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BFG RV/2100493/2019Bescheidadressat ARGE: Nichtbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.05.2023

…2***, vertreten durch ***3*** und ***4***, als Mieterin abgeschlossener Hauptmietvertrag zur Gebührenbemessung dem Finanzamt angezeigt. Mietobjekt war das Büro Top 4/1 und Top 4/3 im Haus ***X***. Zur gleichen Zeit wurde auch ein weiterer Mietvertrag von der ***1*** über ein anderes, an der…

BFG RV/7400059/2020Nachbemessung der Gebrauchsabgabe - ARGE-Partner sind Gesamtschuldner unabhängig von Vereinbarungen im Innenverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2025

…nach einer 9.10.2025 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Mit Antrag vom 12.12.2018…

BFG RV/7105410/2015Anerkennung einer ARGE-Vereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2020Teil 1/2

…vom 9.7.2015 zur Steuernummer 06-Str.Nr. betreffend Körperschaftsteuer 2012 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht…

BFG RV/7105410/2015Anerkennung einer ARGE-Vereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2020Teil 2/2

…wenn die Betriebseinnahmen in Höhe von € 188.460,- aus der angeblichen ARGE angesetzt worden wären. Anerkennung von Betriebseinnahmen Betriebseinnahmen sind durch den Betrieb veranlasste Vermögensvermehrungen (VwGH 26.7.2007, 2006/15/0263 ). Dabei genügt ein mittelbarer Zusammenhang mit den betrieblichen Vorgängen (Knechtl/Unger/Winkler…

BFG RV/2100769/2017Werkvertrag oder grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung, Parteifähigkeit und Bescheidadressierung einer ARGE
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2025Teil 1/2

…2 EStG 1988, Steuernummer XXXXX, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. maßgeblicher Verfahrensgang Mit…

BFG RV/2100769/2017Werkvertrag oder grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung, Parteifähigkeit und Bescheidadressierung einer ARGE
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2025Teil 2/2

…BAO an die Stelle des die angefochtenen Bescheide erlassenden Finanzamtes X* getreten ist. 2. ARGE KW *B* - Parteifähigkeit und Adressierung der Bescheide Zum Einwand der BF zum Vorliegen von "Nichtbescheide" aufgrund dessen, dass die Mitunternehmerschaft "GmbH AT u Mitges" (= BF) bereits am 29.1…

BFG RV/7500238/2022Verwaltungsstrafe Gebrauchsabgabe, haftungspflichtige Gesellschaft war innerhalb einer ARGE nicht operativ tätig, dennoch Überwachungsverschulden zu prüfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2022

…Bf. ausgeführt, dass die Bauarbeiten an den verfahrensgegenständlichen Adressen zumindest im Zeitraum vom 27.02.2019 bis 22.01.2020 ausschließlich durch den ARGE-Partner G-1 durchgeführt worden seien und sich dieses Unternehmen auch verpflichtet hätte, eigenständig und ohne Mitwirkung des Unternehmens des Bf…

BFG RV/6100272/2016Zurückweisung Vorlageantrag mangels Aktivlegitimation des steuerlichen Vertreters bei Berufung auf Vollmacht einer nicht mehr existenten ARGE
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss27.04.2017

…M., und den fachkundigen Laienrichter Mag. Gottfried Warter, MBA, über den durch die Steuerberatungs-GmbH, Anschrift im Namen der Klient_ARGE, Adresse eingebrachten Vorlageantrag vom 26. April 2016 gegen die als Beschwerdevorentscheidung intendierte Erledigung des Finanzamtes Salzburg-Stadt, 5026 Salzburg-Aigen, Aignerstraße 10, vertreten durch…

BFG RV/5101558/2015Die Beschwerde gegen einen Nichtbescheid, ergangen an eine ARGE ohne Rechtspersönlichkeit, ist als unzulässig zurückzuweisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2016

…Verkürzung von Gebühren eingelangt. Die ARGE habe demnach am 21.1.2015 die Zahlungsaufforderung zur Entrichtung einer Gebühr in Höhe von 30 € und am 16.2.2015 eine Zahlungserinnerung erhalten. Daraufhin hat das GVG mit Bescheid vom 27.4.2015 gemäß § 14 TP 6…

