…405-2/62/1/15-2017). Durch das Ablagern auf einem dafür nicht vorgesehenen geeigneten Ort sei der Tatbestand des § 3 Abs 1 Z 1 AlSAG erfülllt worden; auch eine kürzere Lagerung führe zur Entstehung der Abgabenschuld, wenn nicht alle dafür erforderlichen behördlichen Bewilligungen erteilt…

…Judikatur, wonach das Fehlen einer für die Zwischenlagerung erforderlichen Bewilligung zur Altlastenbeitragspflicht hinsichtlich kürzerer als der in § 3 Abs 1 Z 1 lit b ALSAG der Beitragspflicht unterworfenen Zwischenlagerungen führe, abgegangen ist. Im zitierten Erkenntnis führt der VwGH aus: "Der Verwaltungsgerichtshof vertritt zum AWG 2002…

…Z 1, § 5, § 6 Abs. 1 Z 2 und § 7 Abs. 1 2. Alternative Altlastensanierungsgesetz (ALSAG), BGBl. I Nr. 299/1989 idF des BGBl. I Nr. 40/2008 Abgaben für das 3. Quartal in Höhe von € 627.792,00 vorgeschrieben. Zusätzlich wurde ein Säumniszuschlag (§…

…Z 1 lit. b, § 7 Abs. 1 und § 9 Abs. 2 und 3 Altlastensanierungsgesetz (AlSAG), idF des BGBI. I Nr. 103/2013]. Die Behörde führte aus, dass am 3.3.2016 durch Organe des Zollamtes im Rahmen einer mobilen Kontrolle festgestellt worden sei, dass Baurestmassen…

…zu entrichtende Betrag gem § 6 Abs 1 Z 3 AlSAG entrichtet hätte werden müssen. Es sei deswegen bei der Bemessung der Beitragssatz nach § 6 Abs 1 Z 3 AlSAG anzuwenden, dh nicht der niedrigere Satz nach § 6 Abs 4 AlSAG. Spruchbestandteil war auch ein Säumniszuschlag…

…Landeshauptmannes von Steiermark vom 27. Dezember 2010, Zl. 4444 wurde gemäß § 10 Abs.1 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) festgestellt. dass die im Zeitraum 28. Juli 2005 bis 11. August 2005 zur Befestigung der genannten Grundstücke verwendeten recycelten Baurestmassen als Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegen, da das Lagern von…

…mit § 4 Abs. 1 Z 1 in Verbindung § 6 Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG, BGBl. 299/1989, in der Fassung BGBl. I Nr. 2017/58). Die dagegen eingebrachte Beschwerde bestritt die mehr als dreijährige Lagerung grundsätzlich nicht, stützte…

…Abfälle die Verbrennung gewesen sei und die davor durchgeführte Aufbereitung der Abfälle ein vorgeschaltetes Behandlungsverfahren iSd § 3 Abs.1 Z 4 ALSaG dargestellt habe. Laut Notifizierungsbescheiden wurden die Abfälle zur vorläufigen Verwertung nach ***5*** und anschließend zur nicht vorläufigen Verwertung nach ***6*** verbracht. In den…

…Quartal 2012 durchgeführten, Lagerungen und Behandlungen von Baurestmassen eine beitragspflichtige Tätigkeit nach § 3 Abs.1 Z 1 lit.b ALSAG vorliegt. In der Begründung dazu wurde im Wesentlichen angeführt, dass das verfahrensgegenständliche Grundstück auf jeden Fall seit 18. Juni 2009 für das Lagern von Asphaltrecyling…

… 3 Absatz 1 Ziffer 1 lit. c des Altlastensanierungsgesetzes (AlSAG) erblickte und Herrn A als Veranlasser dieser beitragspflichtigen Tätigkeit und somit als Beitragsschuldner feststellte. Da Herr A als Beitragsschuldner für die festgestellte Altlastenbeitragsschuld keine Altlastenbeitragsanmeldung (Selbstbemessung) abgegeben hatte, erließ das Zollamt Klagenfurt Villach den eingangs…

