…durch die belangte Behörde hätte diese festgestellt, dass kein Abgabentatbestand erfüllt sei, da sämtliche Abfallarten entweder genehmigt oder von der Beschwerdeführerin am Standort erzeugt worden seien und die zur Verfüllung verwendeten Baurestmassen qualitätsgesichert aufbereitet worden seien. Das mangelhafte Verfahren, das quasi von einem gesetzlich nicht…

…verarbeiteten Restmüll? Im Schriftsatz vom 5.7.2013 nahm die Bf dazu Stellung und führte aus: "…Nach Übernahme der angelieferten Mengen an Müll, Altstoffen .... den sog. "Inputmengen" werden die einzelnen Abfallarten in den unterschiedlichen Anlagen der ***BF1*** (Mechanisch-Biologische Anlage, Sortieranlage, Biomüllanlage, Grünfallkompostierungsanlage, Sonderabfallanlage…

…II Nr. 39, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 178/2010, insbesondere die wesentlichen Abfallannahmekriterien und die genehmigten Abfallarten, zu berücksichtigen. (4a) Der Altlastenbeitrag beträgt für das Verbrennen von Abfällen gemäß § 3 Abs. 1 Z 2, das Herstellen von Brennstoffprodukten aus Abfällen gemäß §…

…einer kürzeren als der in § 3 Abs.1 Z.1 lit.b genannten Zeitdauer unterliege der Altlastenbeitragspflicht, wenn nicht alle hiefür erforderlichen Bewilligungen vorgelegen sind. Vorgefundene Abfallarten seien weder von der Anzeige nach § 24 AWG, noch vom Bescheid der Bezirkshauptmannschaft ***1*** vom 10. März 2009…

…belegen. Auch die beim Land Salzburg abgegebenen Abfallbilanzen der Kalenderjahre 2005 bis 2007 dokumentieren weder lückenlos nachvollziehbar noch mit entsprechenden der Buchhaltung zuordenbaren Belegen die tatsächlich abgelagerten Mengen und Abfallarten, wie sie auf dem Betriebsgelände in ***T*** vorherrschen." Im weiteren Verfahren wird von ***Bf*** der…

…der Einleitung wird (zur Antragstellung auf Erweiterung) betont, dass das Deponievolumen nun 230.300 m3 betragen soll, die Abfallarten "Bodenaushub" und Abraummaterial aus dem laufenden Abbau (Anm. wohl aus dem eigenen Steinbruch) sollen zur Ablagerung kommen. Eingereicht wurde dieses Gutachten im Verfahren zur Erweiterung der…

…Gutachter stellt fest, dass (mit Stand 19.10.2011!) einer Erweiterung der Bodenaushubdeponie geplant ist, weil die Abfallarten "Bodenaushub" und "Abraummaterial" abgelagert werden sollen (zukunftsorientierte Betrachtung); Beweis 11. - Stellungnahme des abfallwirtschaftsrechtlichen Sachverständigen, dass 2010 und 2011 abgelagert wurde (E-Mail vom 20.10.2020); Beweis…

…Dünger durch eine näher bezeichnete Sachverständige hingewiesen und diese Sachverständige als Zeugin zum Beweis für den sachgerechten Einsatz der Asche beantragt. Darüberhinaus hat der Bf. für alle Abfallarten ausgeführt, dass die Zwischenlagerung jeweils kürzer als ein Jahr, jedenfalls aber weniger als drei Jahre gedauert habe…

…So muss der Anlageninhaber zB gemäß § 6 Abs 2 AVV durch die Eingangskontrolle sicherstellen, dass nur die Abfallarten verbrannt werden, die von der Genehmigung für die Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage umfasst sind. Der Inhaber einer Mitverbrennungsanlage darf Abfälle nur verbrennen, wenn ein gültiger Beurteilungsnachweis gemäß Anlage…

…4444, KG C.) gemäß § 46 Abs.2 Z.1 GewO anzeigen und der Gewerbebehörde Unterlagen über die erwarteten Abfallarten und die zwischenzulagernde Menge an Recycling-Baustoffen einreichen müssen. Eine Bewilligung des Lagerplatzes als Betriebsanlage durch die Gewerbebehörde ist in den Fällen des § 74 Abs.2…