BFG RV/4100352/2014Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. R.T in der Beschwerdesache ARGE H, vertreten durch B.V Gesellschaft m.b.H., U Straße, 12xc D.G, über die Beschwerde vom 19.03.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes S:St…

BFG RV/4100350/2014Verrechnung von Guthaben einer Arbeitsgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. R.T in der Beschwerdesache Arge J., vertreten durch HT.G Gesellschaft m.b.H., K Straße 27, 12er S.F, über die Beschwerde vom 19.03.2014 gegen den Abrechnungsbescheid des Finanzamtes S…

BFG RV/4100344/2014Verrechnung von Guthaben einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. H.L in der Beschwerdesache Arge F., R Straße 27, 12FR S, vertreten durch G.L Gesellschaft m.b.H., R Straße 27, 12FR S, über die Beschwerde vom 19.03.2014 gegen den…

BFG RV/4100349/2014Verrechnung von Guthaben einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2017

…Am 19.06.2013 wurde über das Vermögen der S.A GmbH das Konkursverfahren eröffnet und ist diese am 28.06.2013 aus der ARGE ausgeschieden. Am 11.10.2013 bestand am Abgabenkonto ein Guthaben in Höhe von € 694,35. Am 23.10.2013…

BFG RV/4100347/2014Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. H.L in der Beschwerdesache Arge P.F, vertreten durch J.L Gesellschaft m.b.H., A Straße 27, 12134 G.St, über die Beschwerde vom 19.03.2014 gegen den Abrechnungsbescheid des Finanzamtes…

BFG RV/4100345/2014Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. H.L in der Beschwerdesache Arge BCD, vertreten durch B1 Gesellschaft m.b.H.,J Straße 27, 12xd G.St., über die Beschwerde vom 19.03.2014 gegen den Abrechnungsbescheid gemäß § 216 Bundesabgabenordnung (BAO…

BFG RV/7103291/2025Unternehmereigenschaft für Sportwetten gegeben, auch wenn keine Unternehmereigenschaft nach § 2 Abs. 2 GSpG besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2026Teil 1/2

…DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch PZP Paar Zwanzger Praschl-Bichler Rechtsanwälte Partnerschaft, Argentinierstraße 21 Tür 10, 1040 Wien, über die Beschwerden vom 8. Oktober 2025 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 7…

BFG RV/7102958/2025Unternehmereigenschaft für Sportwetten gegeben, auch wenn keine Unternehmereigenschaft nach § 2 Abs. 2 GSpG besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2026Teil 1/2

…in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch PZP Paar Zwanzger Praschl-Bichler Rechtsanwälte Partnerschaft, Argentinierstraße 21 Tür 10, 1040 Wien, über die Beschwerden vom 11. September 2025 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 13. August 2025 betreffend Wett-Gebühren 2025 für die Monate…

BFG RV/7101453/2018Mangels festgestellter "Schwarzlohnzahlungen" keine Lohnsteuer-Haftung bzw. Festsetzung von DB und DZ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri.*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, ***Bf.-Adr.***, vertreten durch die Kanzlei Pencik Steuerberatungsgesellschaft mbH, Argentinierstraße 19 Tür 4, 1040 Wien, sowie durch den Steuerberater Dr. Michael Kotschnigg, Stadlauer Straße 39/1/Top 12, 1220 Wien…

BFG RV/7400008/2025Wassergebühren, Haftung des Rechtsnachfolgers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2025Teil 1/2

…DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***36*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch PZP Paar Zwanzger Praschl-Bichler Rechtsanwälte Partnerschaft, Argentinierstraße 21 Tür 10, 1040 Wien, über die Beschwerde vom 12. März 2024 gegen den Haftungsbescheid des Magistrats der Stadt Wien…

BFG RV/7104456/2016Begünstigte Verwendung als Fahrschulkraftfahrzeug gemäß § 3 Z 3 NoVAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2024

…NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***3*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Kanzlei Pencik Steuerberatungsgesellschaft mbH, Argentinierstraße 19 Tür 4, 1040 Wien, über die Beschwerden vom 31. Mai 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Einkommensteuer 2011…