… 3 Abs.1 Z. 1 lit.c) iVm § 6 Abs.1 Z. 1 lit.b) ALSAG entstandenem Altlastenbeitrag sowie eines Säumniszuschlages gem. § 217 BAO), zu Recht erkannt: Die Beschwerde ("Berufung") vom 30.5.2012 gegen den Bescheid des Zollamtes ZA vom 24.4.2012 wird…

…§§ 3 Abs.1 Z.1 lit.a), 6 Abs.1 Z.1 lit.b), 7 Abs.1 und 9 Abs.2 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) entstandenen Altlastenbeiträgen (iHv zusammen € 60.512,00) sowie von Säumniszuschlägen gem. §§ 3 Abs.2 lit.d), 217 BAO (iHv zusammen €…

…Lagern von Abfällen entgegen den Vorschriften des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 den Tatbestand des Ablagerns im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 1 ALSAG erfülle. Aus einem Schreiben des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung ergebe sich auch, dass es sich bei den verfahrensgegenständlichen Abfallmengen nicht um solche handle…

…der Bf., mit den, im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten, Bescheiden die Beitragsschuld gemäß § 3 Abs.1 Z 4, § 3 Abs.1 Z 2 ALSAG, iVm. § 201 Abs.1 und Abs.2 Z 2,3 BAO fest. Es erfolgte darin kein Zahlungsgebot, da die, mit diesen…

…Zollamt Salzburg hat bei Bf (nachstehend mit "Bf" bezeichnet), Adresse1, eine Nachschau durchgeführt, um die Einhaltung der Bestimmungen des Altlastensanierungsgesetzes (in der Folge "ALSAG") im Zeitraum 2006 bis 2011 zu überprüfen. Dabei wurde laut Niederschrift vom 16.5.2012, Zahl: 600000/00000/2012, ua festgestellt…

…Zollamt Salzburg hat bei Bf (nachstehend mit "Bf" bezeichnet), Adresse1, eine Nachschau durchgeführt, um die Einhaltung der Bestimmungen des Altlastensanierungsgesetzes (in der Folge "ALSAG") im Zeitraum 2006 bis 2011 zu überprüfen. Dabei wurde laut Niederschrift vom 16.5.2012, Zahl: 600000/00000/2012, ua festgestellt…

…§ 3 Abs.1 Z.2, 4 Z.3, 6 Abs.1 Z.1a und 7 Abs.1 Z.2 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) iVm § 201 Bundesabgabenordnung (BAO) ein Altlastenbeitrag in Höhe von € 10.404,00 zuzüglich eines Säumniszuschlages gemäß § 217 ff. BAO und eines Verspätungszuschlages gemäß…

…b Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) in nachstehender Höhe festgesetzt: | Quartal | Bemessungsgrundlage (Tonnen) | Beitragssatz | Altlastenbeitrag | 1/2006 | 2.046 | 8,00 Euro/Tonne | 16.368,00 Euro | 2/2006 | 1.956 | 8,00 Euro/Tonne | 15…

… 3 Abs. 1a Z 6 ALSAG gewonnen werden. Hinsichtlich der Beurteilung der erforderlichen Qualität des verwendeten Recyclingmaterials gelte es weiters zu beachten, dass dabei auf den im Beurteilungszeitraum (Einbauzeitraum) geltenden Stand der Technik abzustellen sei. Im Kieswerk ***KW3*** sei das Material sowohl ungebunden als auch…

…bereits mehrfach ausgesprochen, ein Verfahren nach § 10 Abs. 1 ALSAG diene der bescheidmäßigen Klärung und damit der rechtswirksamen Feststellung der Tatbestandsvoraussetzungen der Altlastenbeitragspflicht. Ein solcher Feststellungsbescheid entfaltet Bindungswirkung für die Abgabenbehörde im Rahmen der Erhebung des Altlastenbeitrages (vgl. etwa VwGH 28.8.2023, Ra 2021…