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13 066 Treffer187 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3101020/2015Familienbeihilfe für Asylwerber/subsidiär Schutzberechtigten: steht bei Anwendbarkeit des § 3 Abs. 2 FLAG idF des Pensionsharmonisierungsgesetzes bei Erfüllung der Voraussetzung (ständiger Aufenthalt im Bundesgebiet seit mindestens 60 Monaten) zu und wird von § 3 Abs. 4 FLAG nicht verdrängt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015

…Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauert. Kein Anspruch besteht außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt. Nach Abs. 2 der zitierten Bestimmung gilt Abs. 1 nicht für Personen, die sich seit mindestens 60 Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten…

BFG RV/5100191/2014Asylantrag wurde vor dem 1.1.2006 gestellt - 60 monatiger Aufenthalt gilt nicht für das Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2015

…mit Entscheidung des Asylgerichtshofs vom 2011 abgewiesen wurde. Mein Asylverfahren war daher am 31.12.2005 bereits anhängig und hielt ich mich im gegenständlichen Zeitraum (Mai bis Oktober 2011) bereits mehr als 60 Monate lang in Österreich auf. Der Bezug von Familienbeihilfe war somit jedenfalls…

BFG RV/4100116/2018Mangels Bonität des Darlehensnehmers fremdunübliches Darlehen einer GmbH an ihren nicht beteiligten Gf als vGA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2020

…Vorlage gebracht. Darin wurde festgehalten, dass dem Darlehensnehmer ein Darlehen iHv € 155.000 zur Verfügung gestellt werde; die "Finanzierungsdauer" betrage 60 Monate und beginne mit dem Tag der ersten Teilauszahlung. Das Darlehen solle in drei Tranchen (1. Teilzahlung bis um 21.12.2014, 2…

BFG RV/7400110/2014Bloß kursorische Einwendungen gegen eine Schätzung an Hand von Vergleichsbetrieben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2014

…Monate wurde eine Vergnügungssteuer-Bemessungsgrundlage exkl. Ust. von EUR 224.537,25 errechnet. Bei der C***** GmbH wurde die Vergnügungssteuer-Revision für den Zeitraum 2011/10 bis 2013/09 durchgeführt. Für diese 24 Monate wurde eine Vergnügungssteuer-Bemessungsgrundlage exkl. Ust. von EUR 142.527,60…

BFG RV/3100175/2026Erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2026

…bestehe nachweislich bereits seit 2019. Dem SMS seien im Begutachtungsverfahren 2019 bereits sämtliche Befunde vorgelegt worden. Es stünde ihm die Familienbeihilfe und der Erhöhungsbetrag für die vollen fünf Jahre (60 Monate) ab Antragstellung (03/2025) zu. Die bisherige Auszahlung von ca. € 5.000,00…

BFG RM/5100001/2025Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde betreffend Äußerungen eines Betriebsprüfers im Zuge einer Außenprüfung sowie einer„Dienstaufsichtsbeschwerde“
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss17.02.2026

…5*** während der Besprechung Entgegen dieser Vorankündigung kündigte der Prüfer im Gespräch mehrfach an: mit den bestehenden Zahlungszielen von bis zu 60 Monaten "nicht einverstanden" zu sein, diese einseitig auf höchstens 36 Monate "herabsetzen" zu wollen, ausstehenden Umsatzsteuerbetrag der Einzelunternehmerin ***4*** als "vereinnahmt" zu unterstellen…

BFG RV/3100678/2025Kein Vorsteuerabzug mangels gewerblicher Vermietung von PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2026

…09/2024 aus ig Erwerb solle mit 30.830,34 Euro festgesetzt werden. Es sei eine fremdübliche Miete mit einem Zinssatz von 5,5% bei einem full-payment des Kfz über 60 Monate kalkuliert, sodass die Vermietung jedenfalls gewinnträchtig erfolge und nicht gegen bloßen Kostenersatz.…

BFG RV/5100975/2025Abweisung eines Rückzahlungsantrages mangels Guthaben am Abgabenkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2026

…nach Ablauf regulärer Verjährungsfristen bestehe der Anspruch bei nachgewiesener Rechtswidrigkeit oder Täuschung (§ 209 BAO analog). Durch die Nichtanerkennung der Jahre 2005 bis 2010 am Versicherungskonto würden dem Beschwerdeführer mindestens 60 Monate Versicherungszeit fehlen, wodurch er aktuell keinen ausreichenden Anspruch auf österreichische Altersvorsorge geltend machen könne…

BFG RV/2100864/2017Zurechnung von Leasinggütern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2025Teil 1/2

…drei im Gewerbebetrieb des Bf verwendete Leasingfahrzeuge (ein Traktor und zwei Radlader) wegen sehr kurzfristiger Leasingverträge (gemeint ist eine unkündbare Grundmietzeit von 60 Monaten) von Anfang an dem Bf zuzurechnen seien. Der Bf habe sich bewusst für die eklatant unter der tatsächlichen Nutzungsmöglichkeit der Fahrzeuge…

BFG RV/7102591/2022Bestandvertragsgebühr für ein Geschäftslokal
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2022

