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BFG RV/3200125/2014Einbringung in eine Deponie und Fehlen einer Genehmigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022Teil 3/3

…November 2006Zl. BMLUW-UW.2.2.2/0004-VI/2/2008 vom 8. April 2008, der eine "genehmigte Deponie" verlangt; s auch AL-1000, Arbeitsrichtlinie Altlastenbeitrag, Anhang 1; zur Rsp s zB Erkenntnis des BFG vom 22.01.2020, RV/7200141/2015 mwN. Und wenn…

BFG RV/3100838/2015Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten einer Eigentumswohnung (Wertermittlungsverfahren, Grundwertanteil, Kapitalisierungszinssatz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2018Teil 1/2

…von 900 €/mtl. zusätzlich eine Akontierung von 150 €/mtl. für sämtliche Betriebskosten zu bezahlen. Im Mietvertrag vom 22.07.2014 wurde der Hauptmietzins zwar um 100 €/mtl. erhöht, im Gegenzug waren dafür im Hauptmietzins die Kosten für Heizung, Wasser und Kanal bereits…

BFG RV/6300005/2015Beschlagnahme von Wasserpfeifentabak
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2015

…nachfolgend angeführten Gegenstände wird aufgehoben: Blatt Nr. 04 der Beschlagnahmequittung Nr. 009569, Wasserpfeifentabak Al Fakher: Pos. 1 - 6: jeweils a 250 g Kirsche, Grenadine, Erdbeer, Ananas, Banane, Kokos, Pos. 8 – 9: jeweils a 1000 g Orange , Capuccino und Pos. 10 - 12: jeweils a 250 g…

BFG RV/1100078/2021Qualifizierung einer Wohnungsvermietung als steuerlich beachtliche Einkunftsquelle bzw. als unternehmerische Tätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2025Teil 1/2

…xy, GDe Y, über die Beschwerden vom 14. August 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich, Postfach 260, 1000 Wien, vom 5. und 13. August 2019 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2010 und Einkommensteuer für die Jahre 2011, 2012 und 2014 bis 2016 (St.Nr…

BFG RV/1100144/2019Einkünfte aus Kapitalvermögen aufgrund der Investition in eine Immobilienveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2024

…vom 22. März 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch (nunmehr Finanzamt Österreich, Postfach 260, 1000 Wien) vom 14. März 2019 mit denen die Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2011 bis 2015 Steuernummer ***BF1StNr1*** als unbegründet abgewiesen wurden, zu Recht erkannt: I. Die…

BFG RV/1100018/2023Nachweis einer kürzeren als der gesetzlich vorgesehenen Nutzungsdauer ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2024

…Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, R-Straße-xy, GDe Y, über die Beschwerde vom 2. August 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich, Postfach 260, 1000 Wien, vom 26. Juli 2021 über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961 idgF…

BFG RV/7200048/2018Festsetzung einer Verwaltungsabgabe wegen mehrerer Fehler in der Zollanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2020

…***Bf1-Adr*** beim Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien am 18.10.2017 unter Verfahrenscode 1000 eine Sendung mit 2 Packstücken und einer Rohmasse von 468,00 kg zur Ausfuhr an. Laut Zollanmeldung trat sie dabei als direkte Vertreterin der ***NN1*** auf. Die Überlassung der Waren (Art…

BFG RV/7102613/2024Herabsetzung der Zwangsstrafe gemäß § 16 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2025Teil 1/2

…Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Zwangsstrafe wird gemäß § 111 BAO iVm § 16 WiEReG iVm § 5 WiEReG mit € 1.000,00 festgesetzt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. …

BFG RV/7105758/2019Anerkennung von Kosten für doppelte Haushaltsführung wegen Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes aus Gründen der Pflegebedürftigkeit der Gemahlin bis zum Tod der Ehegattin! Ab dem Todestag der Ehegattin (01.02.2018) gilt der Familienwohnsitz aufgrund der über Antrag des Bf. im Jahr 2016 hinauf erfolgten Registrierung der Wiener Wohnung als Hauptwohnsitz im Zentralen Melderegister als verlegt. Mit dem Wegfall der Voraussetzungen betreffend Kosten für doppelte Haushaltsführung (§16 EStG 1988) sind Familienheimfahrtkosten nichtabzugsfähige Ausgaben gemäß § 20 EStG 1988. Es sind keine Familienheimfahrtkosten für die Lebzeiten der Ehegattin des Bf. im Jahr 2018 geltend gemacht worden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2020Teil 1/2

…Bf. dem Finanzamt mitgeteilt hatte, seit dem Tod seiner Frau nach Polen mit der "Okkasion Hin und Her Fahrt 1000 km=60 € 25 Mal [25x60 =1.800 €] im Jahr" gefahren zu sein. Die Kosten für die Wohnung würden 7.127 € im Jahr betragen…

BFG RV/7105533/2018Pendlerpauschale und Pendlereuro genau in der Höhe laut Pendlerrechner; kein Unterhaltsabsetzbetrag bei gleichzeitigem Familienbeihilfenbezug; die steuerliche Berücksichtigung von doppelter Haushaltsführung, Familienheimfahrten und auswärtiger Berufsausbildung setzt ein Vorbringen zur jeweiligen Notwendigkeit voraus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2019

…12/2016; unter Punkt 5.4 auf dem beigelegten Formular L 1k-2016 betreffend seine Tochter X das Pauschale für auswärtige Berufsausbildung des Kindes in Slowenien, Postleitzahl 1000 (d.h. Ljubljana) für 12 Monate. Das Finanzamt Wien (belangte Behörde) erließ an den Bf. den angefochtenen…

