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BFG RV/2100292/2021Entrichtung von Abgaben ohne Verrechnungsweisung zugunsten Lohnsteuer; Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2021

…Ein solcher Fall liegt nicht vor, weil der Bf. Pensionseinkünfte bezieht. Da die Pensionseinkünfte teilweise für die Abdeckung von Verbindlichkeiten anderer Gläubiger gepfändet werden, ist eine Einbringung der Haftungsschuld beim Bf. keinesfalls aussichtslos. Richtig ist, dass der VwGH dem Element der Zumutbarkeit der Heranziehung zur…

BFG RV/7104310/2014Subunternehmer im Trockenbau: Auswertungen von Ergebnissen der SOKO Merlin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2021Teil 2/4

…Verbindlichkeiten verwendete Gelder zu qualifizieren sind und im Konkurs 1,547.547,32 Euro angemeldet wurden (davon 522.047,32 Euro durch die Masseverwalterin festgestellt/anerkannt und 1,025.500 Euro bestritten); … Innerhalb des inkriminierten Zeitraums (1.9. bis 4.12.2008) erfolgten von…

BFG RV/7103482/2019Zahlungen an Bedienstete eines Belegspitals von dritter Seite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2020

…wurden und ihnen weder eine Verbindlichkeit der genannten Organisationen gegenüber der Bf noch eine solche der Bf gegenüber ihren Arbeitnehmern zugrunde lag, war für diese nach der für den Streitzeitraum geltenden gesetzlichen Bestimmung des § 78 Abs. 1 EStG 1988 von der Bf keine Lohnsteuer einzubehalten…

BFG RV/7100421/2022Änderung des Einkommensteuerbescheides führt zur Anpassung von Bescheiden über den Verspätungszuschlag und die Einkommensteuervorauszahlung der Folgejahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2024

…Aussage des damaligen Erwachsenenvertreters RA Dr. ***B*** stehen die Kredite im Zusammenhang mit Wohnungsumbauten (Dachbodenausbau) auf der Liegenschaft ***Adresse*** bzw. mit Abdeckung von Verbindlichkeiten betreffend Bewirtschaftungskosten der genannten Liegenschaft. Diese Angaben wurden auch durch Auskünfte seitens der Hausverwaltung bestätigt bzw. sind aus dem Kreditvertrag ablesbar…

BFG RV/4100363/20141. Zahlungen aus dem Titel einer Haftungsinanspruchnahme eines Ges-Gf als Betriebsausgaben; 2. Rückzahlungen eines Ges-Gf von entnommenen seinem Verrechnungskonto angelasteten Beträgen als Betriebsausgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.08.2017

…gab dieser ausdrücklich zu Protokoll. Die vom steuerlichen Vertreter gezogene Schlussfolgerung, wonach die der Gesellschaft zur Verfügung gestellten (haftungsbegründenden) Betriebsmittel wohl auch der Abdeckung von Verbindlichkeiten gedient hätten, deren Nichtbezahlung in der Folge zu einer gesetzliche Haftung als Geschäftsführer geführt bzw. eine solche nach sich…

BFG RV/5100799/2020Wirksamkeit eines Anbringens (hier: Rückzahlungsantrag) durch eine nicht (voll) handlungsfähige Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2023

…dessen Nutzen verwendet wurde. Die Gutschrift wäre objektiv gesehen zur Abdeckung von Verbindlichkeiten des Beschwerdeführers herangezogen worden. Zum Nachweis des Bestehens von Verbindlichkeiten wird der Exekutionsregisterauszug vom 14.05.2019 sowie der Bedingte Zahlungsbefehl 13 C 540/19t des Bezirksgerichtes Wels vorgelegt. Der Ausgang dieses…

BFG RV/2100429/2023Abweisung einer beantragten Bescheidaufhebung nach § 299 BAO betreffend KfzSt-Festsetzung für ein im Sinne des § 82 Abs.8 KFG 1967 widerrechtlich verwendetes Kraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024Teil 3/3

