…wird deshalb im ersten Schritt die materielle Rechtslage geprüft, ob überhaupt auf Grund des Wegzuges des Bf. von Österreich nach Bulgarien die Lohnsteuer von der ASVG‑Pension zu Unrecht einbehalten worden ist. Übereinstimmend steht fest, dass der Bf. mit 16.05.2012 im Inland seinen Wohnsitz…

…Erfüllung ihrer geistlichen Verpflichtung ausüben, nicht der Vollversicherung (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung), wenn sie nicht in einem Dienstverhältnis zu einer anderen Körperschaft (Person) als ihrer Kirche stehen. § 5 Abs. 1 Z. 7 ASVG: "Von der Vollversicherung nach § 4 sind - unbeschadet einer nach § 7 oder nach…

…dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz 1955 ausgenommen sind (§ 5 ASVG), ist es auch notwendig, von der Diözese her für die Versorgung der Weltpriester im Alter Sorge zu tragen. In Ausführung dieses Beschlusses hat die Diözese xxx einen Pensionsfonds für Priester der Diözese xxx eingerichtet (xxxxxxxxx Diözesanblatt, 21…

…wobei mit Lohnzettel seiner ehemaligen Arbeitgeberin, der ***A_Bank*** (***A_Bank***) übermittelte Bezüge iHv € ***Betrag_1*** ebenso wie die ASVG-Pension iHv € ***Betrag_2*** und die Vermietungseinkünfte des Bf der Einkommensteuer unterworfen wurden. 2. In der am 17.06.2024 eingebrachten Beschwerde gegen…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog neben der ASVG-Pension eine Firmenpension. Im Mai 2010 wurde ein Vertrag über die Barabfindung der Pensionsansprüche aus der Firmenpension abgeschlossen, demzufolge der frühere Arbeitgeber an den Bf. eine…

…ASVG-Pension. Den Entschluss, sich neben seiner Pension dem Fachbereich der Psychotherapie zu widmen und sich damit etwas im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit dazu zu verdienen, habe er mit dem Abschluss zum Psychotherapeuten verwirklichen können. Diese Tätigkeit sei darauf ausgerichtet, neben der Pension…

…wurden. Ab 2015 erfolgte die Auszahlung gemeinsam und es wurde nurmehr ein Lohnzettel erstellt. Die Frage, ob es sich, neben der "ASVG-Pension", um "gleichartige Bezüge aus einer Versorgungs-und Unterstützungseinrichtung" handelt bzw. wie diese zu versteuern wären, stellt sich daher nicht mehr. Der Bf…

…die ASVG-Pension übersteigende Teil. Nach Ablauf seines bis 31.1.2003 befristeten Vertrages wurde Herr ***1a*** auf unbestimmte Zeit zum Geschäftsführer der ***Vorgänger GmbH*** bestellt. Im Zusatz vom 9.4.2002 zum o.a. Geschäftsführervertrag wurde unter anderem der Punkt "XV. Berechnung der Pension…

…30% für den jeweils steuerpflichtigen Grenzgänger. Diese Regelung bedeutet auch, dass eine solche Pensionsabfindung im Regelfall gleich hoch besteuert wird wie eine entsprechende Rentenzahlung, die später neben einer gesetzlichen Alterspension (AHV-Pension, inländische-ASVG-Pension, usw.) bezogen würde." Der Bescheid sei aber auch schon alleine…

…werden. Daher müssten alle ASVG Pensionen, die nach Bulgarien ausbezahlt würden, in Österreich steuerfrei gestellt werden. Das Gleichheitsrecht sei stärker als irgendein Abkommen mit einem anderen Staat. Darüber hinaus seien die in der Beschwerdevorentscheidung benützten Begriffe wie „Kassenstaat“ und „öffentlicher Pensionsplan“ nirgendwo rechtsverbindlich definiert. Alle…