…mit Baurestmassen, Pflastersteine und Wasserbau bzw. Granitsteine festgestellt worden. Die Lagerung dieser Abfallarten sei mit den vorhandenen bzw. erteilten Bewilligungen und Genehmigungen nicht gedeckt und sei somit konsenslos erfolgt. Die auf dem Grundstück vorgefunden Stofffraktionen stellten jedenfalls Abfall im Sinne des AWG 2002 dar. Im…

…Abfallbesitzern und Standorten, sofern diese bereits im Register gemäß § 22 Abs. 1 enthalten sind, für Anlagentypen, Behandlungsverfahren und Abfallarten die entsprechende Identifikationsnummer der Register und der Zuordnungstabellen gemäß § 22 Abs. 1 zu verwenden. Es sind nach Maßgabe einer Verordnung gemäß § 23 Abs. 3 im elektronischen…

…Grundstückbenützung ortsüblich abgegolten seien. Die Bewertung der vorübergehenden Grundstücksbenutzung im Anlassfall mit pauschal € 50.000,- sei zu Deponievolumen und Abfallarten angemessen erfolgt. Unbeschadet der Anfechtung des Bescheides mit den Gründen gemäß Teil A der Berufung und nur für den Fall, dass dem Berufungsantrag wider…

…der Deponie nicht eingelagert hätte werden dürfen, ist im Kollaudierungsbescheid betreffend das Deponiefeld 2 vom 24. Juli 2013 doch ausdrücklich festgehalten, dass die dort aufgelisteten Abfallarten (ua. Bodenaushub mit Hintergrundbelastung; Abfallschlüsselnummer 31411-29) unter der Voraussetzung eingebracht werden können, dass die Grenzwerte der Tabellen 1…

…eine Genehmigungspflicht gemäß Abs. 1 oder 3 vorliegt – der Behörde anzuzeigen: 1. eine Änderung zur Anpassung an den Stand der Technik; 2. die Behandlung oder Lagerung zusätzlicher Abfallarten; 3. der Ersatz von Maschinen, Geräten oder Ausstattungen durch in den Auswirkungen gleichartige Maschinen, Geräte oder Ausstattungen…

…vom 6. November 2012 und die bezüglichen Kubaturen von der technischen Gewässeraufsicht der Bezirkshauptmannschaft XY dem Zollamt mitgeteilt worden. Die Volumina und Abfallarten entsprächen im wesentlichen auch jenen Mengen und Abfallarten, die von Mitarbeitern des Zollamtes anlässlich einer Nachschau auf dem Grundstuck x. am 16…

…unzulässig. Dort wird im Zusammenhang mit der Vollziehung des Altlastenbeitrags ausdrücklich auf die Schwierigkeit im Bereich der Abgrenzung der einzelnen Abfallarten und die anzustrebende Kosteneinsparung hingewiesen und dies als wesentlichen Grund für die Trennung der Zuständigkeit einerseits in den Bereich des damaligen BM für Umwelt…

…unzulässig. Dort wird im Zusammenhang mit der Vollziehung des Altlastenbeitrags ausdrücklich auf die Schwierigkeit im Bereich der Abgrenzung der einzelnen Abfallarten und die anzustrebende Kosteneinsparung hingewiesen und dies als wesentlichen Grund für die Trennung der Zuständigkeit einerseits in den Bereich des damaligen BM für Umwelt…

…wurde – wie die Bf. einwendete – zwar nicht zum Zweck der Abgabenfestsetzung nach dem ALSAG erlassen; die Feststellung der in den Jahren 2000 bis 2010 jeweils auf das Zwischenlager verbrachten Abfallarten und –mengen, die auch für das Abgabeverfahren relevant sind, war aber den beiden genannten Prüfungsorganen…

…wurde – wie die Bf. einwendete – zwar nicht zum Zweck der Abgabenfestsetzung nach dem ALSAG erlassen; die Feststellung der in den Jahren 2000 bis 2010 jeweils auf das Zwischenlager verbrachten Abfallarten und –mengen, die auch für das Abgabeverfahren relevant sind, war aber den beiden genannten Prüfungsorganen…