…Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 12. Mai 2016 betreffend Festsetzung der Gebühr nach § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG (Abbauvertrag vom 20.4.2010, ErfNr ***123***) zu Recht erkannt: Die Gebühr wird gem. § 201 BAO nicht festgesetzt. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an…

…Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 12. Mai 2016 betreffend Festsetzung der Gebühr nach § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG (Abbauvertrag vom 20.4.2010, ErfNr ***123***) zu Recht erkannt: Die Gebühr wird gem. § 201 BAO nicht festgesetzt. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an…

…da davon ausgegangen worden sei, dass diese mit der pauschalen Besteuerung der Einkünfte aus Land-und Forstwirtschaft abgegolten seien. Tatsächlich führten aber Abbauverträge für Bodenschätze zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wenn keine über die Vermögensverwaltung hinausreichende, für einen Gewerbebetrieb typische Leistungen erbracht würden. Dagegen…

…Die vom Abbau betroffenen Liegenschaften stehen teilweise im Eigentum der beschwerdeführenden Partei (ca 12%), teilweise sind mit den betroffenen Grundeigentümern Abbauverträge abgeschlossen worden. Die beschwerdeführende Partei hat auf den nicht in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken zivilrechtliche Abbaugenehmigungen aufgrund von Pachtverträgen. Mit Bescheid vom 8.7…

…einer Deponie übergeleitet. Falls der Deponiebetrieb nicht behördlich bewilligt werden sollte, gewährleistet die Bf die im alten Abbauvertrag und in der Abbaubewilligung vorgeschriebene Rekultivierung und Wiederaufforstung des Kiesgrubengeländes am Grundstück sowie die Erhaltung des Zufahrtsweges gemäß Pkt V. (Punkt I). Laut Punkt II. des Vertrages…

…Ausmaß ein Abschlag zwischen 40 und 90 Prozent angesetzt werden. Er weise an dieser Stelle noch einmal darauf hin, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses des Abbauvertrages beabsichtigt gewesen sei, den Bodenschatz innerhalb eines Zeitraumes von rd. zwei Jahren abzubauen und dass zu diesem Zeitpunkt kein…

…3,5%) noch einen Gewinn- oder Risikoaufschlag von 50% hinzurechnen würde, ergäbe sich ein Zinssatz von 5,25%. Der Barwert der laut Abbauvertrag zu zahlenden Abbauentgelte betrage diesfalls rund 680.000,00 €, es ergebe sich somit eine durchschnittliche Absetzung für Substanzverringerung von rd. 86%…

…Abbauberechtigte berechtigt, alle Einrichtungen gem. Bescheidauflagen auf der Abbauliegenschaft zu erstellen. ... § 2 Abbauvertrag - Bestandsvertrag: Der Grundeigentümer erteilt hiemit für sich und seine Rechtsnachfolger der Abbauberechtigten und deren Rechtsnachfolgern das Recht, Gst. aaa/1 zum Zwecke des Abbaues von Kies, Gesteinen und Felsmaterial zu betreiben, dieses…

…Garagierungsvertrag, bei dem die Obsorgepflicht des Garagenbesitzers im Vordergrund steht, so sei ein nicht der Gebührenpflicht unterliegender Verwahrungsvertrag anzunehmen. So liege auch bei einem Abbauvertrag, bei dem sich die Höhe des Entgeltes nach der Menge des gewonnen Materials bemisst, ein nicht gebührenpflichtiger Kaufvertrag vor. Vergleiche…

…Aufsicht, Verwaltung, ständige Unterhaltung, erbracht werden. Umsätze aus Abbauverträgen, bei denen die Entgeltbemessung nach Umfang des abgebauten Materials erfolgt. Umsätze aus der Vermietung von Schließfächern. Umsätze aus dem Betrieb eines Fitnesscenters (VwGH 12.11.1990, 90/15/0043) oder eines Solariums (21.7.1998, 98…

…Aufsicht, Verwaltung, ständige Unterhaltung, erbracht werden • Umsätze aus Abbauverträgen, bei denen die Entgeltsbemessung nach Umfang des abgebauten Materials erfolgt. • Umsätze aus der Vermietung von Schließfächern. • Umsätze aus dem Betrieb eines Fitnesscenters (VwGH 12.11.1990, 90/15/0043) oder eines Solariums (21.7.1998, 98…

…doch noch zu retten. Sie ist geboten und möglich: Kein Mensch versteht, dass zB Abbauverträge (Rz 667 der GebR 2007) besser gestellt sind als der dem Bestandvertrag weit näher stehende Fruchtgenuss. Damit ist der Rahmen dieser Berufung bereits abgesteckt, die darauf abzielt, eine vernünftige (sachgerechte…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Schneider Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Nibelungenstraße 19, 6845 Hohenems über die Beschwerde vom 2. Dezember 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache des Herrn BF, ADR, vertreten durch RA, ADR-RA gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 22. Oktober 2009 betreffend Grunderwerbsteuer (Abweisung von Anträgen gemäß § 17 GrEStG…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr*** vertreten durch WTS-INTAX Steuerberatungs GmbH & Co KG, Am Modenapark 10 Tür 10, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 15. März 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***** in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, vertreten durch PKF Corti & Partner GmbH Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Neubaugasse 55 /1, 8020 Graz, vertreten durch Dr. Kotschnigg Michael Wirtschaftstreuhänder / Steuerberater, Stadlauer Straße 39/I/Top 12, 1220 Wien, über…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache der BF, ADR, vertreten durch e/n/w/c Eiselsberg Natlacen Walderdorff Cancola Rechtsanwälte GmbH, Schwarzenbergplatz 7, 1030 Wien , gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 11…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterRi. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 23. Dezember 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 13. Dezember 2016 betreffend Grunderwerbsteuer 2014 (EN ***1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Mathias Themel LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 13. Oktober 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 13. September…

Mit E-Mail vom 28.6.2023 übermittelte der steuerliche Vertreter der Bf dem Bundesfinanzgericht auf dessen Ersuchen die von der ***XY OG*** an die Bf gelegten Rechnungen Nr 2011/017, Nr 2012/017 und Nr 2014/013. Mit E-Mail vom 13.9.2023…