…Ein solcher Fall liegt nicht vor, weil der Bf. Pensionseinkünfte bezieht. Da die Pensionseinkünfte teilweise für die Abdeckung von Verbindlichkeiten anderer Gläubiger gepfändet werden, ist eine Einbringung der Haftungsschuld beim Bf. keinesfalls aussichtslos. Richtig ist, dass der VwGH dem Element der Zumutbarkeit der Heranziehung zur…
…Verbindlichkeiten verwendete Gelder zu qualifizieren sind und im Konkurs 1,547.547,32 Euro angemeldet wurden (davon 522.047,32 Euro durch die Masseverwalterin festgestellt/anerkannt und 1,025.500 Euro bestritten); … Innerhalb des inkriminierten Zeitraums (1.9. bis 4.12.2008) erfolgten von…
…wurden und ihnen weder eine Verbindlichkeit der genannten Organisationen gegenüber der Bf noch eine solche der Bf gegenüber ihren Arbeitnehmern zugrunde lag, war für diese nach der für den Streitzeitraum geltenden gesetzlichen Bestimmung des § 78 Abs. 1 EStG 1988 von der Bf keine Lohnsteuer einzubehalten…
…Aussage des damaligen Erwachsenenvertreters RA Dr. ***B*** stehen die Kredite im Zusammenhang mit Wohnungsumbauten (Dachbodenausbau) auf der Liegenschaft ***Adresse*** bzw. mit Abdeckung von Verbindlichkeiten betreffend Bewirtschaftungskosten der genannten Liegenschaft. Diese Angaben wurden auch durch Auskünfte seitens der Hausverwaltung bestätigt bzw. sind aus dem Kreditvertrag ablesbar…
…gab dieser ausdrücklich zu Protokoll. Die vom steuerlichen Vertreter gezogene Schlussfolgerung, wonach die der Gesellschaft zur Verfügung gestellten (haftungsbegründenden) Betriebsmittel wohl auch der Abdeckung von Verbindlichkeiten gedient hätten, deren Nichtbezahlung in der Folge zu einer gesetzliche Haftung als Geschäftsführer geführt bzw. eine solche nach sich…
…dessen Nutzen verwendet wurde. Die Gutschrift wäre objektiv gesehen zur Abdeckung von Verbindlichkeiten des Beschwerdeführers herangezogen worden. Zum Nachweis des Bestehens von Verbindlichkeiten wird der Exekutionsregisterauszug vom 14.05.2019 sowie der Bedingte Zahlungsbefehl 13 C 540/19t des Bezirksgerichtes Wels vorgelegt. Der Ausgang dieses…
…Beziehungen in Slowenien letztlich auf den als nicht tragfähiges Beweismittel eingestuften Beleg der Firma-E vom 15.Jän.2019. Den Unterlagen zum Rechtshilfeersuchen aus Spanien und dem slowenischen Kredit zur Abdeckung von Verbindlichkeiten aus Wettschulden liegen Aktivitäten des Bf aus der Zeit vor 2018 zugrunde…
…mit der nicht zielführenden Begründung, die entnommenen bzw. verdeckt ausgeschütteten Gewinne seien für die Abdeckung von Verbindlichkeiten der anderen Gesellschaften des Bf verwendet worden, wendet, zeigt das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht auf. Die Revision war daher spruchgemäß nicht zuzulassen. Wien, am 6…
…an eine von ihr namhaft zu machende dritte Person zu übertragen. Laut steuerlichem Vertreter sei der Verkaufspreis für den Verkauf der Eigentumswohnung an die ***X*** am 1. September 2010 rein fiktiv festgesetzt worden. "Da sich der Verkauf der Eigentumswohnung auf die Abdeckung von Verbindlichkeiten bezog…
…VwGH 16.12.1993, 92/16/0065, 25.03.1993, 92/16/0146). Darüber hinaus hat der Verwaltungsgerichtshof auch ausgesprochen, dass selbst die Abdeckung von Verlusten als wertsteigernd im Sinn des § 2 Z. 4 KVG zu qualifizieren ist. Nur dann, wenn der Zuschuss an eine…
