… 7m Abs. 3 iVm § 7b Abs. 3, 5 und 8 AVRAG als Auftraggeberin der D-d.o.o. mit Sitz in ZZZZZZ, ZZZ, Slowenien, für das Bauvorhaben in der CX der Erlag einer Sicherheitsleistung in Höhe von € 8.000,00 als Teil des noch…

…der Finanzpolizei vor Ort am 3. November 2015 auf der Baustelle CX auch nach der neuen Rechtslage in Bezug auf das Verwaltungsstrafverfahren nach den Bestimmungen des AVRAG (und damit zusammenhängend in Bezug auf den angefochtenen Zahlungsstopp) nicht vertretungsberechtigt wäre. In Bezug auf den abgabenrechtlichen Aspekt…

…sowie gemäß § 7i Abs. 4 Z 1 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) bestehe und die Höhe der Sicherheitsleistung mit der doppelten Mindeststrafe festgelegt worden wäre. Unberücksichtigt bleibe dabei, dass es sich um eine erstmalige Betretung handelte, elektronische Entsendemeldungen für die Dienstnehmer in Form der elektronischen Übermittlung des…

…aus ihrem Inhalt zweifelsfrei ergibt (vgl. Thienel/Zelany, Verwaltungsverfahrensgesetze19 [2014] § 58 AVG Anm 2). Gemäß § 7m Abs. 1 Satz 2 AVRAG findet hinsichtlich eines derartigen Bescheides § 50 Abs. 6 erster Satz Verwaltungsstrafgesetz (VStG), wonach gegen Organstrafverfügungen nach § 50 VStG kein Rechtsmittel zulässig ist, sinngemäß Anwendung…

…133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Anlässlich einer Kontrolle nach § 26 AuslBG, AVRAG/AÜG und § 89 Abs. 3 EStG 1988 am 12.12.2016 auf einer Baustelle in Österreich wurde eine ungarische Kapitalgesellschaft (Kft.), welche mit vier ungarischen Dienstnehmern auf der Baustelle tätig…

…bis 31.12.2015 nahm die Bf eine Bildungsteilzeit gemäß § 11a Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) in Anspruch und erhielt zusätzlich zu ihren geringfügigen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit vom Arbeitsmarktservice Bildungsteilzeitgeld gemäß § 26a Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) 1977 für 184 Tage in Höhe von insgesamt EUR 5.610,13…

…bis 31.12.2015 nahm der Bf eine Bildungsteilzeit gemäß § 11a Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) in Anspruch und erhielt zusätzlich zu seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit vom Arbeitsmarktservice Bildungsteilzeitgeld gemäß § 26a Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) 1977 für 275 Tage in Höhe von insgesamt EUR 3.388,00. Rechtliche…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die als Beschwerde weitergeltende Berufung der Ilse H*****, *****Adresse*****, vertreten durch LBG Wirtschaftstreuhand GmbH, 3580 Horn, Josef Kirchner Gasse 6, vom 15. 10. 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Waldviertel, 3580…

…Bf in der Erörterung an, dass er sich nicht mehr erinnern könne, ob ein Dienstzettel iSd § 2 AVRAG mit dem entsprechenden Mindestinhalt ausgestellt worden sei. Die Gattin des Bf sei in den Beschwerdejahren in Teilzeit beschäftigt gewesen. Auf die Frage, wie für eine Verrechnung der…

Art und Mittel des Nachweises des Vertragsabschlusses stehen dem Abgabepflichtigen frei, der Dienstvertrag muss jedoch auch für außenstehende Dritte erkennbar sein. Verträge zwischen nahen Angehörigen bedürfen deshalb nicht unbedingt der Schriftform, um ausreichende Publizität zu gewährleisten. Der Schriftform kommt aber im Rahmen der Beweiswürdigung besondere…