…Beziehungen in Slowenien letztlich auf den als nicht tragfähiges Beweismittel eingestuften Beleg der Firma-E vom 15.Jän.2019. Den Unterlagen zum Rechtshilfeersuchen aus Spanien und dem slowenischen Kredit zur Abdeckung von Verbindlichkeiten aus Wettschulden liegen Aktivitäten des Bf aus der Zeit vor 2018 zugrunde…

BFG RV/7104386/2016Kapitalertragsteuer bei verdeckten Ausschüttungen aus Schwarzumsätzen einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2017

…mit der nicht zielführenden Begründung, die entnommenen bzw. verdeckt ausgeschütteten Gewinne seien für die Abdeckung von Verbindlichkeiten der anderen Gesellschaften des Bf verwendet worden, wendet, zeigt das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht auf. Die Revision war daher spruchgemäß nicht zuzulassen. Wien, am 6…

BFG RV/2101399/2019Tilgung einer gegen den Veräußerer eines Grundstückes bestehenden Kreditforderung durch den Erwerber stellt einen wirtschaftlichen, geldwerten Vorteil des Veräußerers und damit einen Veräußerungserlös dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2020

…an eine von ihr namhaft zu machende dritte Person zu übertragen. Laut steuerlichem Vertreter sei der Verkaufspreis für den Verkauf der Eigentumswohnung an die ***X*** am 1. September 2010 rein fiktiv festgesetzt worden. "Da sich der Verkauf der Eigentumswohnung auf die Abdeckung von Verbindlichkeiten bezog…

BFG RV/7101353/2011Ist der Forderungsverzicht im Fall einer nicht mehr werthaltigen Forderung für die Gesellschaftsteuer mit Null zu bewerten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2017

…VwGH 16.12.1993, 92/16/0065, 25.03.1993, 92/16/0146). Darüber hinaus hat der Verwaltungsgerichtshof auch ausgesprochen, dass selbst die Abdeckung von Verlusten als wertsteigernd im Sinn des § 2 Z. 4 KVG zu qualifizieren ist. Nur dann, wenn der Zuschuss an eine…

BFG RV/7101217/2011Ist der Forderungsverzicht im Fall einer nicht mehr werthaltigen Forderung für die Gesellschaftsteuer mit Null zu bewerten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2017

…VwGH 16.12.1993, 92/16/0065, 25.03.1993, 92/16/0146). Darüber hinaus hat der Verwaltungsgerichtshof auch ausgesprochen, dass selbst die Abdeckung von Verlusten als wertsteigernd im Sinn des § 2 Z. 4 KVG zu qualifizieren ist. Nur dann, wenn der Zuschuss an eine…

BFG RV/7102810/2012Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.07.2021

…nachstehenden Inhalts: "Wie schon im Verfahren seitens Herrn ***10*** mehrmals angeführt wurde, wurden die Beträge, die auf sein Konto überweisen wurden zur Abdeckung von Verbindlichkeiten der GmbH verwendet. Die Behauptung der Betriebsprüfung, dass Herrn ***10*** Mittel zugeflossen sind und in der Folge Einlagen getätigt wurden…

BFG RV/7105733/2016Gebühr für Gesellschafterdarlehen - Gesellschaftsteuer für unverzinste Kapitalnutzung, Zuschüsse und Forderungsverzicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020Teil 2/3

…wurde, dass sie als Zuschüsse gewährt werden, und auch deshalb die Verbuchung als Verbindlichkeit erfolgte. 2.2.2 Keine Erhöhung des Wertes der Gesellschaftsrechte aufgrund bloßer Abdeckung von Verlusten Sollte das Gericht (ungeachtet der Verbuchung als Verbindlichkeit) davon ausgehen, dass ein Zuschuss vereinbart worden sei…

BFG RV/5100683/2025Werbungskostenabzug im Zusammenhang mit einem vom Gesellschafter-Geschäftsführer gewährten - und infolge einer Insolvenz gänzlich ausgefallenen - Überbrückungskredit an die Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2026

