…nunmehr als Ergänzung zum "ALSAG-Merkblatt 2012" (siehe Anlage 1) herausgegeben. Die in diesem Katalog zu den FAQs enthaltenen Antworten (Anlage 2) sind bei der Vollziehung des Altlastensanierungsgesetzes entsprechend zu berücksichtigen.   Bundesministerium für Finanzen, 23. September 2016 Anlage 1: ALSAG-Merkblatt 2012 Nur PDF…

…405-2/62/1/15-2017). Durch das Ablagern auf einem dafür nicht vorgesehenen geeigneten Ort sei der Tatbestand des § 3 Abs 1 Z 1 AlSAG erfülllt worden; auch eine kürzere Lagerung führe zur Entstehung der Abgabenschuld, wenn nicht alle dafür erforderlichen behördlichen Bewilligungen erteilt…

…Leichtfraktion) nach Deutschland. Im Jahr 2005 sind dazu von der Bf nachweislich 1.754 Tonnen aus dem Bundesgebiet zum Zwecke des Bergversatzes ausgeführt worden. Da die selbst zu berechnende Beitragsschuld nach dem Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) beim zuständigen Zollamt weder angemeldet noch abgeführt worden war, setzte die…

…aus, dass keine beitragspflichtige "Altlast" vorliege und rügte die Verletzung von Verfahrensvorschriften. Mit Eingabe vom gleichen Tage beantragte er bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft auch einen Feststellungsbescheid nach § 10 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG). Nach Bestätigung des Feststellungsbescheides durch das Erkenntnis vom 23. Februar 2006, Zl. 2005…

…Judikatur, wonach das Fehlen einer für die Zwischenlagerung erforderlichen Bewilligung zur Altlastenbeitragspflicht hinsichtlich kürzerer als der in § 3 Abs 1 Z 1 lit b ALSAG der Beitragspflicht unterworfenen Zwischenlagerungen führe, abgegangen ist. Im zitierten Erkenntnis führt der VwGH aus: "Der Verwaltungsgerichtshof vertritt zum AWG 2002…

…Z 1, § 5, § 6 Abs. 1 Z 2 und § 7 Abs. 1 2. Alternative Altlastensanierungsgesetz (ALSAG), BGBl. I Nr. 299/1989 idF des BGBl. I Nr. 40/2008 Abgaben für das 3. Quartal in Höhe von € 627.792,00 vorgeschrieben. Zusätzlich wurde ein Säumniszuschlag (§…

…Z 1 lit. b, § 7 Abs. 1 und § 9 Abs. 2 und 3 Altlastensanierungsgesetz (AlSAG), idF des BGBI. I Nr. 103/2013]. Die Behörde führte aus, dass am 3.3.2016 durch Organe des Zollamtes im Rahmen einer mobilen Kontrolle festgestellt worden sei, dass Baurestmassen…

…zu entrichtende Betrag gem § 6 Abs 1 Z 3 AlSAG entrichtet hätte werden müssen. Es sei deswegen bei der Bemessung der Beitragssatz nach § 6 Abs 1 Z 3 AlSAG anzuwenden, dh nicht der niedrigere Satz nach § 6 Abs 4 AlSAG. Spruchbestandteil war auch ein Säumniszuschlag…

…Landeshauptmannes von Steiermark vom 27. Dezember 2010, Zl. 4444 wurde gemäß § 10 Abs.1 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) festgestellt. dass die im Zeitraum 28. Juli 2005 bis 11. August 2005 zur Befestigung der genannten Grundstücke verwendeten recycelten Baurestmassen als Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegen, da das Lagern von…

…bis einschließlich 31. Dezember 2005 sind dazu von der Bf nachweislich 2.101 Tonnen aus dem Bundesgebiet zum Zwecke des Bergversatzes ausgeführt worden. Da die selbst zu berechnende Beitragsschuld nach dem Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) beim zuständigen Zollamt weder angemeldet noch abgeführt worden war, setzte die Behörde…

