…dass der dem Finanzamt übermittelte Jahreslohnzettel der Pensionsversicherungsanstalt unrichtig ausgestellt worden sei. Er beantrage daher die steuerliche Behandlung dieser Abfindung nach § 269 ASVG im Sinne der Bestimmung des § 67 Abs. 4 EStG 1988. Im Vorlagebericht an das Bundesfinanzgericht beantragte das Finanzamt der Beschwerde im Umfang…

…Schärding nahe der Grenze. Er wurde von seinem Arbeitgeber bei der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse als Dienstnehmer angemeldet und an diese Sozialversicherungsanstalt wurden die Beiträge in die gesetzliche Sozialversicherung nach dem ASVG geleistet. Im Zeitraum von Jänner 2012 bis Jänner 2013 erhielt der Bf. von der OÖGKK…

…25a VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im folgenden Bf.) ist österreichischer Staatsbürger und bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Form einer inländischen Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung (ASVG-Pension der Pensionsversicherungsanstalt). Im Mai 2012 zog der Bf…

…Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte. Der Beschwerdeführer war in den Beschwerdejahren gemäß § 16 ASVG zur Krankenversicherung selbstversichert und entrichtete für seine Ehegattin Pflichtbeiträge in Form von Zusatzbeiträgen. Frau ***N*** hat keine Einkünfte. Die ausländische Firmenrente betrug in den Jahren 2007 5.463,40 Euro, 2008 5.634…

…2022 betreffend die Zuerkennung von täglich EUR 21,19 Arbeitslosengeld ab 21.07.2022 gemäß § 21 ALVG 1977 in Verbindung mit Artikel 62 der EGVO 883/2004 vor. Weiters legte der Bf. eine Mitteilung vom 13.07.2006 über den Bezug von Familienbeihilfe des Bf…

Die Selbstversicherung nach § 18b ASVG gehört zu den freiwilligen Versicherungsverhältnissen, deren Begründung von einer Willenserklärung (Beitrittserklärung) daran Interessierter abhängt. Freiwillige Versicherungsverhältnisse stellen - abgesehen von Fällen der Höherversicherung - grundsätzlich ein Auffangbecken für solche Fälle dar, die aus verschiedenen Gründen nicht oder nicht mehr in die Pflichtversicherung…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog im streitgegenständlichen Jahr 2018 Rehabilitationsgeld gemäß § 143a ASVG von der ***XGebietskrankenkasse***. Am 27. November 2019 langte die Arbeitnehmerveranlagungserklärung des Bf. für 2018 am Finanzamt ein, in der der Bf…

…Euro) gekürzt. Im Begründungsteil des Bescheides hielt die belangte Behörde wörtlich fest: „Wird bei Bezug einer ausländischen Rente im Sinne des § 73a ASVG der für diese Rente zu entrichtende Krankenversicherungsbeitrag von der inländischen Pension einbehalten bzw. – bei zu geringer Höhe der inländischen Pension – gesondert vorgeschrieben…

…Die in diesem Zusammenhang bezahlten Beiträge zur Sozialversicherung für die Vollversicherung gemäß § 19a ASVG machte die Beschwerdeführerin im Hinblick auf ihre Ausführungen im Anbringen anlässlich der Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages, wonach die freiwilligen Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträge aufgrund geringfügiger Beschäftigung auch von einem unterhaltspflichtigen Elternteil abgesetzt werden…

…einerseits die Einkünfte des Bf aus seinem Dienstverhältnis zur ***X GmbH & Co KG*** und andererseits das vom Bf im Zeitraum 3.6.2024 bis 31.8.2024 von der Österreichischen Gesundheitskasse bezogene Wiedereingliederungsgeld iSd § 143d ASVG ausgewiesen. Zudem erfolgte im genannten Bescheid unter Hinweis auf …