…Bf. aufgrund der Mindestertragsbestimmungen gemäß § 2 Abs. 2 PKG einen Betrag von EUR 287,84 als Mindestertragsleistung ausbezahlt bekommen. Dieser Betrag sei zwecks gemeinsamer Versteuerung zur Gänze als laufender Bezug an die ASVG-Pensionsversicherung weiter gemeldet worden. Die Bf. sei daher der Meinung, dass man…

… 34, Tz 61 (1.7.2007)]. Unter Bedachtnahme auf die dargestellte Rechtslage war der Beschwerde aus nachstehenden Erwägungen ein teilweiser Erfolg beschieden: Strittig ist im vorliegenden Fall ausschließlich die Höhe der eigenen Einkünfte der Ehegattin als ASVG-Pensionistin, die bei der Ermittlung der Unterhaltsverpflichtung des…

…Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.), geboren 1947, bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als ASVG-Pensionist. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 28.7.2014 brachte der Bf. eine Beschwerde mit folgender Begründung ein: "Da ich an einer chronischen Herzerkrankung leide, bin ich seit 1.9.1998 in…

…Angestellter mit ASVG-Vertrag gewesen. Im Gegensatz zu den ***20***-Mitarbeitern, diese würden ihre Pension nach wie vor von der ***Zugunternehmen X*** erhalten samt Zuständigkeit in allen Belangen, wäre es beim Bf. anders. Als ASVG-Mitarbeiter hätte der Bf. im Zuge der Pensionierung sein Dienstverhältnis…

…Dienstverhältnisses zum Bf. verpflichtet ist. Dem vom Bf. in seinem Schreiben an die ***4*** vom 29.5.2023 verlangten "Quervergleich" mit "allen anderen" ASVG-Pensionisten durch einen sachverständigen Gutachter steht im Beschwerdeverfahren jedenfalls die abgabenrechtliche Geheimhaltungsverpflichtung des § 48a BAO entgegen. Was der Bf. mit der…

…30% für den jeweils steuerpflichtigen Grenzgänger. Diese Regelung bedeutet auch, dass eine solche Pensionsabfindung im Regelfall gleich hoch besteuert wird wie eine entsprechende Rentenzahlung, die später neben einer gesetzlichen Alterspension (AHV-Pension, inländische-ASVG-Pension, usw.) bezogen würde." Der Bescheid sei aber auch schon alleine…

…der Pensionskasse der Arbeitgeberin wurde das Altersguthaben auf ein Freizügigkeitskonto bei der ***1*** transferiert. Im Zeitraum 1. November 2009 bis 30. September 2012 bezog die Bf. Arbeitslosengeld. Seit 1. Oktober 2012 und damit mit Erreichen des 55. Lebensjahres bezieht sie eine inländische ASVG-Pension und…

…Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Bf. seit dem Jahr 2011 in Pension ist. Neben seiner ASVG-Pension erhält er von seinem ehemaligen Arbeitgeber weiterhin nichtselbständige Einkünfte aus dem früheren Dienstverhältnis in Form der anteiligen Folgeprovision gemäß § 6 KVA. Er erhält diese Folgeprovisionen unabhängig…

…Sozialversicherungsgesetz (ASVG) sind auf Grund dieses Bundesgesetzes in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder gemäß den §§ 5 und 6 von der Vollversicherung ausgenommen ist, noch nach § 7 nur eine Teilversicherung begründet. Gem. § 5 Abs. 1 Z 7 ASVG sind…

…lit. a ASVG lautet: § 8. (1) Nur in den nachstehend angeführten Versicherungen sind überdies auf Grund dieses Bundesgesetzes versichert (teilversichert): ... 3. in der Unfallversicherung hinsichtlich der nachstehend bezeichneten Tätigkeiten (Beschäftigungsverhältnisse): a) alle selbständig Erwerbstätigen, die - Mitglieder einer Wirtschaftskammer oder - in der Kranken- oder Pensionsversicherung gemäß …