…3 Abs.1 Z.2, 4 Z.3, 6 Abs.1 Z.1a, 6 Abs.1 Z.3 und 7 Abs.1 Z.2 ALSaG i.V.m. § 201 BAO ein Altlastenbeitrag für das erste Quartal 2001 in Höhe von € 16.583,20, gemäß …

…Leichtfraktion) nach Deutschland. Im Kalenderjahr 2007 sind dazu von der Bf nachweislich 3.201 Tonnen aus dem Bundesgebiet zum Zwecke des Bergversatzes ausgeführt worden. Da die selbst zu berechnende Beitragsschuld nach dem Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) beim zuständigen Zollamt weder angemeldet noch abgeführt worden war, setzte die…

…mit § 4 Abs. 1 Z 1 in Verbindung § 6 Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG, BGBl. 299/1989, in der Fassung BGBl. I Nr. 2017/58). Die dagegen eingebrachte Beschwerde bestritt die mehr als dreijährige Lagerung grundsätzlich nicht, stützte…

…Abfälle die Verbrennung gewesen sei und die davor durchgeführte Aufbereitung der Abfälle ein vorgeschaltetes Behandlungsverfahren iSd § 3 Abs.1 Z 4 ALSaG dargestellt habe. Laut Notifizierungsbescheiden wurden die Abfälle zur vorläufigen Verwertung nach ***5*** und anschließend zur nicht vorläufigen Verwertung nach ***6*** verbracht. In den…

…Quartal 2012 durchgeführten, Lagerungen und Behandlungen von Baurestmassen eine beitragspflichtige Tätigkeit nach § 3 Abs.1 Z 1 lit.b ALSAG vorliegt. In der Begründung dazu wurde im Wesentlichen angeführt, dass das verfahrensgegenständliche Grundstück auf jeden Fall seit 18. Juni 2009 für das Lagern von Asphaltrecyling…

… 3 Absatz 1 Ziffer 1 lit. c des Altlastensanierungsgesetzes (AlSAG) erblickte und Herrn A als Veranlasser dieser beitragspflichtigen Tätigkeit und somit als Beitragsschuldner feststellte. Da Herr A als Beitragsschuldner für die festgestellte Altlastenbeitragsschuld keine Altlastenbeitragsanmeldung (Selbstbemessung) abgegeben hatte, erließ das Zollamt Klagenfurt Villach den eingangs…

… 3 Abs.1 Z. 1 lit.c) iVm § 6 Abs.1 Z. 1 lit.b) ALSAG entstandenem Altlastenbeitrag sowie eines Säumniszuschlages gem. § 217 BAO), zu Recht erkannt: Die Beschwerde ("Berufung") vom 30.5.2012 gegen den Bescheid des Zollamtes ZA vom 24.4.2012 wird…

…§§ 3 Abs.1 Z.1 lit.a), 6 Abs.1 Z.1 lit.b), 7 Abs.1 und 9 Abs.2 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) entstandenen Altlastenbeiträgen (iHv zusammen € 60.512,00) sowie von Säumniszuschlägen gem. §§ 3 Abs.2 lit.d), 217 BAO (iHv zusammen €…

…für die Quartale 4/96 bis 2/98 gemäß § 201 BAO iVm § 7 Abs.1 ALSAG einen Altlastenbeitrag in Höhe von 1.406.880,00 ATS ( = 102.241,96 € ) sowie einen Säumniszuschlag in Höhe von 7.069,- ATS ( = 513,72 € ) gem. §…

…in Punkt 1. lit. e verpflichtet, allfällige Behördenverfahren einzuleiten, wozu seines Erachtens auch die Beitragsanmeldung und Verpflichtung der Zahlung der AlSaG Beiträge gehöre. Wie er bereits in der Niederschrift vom 7. August. 2002 angegeben habe, habe er die Altlastenbeitragsanmeldung deshalb nicht durchgeführt, weil der Anwalt…