… 11a Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) können Arbeitnehmer/innen und Arbeitgeber/innen - unter weiteren Voraussetzungen - schriftlich eine Herabsetzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin um mindestens ein Viertel und höchstens die Hälfte (Bildungsteilzeit) für die Dauer von mindestens vier Monaten bis zu zwei Jahren vereinbaren…

…In diesem Zusammenhang vereinbarte die Beschwerdeführerin mit ihrem Arbeitgeber eine Bildungsteilzeit gemäß § 11a AVRAG von 10.9.2023 bis 22.9.2024 (Herabsetzung von 22 Stunden pro Woche auf nunmehr 11 Stunden pro Woche). Sie bezog im selben Zeitraum Bildungsteilzeitgeld vom AMS (2023: täglich 12…

…Sonderzahlungen sei nur deswegen monatlich neben dem laufenden Entgelt erfolgt, da diese aufgrund gesetzlicher Bestimmungen in § 7b Abs. 1 AVRAG aliquot für die jeweilige Lohnzahlungsperiode zu leisten seien. Eine Besteuerung nach dem Monatstarif gemäß § 67 Abs. 10 EStG 1988 würde zu einer Ungleichbehandlung ausländischer Arbeitnehmer…

… 11a Abs. 1 AVRAG können Arbeitnehmer/innen und Arbeitgeber/innen schriftlich eine Herabsetzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin um mindestens ein Viertel und höchstens die Hälfte (Bildungsteilzeit) für die Dauer von mindestens vier Monaten bis zu zwei Jahren vereinbaren, sofern das Arbeitsverhältnis…

…Dezember bei diesem Arbeitgeber beschäftigt, die steuerpflichtigen Bezüge betrugen 18.296,82 € (lt. KZ 245 des Lohnzettels). Aufgrund einer mit dem Arbeitgeber vereinbarten Bildungsteilzeit nach § 11a AVRAG bezog die Bf. vom 24. September 2014 bis 23. September 2016 zusätzlich zu ihren Einkünften aus nichtselbständiger…

…11a Abs. 1 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG) können Arbeitnehmer/innen und Arbeitgeber/innen schriftlich eine Herabsetzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin um mindestens ein Viertel und höchstens die Hälfte (Bildungsteilzeit) für die Dauer von mindestens vier Monaten bis zu zwei Jahren vereinbaren, sofern…

…nicht aber das Bildungsteilzeitgeld! Das Bildungsteilzeitgeld wird vom AMS auf Basis des § 11a AVRAG als Beihilfe ausbezahlt. Dass die Mittel dafür aus der Arbeitslosenversicherung kommen, ist irrelevant. Das Bildungsteilzeitgeld ist daher nicht als Ersatzleistung für Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe sondern vielmehr als Beihilfe im Sinne der…

…AlVG 1977): Gemäß § 26a Abs. 1 AlVG 1977 gebührt Personen, die eine Bildungsteilzeit gemäß § 11a AVRAG in Anspruch nehmen und die Anwartschaft auf Arbeitslosengeld erfüllen, für die vereinbarte Dauer ein Bildungsteilzeitgeld bei Erfüllung näher genannter Voraussetzungen. Gemäß § 26a Abs. 5 AlVG 1977 gilt § 26 Abs…

…Jänner bis 31. Dezember bei diesem Arbeitgeber beschäftigt, die steuerpflichtigen Bezüge (KZ 245 des Lohnzettels) betrugen 18.296,82 €. Aufgrund einer mit dem Arbeitgeber vereinbarten Bildungsteilzeit nach § 11a AVRAG bezog die Bf. vom 24. September 2014 bis 23. September 2016 zusätzlich zu ihren Einkünften…

…Was wiederum bedeuten würde, dass die anwesenden Arbeiter unter die Bestimmungen des AVRAG [Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz] fallen würden und somit [die Arbeitgeber] das internationale Versicherungsformular A1, die Meldung an die Zentrale Koordinationsstelle und Lohnunterlagen in deutscher Sprache im Sinne des LSDBG [Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz] auf…