…geschlossen noch eine Verzinsung vereinbart. Dieser Betrag sollte der ***GmbH*** als Überbrückungskredit bis zum Erhalt von kurzfristig erwarteten Zahlungen (Corona-Hilfen, Anzahlung aus einem größeren Kundenprojekt) dienen und wurde im Wesentlichen zur Abdeckung von Verbindlichkeiten der ***GmbH*** gegenüber der ÖGK verwendet. Da weder die erwarteten…

BFG RV/7400061/2025Geschäftsführerhaftung Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe, Gleichbehandlungsnachweis nicht ordnungsgemäß
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2025Teil 1/2

…Euro von den Eigentümern zur Abdeckung von Verbindlichkeiten zur Verfügung gestellt worden seien. Mit Vorhalt vom 04.11.2024 sei der Bf. aufgefordert worden, eine Liquiditätsaufstellung zum Nachweis der behaupteten Gläubigergleichbehandlung vorzulegen. Dabei seien detailliert die Vorgaben für eine nachvollziehbare Aufstellung schriftlich mitgeteilt worden. Von…

BFG RV/1100468/2020Keine Heranziehung zur Haftung bei übermäßig langer Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2025Teil 1/2

…10*** einen Negativsaldo in der Größenordnung von etwas mehr als EUR 10.000,00. Es ist daher offenkundig, dass eine Überschuldung vorlag. In Anbetracht der negativen Kontostände, des negativen Eigenkapitals sowie der erheblichen Verbindlichkeiten kam eine Abdeckung von Abgabenverbindlichkeiten vor den anderen Gläubigern nicht in…

BFG RV/2100359/2021Die Unterlassung einer Verrechnungsweisung für die abzuführenden Lohnsteuerbeträge kann nicht nachträglich im Haftungsverfahren Berücksichtigung finden; Ermessen; Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz für Abfuhrabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2023

…der Einsatz privaten Vermögens wohl zur Rettung und dem Weiterbestand der Primärschuldnerin (Aufbringung der Konkursquote, Abdeckung von Verbindlichkeiten zur Vermeidung größerer Schäden etc.) und nicht primär der Erfüllung oder Vermeidung von Haftungsverpflichtungen gedient haben. Die Geltendmachung der Haftung ist zwar eine Einhebungsmaßnahme (Ritz/Koran, BAO7…

BFG RV/6100163/2016Ausmaß der Haftung bei Nachweis der Schuldentilgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.03.2020

…Dies ergibt sich aus den im Haftungsverfahren vorgelegten, sehr detaillierten Unterlagen des BF über die Begleichung von Verbindlichkeiten im oben angesprochenen Zeitraum. Dies wurde vom FA sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach bereits in der BVE als auch in der mündlichen Verhandlung vom…

BFG RV/7103522/2009Nachträgliche Anschaffungskosten bei den Einkünften aus einer Beteiligungsveräußerung - fehlender Nachweis eines behaupteten Forderungsverzichtes des Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2018

…weder ein Forderungsverzicht der Bf. in Höhe von € 161.980,67 noch die behauptete Verwendung des Verkaufserlöses V in Höhe von € 200.000,00 zur Abdeckung betrieblicher Verbindlichkeiten der A-GmbH bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinnes der Bf. aus dem Verkauf ihrer Beteiligung…

BFG RV/7103067/2017Sittliche Pflicht Kindern das Erbe (das selbst bewohnte Einfamilienhaus) zu verschaffen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2017

…Die von Ihnen beantragten Ausgaben konnten nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, da diesen die Zwangsläufigkeit fehlt. In erster Linie haftet für die Abdeckung von Verbindlichkeiten an einer Liegenschaft die Liegenschaft selber. Die Beschwerde war daher abzuweisen. Vorlageantrag 2014: Der Vorlageantrag betreffend das Jahr 2013…