Abs. 1: Die Rechtsträger haben die folgenden Daten über ihre wirtschaftlichen Eigentümer an die Bundesanstalt Statistik Österreich als Auftragsverarbeiterin der Registerbehörde zu melden: 1. bei direkten wirtschaftlichen Eigentümern: a) Vor- und Zuname; b) sofern diese über keinen Wohnsitz im Inland verfügen, die Nummer und die…

…L GmbH, *Holding GmbH, vorgeschrieben. Die Kapitalertragsteuer in Höhe von 25% gemäß § 95 Abs. 4 EStG 1988 wurde für das Jahr 2013 in Höhe von € 4.897,69, für das Jahr 2014 in Höhe von € 21.999,96, für 2015 in Höhe von…

…Verwaltungsübertretung vom Ergebnis der Beweisaufnahme verständigt und wurde er aufgefordert, innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens die Abstellung des Fahrzeuges im Zusammenhang mit der Beförderung eines Ausweisinhabers glaubhaft zu machen sowie bekanntzugeben, wann und wo er diese Person abgeholt und wohin…

… 212a Abs 9 BAO für den Zeitraum 1.2.2022 bis 15.5.2024 im Betrag von EUR 74.241,74 Euro fest. Mit am 7.6.2024 versendetem Schriftsatz (datiert 6.6.2024) erhob der Beschwerdeführer gegen den Aussetzungszinsenbescheid vom 15.5.2024 das…

…angenommen, wie er aus den schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben in der Organstrafverfügung sowie aus der Tatumschreibung in der Strafverfügung ersichtlich ist, zumal Sie diesen insgesamt unwidersprochen ließen. Nach § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 genügt zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer…

…berechtigt, die Befolgung ihrer aufgrund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht. Laut Abs. 2 leg. cit. muss der Verpflichtete, bevor…

…Befugnis, diesbezügliche persönliche Haftungen gegenüber Haftungspflichtigen geltend zu machen. Abstandnahmen von der Festsetzung können nicht nur von Abgabenbehörden, sondern auch von Verwaltungsgerichten getroffen werden (vgl. Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren I3 § 206 BAO Rz 2). Maßnahmen gemäß § 206 BAO verdrängen die aus § 114 Abs. 1…

…Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Nach Durchführung eines Außenprüfungsverfahrens hat das Finanzamt (FA) Bescheide…

…also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaubt bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liegt im gegenständlichen Fall nicht vor. Nach § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 genügt zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außeracht lässt, zu der er…

…April 2024 davon in Kenntnis, dass eine Überprüfung des Sachverhaltes im Stadium der Organstrafverfügung nicht möglich sei, da gemäß § 50 Abs. 6 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) ein Rechtsmittel dagegen nicht zulässig sei. Die Bf. habe in dieser Phase des Verfahrens lediglich die Möglichkeit den in der…

…welcher normalerweise im Fahrzeug hinterlassen wird. Der E-Mail angehängt war der Bescheid mit Geschäftszahl MA46, welcher eine Bewilligung einer Ausnahme nach § 62 Abs. 4 und 5 Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) beinhaltet. Weiters ersuchen Sie um Übermittlung von weiteren Informationen, um eine Stellungnahme beziehen zu können…

…geeigneter Beweismittel dargelegt werden. Der Verwaltungsgerichtshof hat bei Verfahren hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Verwendung der Tafel "Arzt im Dienst" für den straßenpolizeilichen Bereich judiziert, dass die Verwendung einer solchen Tafel zur Inanspruchnahme des privilegierten Abstellens allein nicht ausreicht, sondern die ärztliche Hilfeleistung nachgewiesen werden muss…

…II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die ***Bf1*** (in weiterer Folge die Bf) erhob am 10.12.2021 das Rechtsmittel der Beschwerde gegen den Feststellungbescheid gemäß …

…unter Anrechnung eines allfälligen Guthabens, somit in Höhe von € 120,00 entrichtet. Durch die Einzahlung des obgenannten Betrages wird eine Vereinbarung mit dem Magistrat der Stadt Wien über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe nach § 2 Abs. 1 Pauschalierungsverordnung getroffen. Diese Pauschalierungsvereinbarung gilt für das…

…Begründend wurde ausgeführt, dass diese Beschwerde zunächst fristwahrend erfolgen würde. Eine ausführliche Begründung mit Abschriften und Anlagen würde in einem separaten Schreiben übermittelt werden. Mit Bescheid vom 24.07.2023 wurde die beschwerdeführende Partei darauf hingewiesen, dass die Beschwerde Mängel aufweisen würde. Es würden die…

…im Bereich der gebührenpflichtigen Kurzparkzone gestanden ist, ohne dass die Parkometerabgabe entrichtet wurde. Über die Abstellung ist ein Fotobeweis vorhanden. Die Übertretung wurde Ihnen mittels einer Aufforderung zur Rechtfertigung gemäß § 42 VStG angelastet und wurden Sie darin aufgefordert, die Durchführungen von Reparaturleistungen am Fahrzeug mit…

…textinterpretiert wird, in Verbindung mit einer Tagespauschalkarte gemäß Anlage VI oder einer Wochenpauschalkarte gemäß Anlage VIa; b) in den Fällen des § 2 Abs. 1 lit. e eine Einlegetafel gemäß Anlage V in Verbindung mit einer Tagespauschalkarte gemäß Anlage VI oder einer Wochenpauschalkarte gemäß Anlage VIa;…

…In Übereinstimmung mit den abgebauten Mengen lässt das Finanzamt Österreich (ehemals das FA Gmunden Vöcklabruck) im Rahmen der Betriebsprüfung nur eine Absetzung zu einem Preis von € 0,363 je m³ zu und verweist hierfür auf die zu den Jahren 2001 bis 2003 bereits in…

…er die Entwertungen 17:35 Uhr getragen habe. Demnach habe sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Zudem wurde gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) ein Betrag von 10,00 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt. Der zu zahlende Gesamtbetrag belief sich daher auf…

…Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II.) Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Veranlagungsjahr 2014: Mit Einkommensteuerbescheid vom 22.8.2016 versagte die…