BFG RV/7103054/2009Kein Zufluss von verdeckten Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014Teil 1/2

…Streitzeitraum, soweit nichts anderes erwähnt ist. Der KJ hielt im Streitzeitraum 10% der Anteile an der SGmbH. Er war auch deren Geschäftsführer. Die SGmbH buchte Aufwendungen wegen angeblicher Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Al GmbH (AlGmbH), Am GmbH (AmGmbH), Ard GmbH (ArdGmbH) und Ao GmbH (AoGmbH). Nach…

BFG RV/5100093/2020Höhe des Teilwerts eines Grundstücks bei Entnahme aus dem Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2026

…stellt man fest, dass kein Gewinn erwirtschaftet werden konnte. Wir kommen zwar zu steuerlichen positiven Ergebnissen in der Größenordnung von € 1000,00 bis € 5000,00. Wenn man die Arbeitsleistung von Herrn ***B*** abrechnet: Man hat in der Gewinnermittlung keine Arbeitskosten. Wenn man nur…

BFG RV/7103052/2024Arbeitsmittel und Taggelder (Differenzwerbungskosten) eines Beton-Fahrmischer-Fahrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2024Teil 1/2

…reichte folgende Belege ein: Rechnung vom 8.3.2022 über eine Trinkflasche ***7*** 1000 ml um 24,99 € Rechnung vom 5.3.2022 über eine Ablage für Arbeitshandschuhe um 3,99 € Rechnung vom 24.9.2022 über einen Rucksack um 119,99 €…

BFG RV/7102644/2016Kein Vorsteuerabzug gemäß §12 Abs.1 UStG 1994 wegen nichtgesetzter Überprüfungsmaßnahmen bei Verdacht der Steuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2024Teil 1/3

…Gasse 4/8/25, 1XX0 Wien verknüpft worden. Am 11.04.2012 sei die 2. Lieferung - Laut Lieferrechnung: 1000 Stk. Software-A zu 123.800,00 € netto plus 24.760,00 € Umsatzsteuer - erfolgt. In einem Mail des G.P.C. an die Bf…

BFG RV/1200039/2018Festsetzung einer Verwaltungsabgabe gem. § 41 ZollR-DG iVm § 30 ZollR-DV
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2022Teil 1/2

…CRN ***7*** meldete die nunmehrige Beschwerdeführerin (Bf.), die ***Bf1*** beim damaligen Zollamt Feldkirch am 29.08.2016 unter Verfahrenscode 1000 eine Sendung mit Stickereien zur Ausfuhr an. Laut Zollanmeldung trat sie dabei als indirekte Vertreterin der Versenderin, nämlich der ***GmbH3*** auf. Die Überlassung der Waren…

BFG RV/7100292/2022Von der Steuerpflichtigen übernommene Pflegekosten ihres Vaters als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2022

…bekämpfte Bescheid vernachlässigt, dass mein Vater … auch während des ganzen Jahres 2019 Inhaber eines Behindertenpasses (ausgestellt vom Sozialministerium am 30.3.2018, Grad der Behinderung 100 %) war. Ein diesbezüglicher Freibetrag ist in früheren Einkommensteuerbescheiden als außergewöhnliche Belastung enthalten (siehe Einkommensteuerbescheid 2015, Steuenummer 04 StNrVater…

BFG RV/7105212/2019Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung bei kurzer Arbeitslosigkeit, Familienheimfahrten (mangelnder Nachweis), Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2019

…meine Ex-Frau. 6. Ich fahre einmal im Monat zu meiner Familie. Das sind 1000 km in eine Richtung. 7. Vom Arbeitgeber bekomme ich keine Ersätze bezahlt.“ Als Anhänge zu dieser Antwort wurden übermittelt: Geburtsurkunde für den imJahr2018 geborenen Sohn Kind2 (Eltern: Bf. und seine…

BFG RV/7100234/2016Schätzung Paketzusteller mit Arbeitnehmern/Subunternehmern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2016Teil 1/2

…nie in der Lage, einer Vollbeschäftigung nachzugehen, weder als Dienstnehmer noch als Unternehmer. Für den gemeinsamen Haushalt sind knapp 1000 € monatlich an Kreditraten zu entrichten, das Kfz ist 11 Jahre alt. Finanzielle Unterstützung erhält die Familie vom dritten Sohn (…), um die absolut bescheidenen…

BFG RV/7105444/2014Erhöhte Aufwendungen für Lebensmittel aus einer Bulimieerkrankung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2015

…somit ca. 1000 € monatlich ausgegangen werden. Weiters kann von einer monatlichen Belastung durch Medikamentenkosten von ca. 30-40€/Monat ausgegangen werden. Zusätzlich besteht bei langjähriger Erkrankung an Bulimia nervosa eine deutliche Schädigung der Zähne bzw. des gesamten Mundraumes (siehe Lo Russo et al. Oral…

BFG RV/5100355/20221. Aufteilung der Anschaffungskosten einer Liegenschaft (Differenzmethode) 2. Widerlegung der gesetzlich vermuteten Restnutzungsdauer nicht gelungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.04.2023Teil 2/2

… 114.000 Sanierung, 22.000 Grundanteil) Herstellungskosten für eine (wenn auch sanierte aber doch 100 Jahre alte) Wohnung mit 60 m2 iHv € 110.000 und eine Wohnung mit 80 m2 iHv € 150.000 für das Jahr 2011 realistische Herstellungskosten. Diese vereinfachte Form ergäbe…