…VwGH 16.12.1993, 92/16/0065, 25.03.1993, 92/16/0146). Darüber hinaus hat der Verwaltungsgerichtshof auch ausgesprochen, dass selbst die Abdeckung von Verlusten als wertsteigernd im Sinn des § 2 Z. 4 KVG zu qualifizieren ist. Nur dann, wenn der Zuschuss an eine…
…nachstehenden Inhalts: "Wie schon im Verfahren seitens Herrn ***10*** mehrmals angeführt wurde, wurden die Beträge, die auf sein Konto überweisen wurden zur Abdeckung von Verbindlichkeiten der GmbH verwendet. Die Behauptung der Betriebsprüfung, dass Herrn ***10*** Mittel zugeflossen sind und in der Folge Einlagen getätigt wurden…
…wurde, dass sie als Zuschüsse gewährt werden, und auch deshalb die Verbuchung als Verbindlichkeit erfolgte. 2.2.2 Keine Erhöhung des Wertes der Gesellschaftsrechte aufgrund bloßer Abdeckung von Verlusten Sollte das Gericht (ungeachtet der Verbuchung als Verbindlichkeit) davon ausgehen, dass ein Zuschuss vereinbart worden sei…
…geschlossen noch eine Verzinsung vereinbart. Dieser Betrag sollte der ***GmbH*** als Überbrückungskredit bis zum Erhalt von kurzfristig erwarteten Zahlungen (Corona-Hilfen, Anzahlung aus einem größeren Kundenprojekt) dienen und wurde im Wesentlichen zur Abdeckung von Verbindlichkeiten der ***GmbH*** gegenüber der ÖGK verwendet. Da weder die erwarteten…
…Euro von den Eigentümern zur Abdeckung von Verbindlichkeiten zur Verfügung gestellt worden seien. Mit Vorhalt vom 04.11.2024 sei der Bf. aufgefordert worden, eine Liquiditätsaufstellung zum Nachweis der behaupteten Gläubigergleichbehandlung vorzulegen. Dabei seien detailliert die Vorgaben für eine nachvollziehbare Aufstellung schriftlich mitgeteilt worden. Von…
…10*** einen Negativsaldo in der Größenordnung von etwas mehr als EUR 10.000,00. Es ist daher offenkundig, dass eine Überschuldung vorlag. In Anbetracht der negativen Kontostände, des negativen Eigenkapitals sowie der erheblichen Verbindlichkeiten kam eine Abdeckung von Abgabenverbindlichkeiten vor den anderen Gläubigern nicht in…
…der Einsatz privaten Vermögens wohl zur Rettung und dem Weiterbestand der Primärschuldnerin (Aufbringung der Konkursquote, Abdeckung von Verbindlichkeiten zur Vermeidung größerer Schäden etc.) und nicht primär der Erfüllung oder Vermeidung von Haftungsverpflichtungen gedient haben. Die Geltendmachung der Haftung ist zwar eine Einhebungsmaßnahme (Ritz/Koran, BAO7…
…Dies ergibt sich aus den im Haftungsverfahren vorgelegten, sehr detaillierten Unterlagen des BF über die Begleichung von Verbindlichkeiten im oben angesprochenen Zeitraum. Dies wurde vom FA sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach bereits in der BVE als auch in der mündlichen Verhandlung vom…
…weder ein Forderungsverzicht der Bf. in Höhe von € 161.980,67 noch die behauptete Verwendung des Verkaufserlöses V in Höhe von € 200.000,00 zur Abdeckung betrieblicher Verbindlichkeiten der A-GmbH bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinnes der Bf. aus dem Verkauf ihrer Beteiligung…
…Die von Ihnen beantragten Ausgaben konnten nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, da diesen die Zwangsläufigkeit fehlt. In erster Linie haftet für die Abdeckung von Verbindlichkeiten an einer Liegenschaft die Liegenschaft selber. Die Beschwerde war daher abzuweisen. Vorlageantrag 2014: Der Vorlageantrag betreffend das Jahr 2013…