…Grundsätzlich hindern weder die Nichtabzugsfähigkeit nach § 16 EStG 1988 von im Rahmen der "freiwilligen Versicherung", sohin gemäß §§ 16, 77 ASVG, geleisteten Beiträgen noch deren Nichtabzugsfähigkeit nach § 20 EStG 1988 deren Abzugsfähigkeit als Sonderausgaben (vgl. Kofler in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG19 (2017) § 20 Tz 160)…

…urgierte die Beschwerdeführerin eine Entscheidung über die Beschwerde und führte ergänzend aus, dass sie gemäß § 258 Abs. 1 ASVG eine Witwenpension beziehe. Gemäß § 29 Z 1 zweiter TS EStG seien Bezüge an eine gesetzlich unterhaltspflichtige Person nicht steuerpflichtig. Der Verfassungsgerichtshof habe in diesem Sinne ausgesprochen…

… 34 Abs. 8 EStG 1988 hat und ob er Sozialversicherungsbeiträge für eine Selbstversicherung gem. § 19a ASVG seiner Tochter C als Werbungskosten abziehen kann. 2. Standpunkte: Die Abgabenbehörde vertritt die Meinung, dass die Ausbildungsstätte der Tochter des Bf. innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes liegt und die…

…Witwenpension nach den Bestimmungen der §§ 257 ff. des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) zuerkannt, die seit 1. Jänner 2009 von dem öffentlichen Rechtsträger gemeinsam mit ihrer Eigenpension versteuert wird. Für das Jahr 2008 wurden die beiden Pensionsbezüge im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung gemeinsam veranlagt. Die von der Bf…

…Darin wird bestätigt, dass seine Ehefrau am 01.09.2014 verjährte Beiträge zur Pensionsversicherung gem. § 68a ASVG in Höhe von EUR 8.006,29 nachentrichtet hat. Im Einkommensteuerbescheid 2014 vom 12.10.2016 wurde dieser Betrag nicht berücksichtigt. Begründet wurde dies damit, dass „gemäß § 18…

…ersichtlich: Bestätigung der Pensionsversicherungsanstalt vom 17. Februar 2012 Bestätigung, dass die Bf 2011 Beiträge in Höhe von 153,90 € an die Krankenversicherung gemäß § 73a ASVG für ausländische Leistung zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung entrichtet hat, die gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit…

…Einkommensteuerguthabens. Die Verstorbene habe stationäre Leistungen unter Förderung des Beschwerdeführers erhalten, weshalb gemäß § 324 Abs. 3 ASVG 80 % der Pension der Verstorbenen auf den Beschwerdeführer übergegangen seien. Von diesem Forderungsübergang sei auch das Steuerguthaben i.H.v. € 1.706,00 betroffen, sodass 80 % hiervon…

…A*** resultierenden Einkommensteuerguthabens. Die Verstorbene habe stationäre Leistungen unter Förderung des Beschwerdeführers erhalten, weshalb gemäß § 324 Abs. 3 ASVG 80 % der Pension der Verstorbenen auf den Beschwerdeführer übergegangen seien. Von diesem Forderungsübergang sei auch das Guthaben betroffen, sodass 80 % hiervon, d.s. € 517,03…

…A*** resultierenden Einkommensteuerguthabens. Die Verstorbene habe stationäre Leistungen unter Förderung des Beschwerdeführers erhalten, weshalb gemäß § 324 Abs. 3 ASVG 80 % der Pension der Verstorbenen auf den Beschwerdeführer übergegangen seien. Von diesem Forderungsübergang sei auch das Guthaben betroffen, sodass 80 % hiervon, d.s. € 440,00…

…A*** resultierenden Einkommensteuerguthabens. Der Verstorbene habe stationäre Leistungen unter Förderung des Beschwerdeführers erhalten, weshalb gemäß § 324 Abs. 3 ASVG 80 % der Pension des Verstorbenen auf den Beschwerdeführer übergegangen seien. Von diesem Forderungsübergang sei auch das Guthaben betroffen, sodass 80 % hiervon, d.s. € 8.420…