…aufgrund seiner nichtselbständigen Beschäftigung in der Sozialversicherung zumindest gegen ein Risiko pflichtversichert war, ist ARB 3/80 anwendbar. Der Beschwerde war daher Folge zu geben. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…Familienangehörigen dieser Arbeitnehmer, die im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen; - für Hinterbliebene dieser Arbeitnehmer." Artikel 3 ARB 3/80 ordnet die Gleichbehandlung an und dessen Absatz 1 lautet: "(1) Die Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen und für die dieser Beschluß gilt, haben die gleichen…

…und der Türkei vom 12. September 1963 erließ der durch das Abkommen ge­schaffene Assoziations­rat am 19. September 1980 den Beschluss Nr. 3/80 (ARB 3/80). Nach seinem Art. 1 hat für die Anwendung dieses Beschlusses der Aus­druck Familienbeihilfen die Bedeutung, wie er in Art…

…sowie für Hinterbliebene dieser Arbeitnehmer. In der Entscheidung in der Rs Sürül (Rn 84) hat der EuGH ausgesprochen, dass sich die Definition des persönlichen Geltungsbereichs des ARB 3/80 an die Definition der Begriffe "Arbeitnehmer" und "Selbständige" in Art. 2 Abs. 1 der VO (EWG…

…genannten Entscheidung in der Rs Sürül (Rn 84) hat der EuGH ausgesprochen, dass sich die Definition des persönlichen Geltungsbereichs des ARB 3/80 an die Definition der Begriffe "Arbeitnehmer" und "Selbständige" in Art 2 Abs. 1 der VO (EWG) 1408/71 anlehnt (ebenso 10 Ob…

…des EuGH vom 29. April 2004 in der Rs. C-373/02 (Sakir Öztürk)). Für den persönlichen Anwendungsbereich des ARB 3/80 ist es ohne Belang, ob der türkische Staatsangehörige als Wanderarbeitnehmer nach Österreich eingereist ist oder aus anderen Gründen (vgl. etwa zu einem Asylwerber…

…Kinderbetreuungsgeld eines türkischen Asylwerbers ohne Aufenthaltstitel nach §§ 8 ff NAG im Zusammenhang mit Gemeinschaftsrecht und unmittelbare Anwendbarkeit folgendes festgestellt: lm Rahmen des Anwendungsbereichs des ARB 3/80 ist Österreich verpflichtet, sich legal in Österreich aufhaltende türkische Arbeitnehmer wie Unionsbürger zu behandeln. Es ist nicht zulässig…

…2011 wird verwiesen. Anlagenverkauf Am 13. Juli 2010 wurde die LuFGerät1 an die Firma VNX FNX um 19.000,00 netto mit 20% 3.800,00 USt verkauft. In der Niederschrift wurde die Berichtigung der Rechnung angeregt. Als Nachweis ist eine Kopie der Berichtigung dem…

…14 | B.K. | 1.050,78 | C.D. | 64,38 | G.O. | 3.895,62 | H.J. | 2.861,80 | K.T. | 390,42 | K.A. | 2.327,42 | M.G. |…

…NH | 356,72 | 3(2) | 0107-3110 | AMS Ö*) | NH | 1.805,64 | 3(2) | 0111-3112 | AMS Ö*) | PVOR | 895,48 | 2010 | Meldungen aktiv | Art | Zeitraum | Arb.-/AuftrG.+…

…kann. Insofern entspricht dies der zum Unterhaltsrecht vertretenen Rechtsansicht" [OGH 19.04.2012, 7Ob17/12v zu ARB ARt5.1.3.]. "Für den Zeitpunkt des Eintritts der Selbsterhaltungsfähigkeit ist als Richtlinie die Höhe des Richtsatzes für die Gewährung einer Ausgleichszulage [Mindestpensionsrichtsatz] heranzuziehen" (OGH 16.06.2003…

…warnen, zu deren Beseitigung beizutragen und alles zu unterlassen, was die Interessen des Dienstgebers zu gefährden geeignet sei (vgl. z.B. 8 ObA 380197h, Arb 11.686). Es gelte der Grundsatz: je höher und vertrauensvoller die Stellung, desto weiter gehen die Verpflichtungen (vgl. Brodil, Die…

…daher Ihr (Haupt-) Einsatzgebiet dar. Für die 9 Tage außerhalb dieses Einsatzgebietes (***3***, ***4***, ***5***, ***6*** und ***7***) wurden die Werbungskosten für Verpflegungsmehraufwand im angefochtenen Bescheid bereits anerkannt (64 Std. zu 2,20 ergibt 140,80). Angemerkt wird, dass Verpflegungsmehraufwendungen im Zusammenhang mit beruflich veranlassten…

…| 64,60 | 306,44 | | K.L. | | | | 42,87 | K.S. | | | 3,14 | 110,83 | K.T. | | 61,50 | 49,20 | | K.M. | | | |…

…Datumsangabe): GA Dr. ***[24]*** aus 05/2019: Gesamt GdB 50% (WS-Beschwerden, Schwachsichtigkeit, Hypertonie), Selbsterhaltungsfähigkeit gegeben. Beschwerdeschreiben des zuständigen Arb. Assistenten (Hr. ***[21]***): HS nach dem 3. Jahr abgebrochen (keine abgeschlossene Berufsausbildung), Lehrausbildung war nicht möglich; Stellungskommission: untauglich; „Basis-Check-plus" (Alter: 41 Jahre): bildungsunabhängige…

…| Gesamtbetrag der Vorsteuern (ohne nachstehende Vorsteuern) | | -841.058,20 € | Vorsteuern aus innergemeinschaftlichem Erwerb | | -80.367,99 € | Vorsteuern betreffend die Steuerschuld gemäß § 19 Abs. 1 zweiter Satz sowie gemäß Art. 19 Abs. 1 Z 3 und Art…

…selbsterhaltungsfähig, wenn es selbständig aus eigener Kraft mit eigenen Mitteln leben kann. Insofern entspricht dies der zum Unterhaltsrecht vertretenen Rechtsansicht [OGH 19.04.2012, 7Ob17/12v zu ARB (Allgemeine Rechtsschutzbedingungen) ARt5.1.3.]. Selbsterhaltungsfähigkeit liegt dann vor, wenn [die Person] in der Lage ist, die…

…30.9.1982, B 646/78; OGH 28.4.1970, 4 Ob 21/70, Arb 8761; 6.12.1977, 4 Ob 111/77; 1.7.1980, 4 Ob 79/80; VwGH 23.3.1982, 81/14/0085; 20.1.1993, 90/13/0049; 4.6…

…entrichten waren: | 1. Rate | 15.02.2012 | 1.596,00 € | 2. Rate | 15.03.2012 | 1.000,00 € | 3. Rate | 15.04.2012 | 1.000,00 € | 4. Rate | 15.05.2012…

…während gleichzeitig die Verschlechterung der Sehschärfe im Lauf der Jahre aktenkundig ist: Das Gutachten vom 30.11./3.12.2012 verweist darauf, dass der auch in den Folgegutachten berücksichtigte augenärztliche Befund vom 10.2.2005 nach der Einschätzungsverordnung einen GdB von 80% nach sich zöge…