…Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 12. Mai 2016 betreffend Festsetzung der Gebühr nach § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG (Abbauvertrag vom 20.4.2010, ErfNr ***123***) zu Recht erkannt: Die Gebühr wird gem. § 201 BAO nicht festgesetzt. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an…

…Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 12. Mai 2016 betreffend Festsetzung der Gebühr nach § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG (Abbauvertrag vom 20.4.2010, ErfNr ***123***) zu Recht erkannt: Die Gebühr wird gem. § 201 BAO nicht festgesetzt. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an…

…festzusetzen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Mai 2005 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt begründete die gebührenpflichtige Qualifizierung des Abbauvertrages als Bestandvertrag damit, dass das Entgelt (Mindestabbauzins) unabhängig von der gewonnenen Menge nach der Zeitdauer berechnet werde. Mit der Verpächterin sei eine gleich bleibende…

…Dazu ist klarstellend festzuhalten, dass es sich bei dieser "Abschreibung" nicht um eine klassische Verteilung der Anschaffungskosten auf die Nutzungsdauer handelt. Das Bodenschatzvorkommen wäre ja bei einem tatsächlich langfristigen Abbauvertrag als Umlaufvermögen und nicht als Anlagevermögen zu verstehen. Daher geht es hier vielmehr um die…

…Dazu ist klarstellend festzuhalten, dass es sich bei dieser "Abschreibung" nicht um eine klassische Verteilung der Anschaffungskosten auf die Nutzungsdauer handelt. Das Bodenschatzvorkommen wäre ja bei einem tatsächlich langfristigen Abbauvertrag als Umlaufvermögen und nicht als Anlagevermögen zu verstehen. Daher geht es hier vielmehr um die…

…Entgelt ist die Bezugsverpflichtung, deren Wert sich indirekt aus dem Wert der Einrichtungsgegenstände ergibt. 1.1.1.6. Weitere Fälle zum Leistungsaustausch Rz 8: Abbauverträge: Entgelte, die für den Abbau von Bodensubstanz geleistet werden, werden für das Recht auf Materialentnahme gegeben und sind steuerbar (VwGH…

…nach der Absicht der Parteien zu ermitteln (VwGH 14.3.1980, 2045/79). Rz 345: Abbauverträge: Bemisst sich das Entgelt für die Überlassung eines Grundstückes zur Gewinnung von Bodensubstanz nach der Menge des abgebauten Materials liegt eine Lieferung vor (VwGH 21.6.1977, 2420/76…

…die Steuerbefreiung des § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 findet keine Anwendung. Dies trifft zB auf folgende Verträge zu: Abbauverträge, wenn Entgeltsbemessung nach Umfang des abgebauten Materials (VwGH 3.11.1986, 85/15/0098) sowie Fitnesscenter (VwGH 12.11.1990, 90/15/0043 und…

…jemand den Verbrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhalte. Nach zwischenzeitig gefestigter Rechtsprechung des VwGH seien Abbauverträge nur dann als gebührenpflichtige Bestandverträge zu werten, wenn das Entgelt nach Zeitdauer unabhängig von der Menge des abzulagernden Materials bestimmt werde…

… 32 Abs. 1 Z 1 lit. a und b EStG 1988 Abbauvertrag Rz 6820: Wenn bei einem Abbauvertrag (ein Vertrag, bei dem das Entgelt nach der Menge der geförderten Mineralien vereinbart ist) die Laufzeit durch übermäßigen Abbau verringert wird, kann das auf den übermäßigen Abbau…

…haben die Servitutsberechtigten die Kosten für allenfalls notwendig werdende Erweiterungen des bestehenden Wegenetzes zu tragen. Zudem wurde ein jährliches Nutzungsentgelt von 30.000,- S (im November 2000 erhöht auf 40.000,- S) vereinbart. Im Abbauvertrag vom 10. Jänner 2000 findet sich keine Verpflichtung der Abbauberechtigten…

…Abbauberechtigten, der nicht der Grundeigentümer ist, stellt das Recht aus dem Abbauvertrag ein immaterielles Wirtschaftsgut dar. In Bezug auf die Anschaffungskosten dieses Wirtschaftsgutes ist zwischen dem - nicht zu aktivierenden - angemessenen Abbauentgelt an den jeweiligen Grundeigentümer einerseits und den darüberhinausgehenden Aufwendungen andererseits zu unterscheiden (vgl. VwGH…

…Die Pflicht des Garagenbetreibers zur Bewachung und Verwahrung des Fahrzeuges wird ausgeschlossen. Es liegt ein gebührenpflichtiger Bestandvertrag vor, da ein bestimmbarer Bestandgegenstand zum Gebrauch überlassen wird und keine Obsorgepflichten des Vertragspartners bestehen. Abbauvertrag, wenn sich der Grundeigentümer zur Duldung von Handlungen des Vertragspartners verpflichtet (vgl…

…über Automaten, Garagierungsvertrag), eines Dienstvertrages, eines Kaufvertrages (zB Hard- und Softwareleasingvertrag, Finanzierungsleasingvertrag, Abbauvertrag), oder eines Werkvertrages (zB Wäscheservicevertrag) enthalten. 27.3.5.6. Zumutbarkeit der Selbstberechnung Rz 1386: Wenn ein Bestandgeber am 30. Juni 1999 die Bewilligung zur Selbstberechnung der Gebühr nach § 3 Abs. 4…

…da davon ausgegangen worden sei, dass diese mit der pauschalen Besteuerung der Einkünfte aus Land-und Forstwirtschaft abgegolten seien. Tatsächlich führten aber Abbauverträge für Bodenschätze zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wenn keine über die Vermögensverwaltung hinausreichende, für einen Gewerbebetrieb typische Leistungen erbracht würden. Dagegen…

…Die vom Abbau betroffenen Liegenschaften stehen teilweise im Eigentum der beschwerdeführenden Partei (ca 12%), teilweise sind mit den betroffenen Grundeigentümern Abbauverträge abgeschlossen worden. Die beschwerdeführende Partei hat auf den nicht in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken zivilrechtliche Abbaugenehmigungen aufgrund von Pachtverträgen. Mit Bescheid vom 8.7…

…einer Deponie übergeleitet. Falls der Deponiebetrieb nicht behördlich bewilligt werden sollte, gewährleistet die Bf die im alten Abbauvertrag und in der Abbaubewilligung vorgeschriebene Rekultivierung und Wiederaufforstung des Kiesgrubengeländes am Grundstück sowie die Erhaltung des Zufahrtsweges gemäß Pkt V. (Punkt I). Laut Punkt II. des Vertrages…

…Ausmaß ein Abschlag zwischen 40 und 90 Prozent angesetzt werden. Er weise an dieser Stelle noch einmal darauf hin, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses des Abbauvertrages beabsichtigt gewesen sei, den Bodenschatz innerhalb eines Zeitraumes von rd. zwei Jahren abzubauen und dass zu diesem Zeitpunkt kein…

…den Berufungswerber zu erfolgen hat, das Blochholz wird mit 55,00 € und das Industrieholz mit 30,00 € pro Festmeter bewertet; und 4) weiterhin die Vergütungen aus dem Abbauvertrag mit der C. oder einer Nachfolgefirma zu überlassen und zwar bis 30. November 2008 34%…

…sei, den Kaufpreis für den Bodenschatz in Höhe von 785.640,00 € in Teilbeträgen zu entrichten. Der Barwert (i=5%) der im Veranlagungsjahr 2004 laut Abbauvertrag zu bezahlenden Raten betrage 230.798,00 €, für das Jahr 2005 betrage der Barwert 220.059,00 €…