…dass laut Vertrag die Mietdauer 60 Monate beträgt und als Miete für die ersten fünf Monate der Bestandvertragsdauer nur ein Betrag von jeweils € 1.800,00 zuzüglich MwSt und für die restliche Zeit eine monatliche Miete von € 2.500,00 zuzüglich 20 % MwSt…

BFG RV/7102147/2022Aussetzung der Einhebung, res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.07.2022

…stehendes Unternehmen im Ausland verkauft worden ist, ohne dass dafür ein entsprechender Kaufpreis geflossen ist. Nach den vorgelegten Unterlagen wurde auch bei diesem Vorgang ein fremdunübliches Zahlungsziel von 60 Monaten vereinbart, sodass durch diesen Vorgang eine Verschiebung von Vermögenswerten in das Ausland stattgefunden hat. (vgl…

BFG RV/5100712/2019Keine nachträgliche Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung bei fortwirkendem Gefährdungsverhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2022Teil 2/2

…€. Gegenstand der Kaufverträge vom 30.10.2018 sind Kunstdrucke und Ölgemälde der Alleingesellschafterin im Wert von 225.250,00 €. Als Zahlungsziel wurden 60 Monate vereinbart, als Liefertermin der 20.11.2018. Laut den aktenkundigen Rechnungen über die angeführten Verkäufe wurden die Kunstwerke am…

BFG RV/7101410/2020§ 33 TP 5 GebG - Präsentationsrecht auch bei Beschränkung auf eine Nachmieterin an der die Mieterin direkt oder indirekt mehrheitlich beteiligt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2021

…und an dem sie selbst oder ihre Konzernmutter direkt bzw. indirekt mehrheitlich beteiligt ist, ii) frühestens nach Ablauf einer Vertragslaufzeit von 60 Monaten nach Mietbeginn einen gleichwertigen Nachmieter zur Übernahme des gesamten Mietverhältnisses zu präsentieren, welche einen mit den gleichen Rechten und Pflichten ausgestatteten Mietvertrag…

BFG RV/5101491/2017Beweislast erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2021

…in verständiger Würdigung des Anbringens als Vorlageantrag zu werten war. Darin führte die Beschwerdeführerin wie folgt aus: "Ich ***Bf1*** geb. ***5*** lege hiermit Einspruch über den negativen Bescheid vom Mai 2017 bzgl Nachzahlung der erhöhten FBH der letzten 60 Monate. Erstauszahlung war der Juni 2016…

BFG RV/2101062/2017Körperschaftsteuer: Liebhaberei bei mit Gesamtverlusten beendeter Bewirtschaftung von Motoryachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2020

… Anschaffungswert 310.000 €) auf unbestimmte Zeit (Kündigungsverzicht für 60 Monate) um ein (vierteljährlich anpassbares) monatliches Leasingentgelt von zu Vertragsbeginn 4.016 € sowie eine einmalige Mietvorauszahlung ("Kaution") von 93.000 € (als Kalkulationsbestandteil der Leasingraten ohne Refundierungsanspruch) zur Nutzung im Mittelmeer (mit Begrenzung durch…

BFG RV/7103485/2020Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2020

…7 Abs. 1 des Abkommens der Republik Österreich mit dem Staat o auf Grund des Weiterbezuges ihres Gehaltes vom österreichischen Dienstgeber statuierte Weitergeltung österreichischer Vorschriften für den Zeitraum bis zu 60 Monaten sich auf arbeits- und sozialrechtliche Ansprüche, jedoch ob der spezielleren Determinierung in Art…

BFG RV/7100281/2020Bestandvertragsgebühr: Optionsrecht statt nicht steuerbarer Vorvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…erhoben) und die Abänderung des Bescheides derart beantragt, dass als Bemessungsgrundlage für die Pacht der Apotheke und des Lagers nur 57 Monate und für die Nebenkosten nur 60 Monate zugrunde gelegt werden. Begründend fand sich im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bestandvertrag nur auf die bestimmte…

BFG RV/7103581/2014Vorliegen eines Nachtrages gemäß § 21 GebG 1957 zu einem Pachtvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2019

…Pachtdauer 60 Monate ab Vertragsbeginn vereinbart Vereinbart wird In Punkt 1.4 ein Pachtentgelt: - Mindestpacht: Im ersten Kalenderjahr wertgesichert € 27.- pro m² und Monat zuzüglich USt-sohin € 2.133.- - für die restliche Vertragsdauer 32.- € pro m² und Monat zuzüglich USt sohin monatlich…

BFG RV/5100705/2018Rückwirkende Feststellung des Ausmaßes einer Entwicklungsstörung bei Fehlen aussagekräftiger klinisch-psychologischer Untersuchungen nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2018

…ist nur die „Ergebnisdarstellung“ enthalten. Dieser ist zu entnehmen, dass zur Erhebung der allgemeinen psycho-emotionalen Entwicklung der Kinder eingehende Entwicklungstests (ET 6-6) für den Altersbereich 48-60 Monate durchgeführt wurden. Zusammenfassend wurde bei beiden Kindern festgestellt, dass diese in den meisten Bereichen altersgerecht…

BFG RV/7100389/2013Umsätze als faktischer Machthaber einer GmbH.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2017

…Nach etwa sechs bis neun Monaten eröffnen derart unredliche Firmen den Konkurs, ohne die öffentlichen Abgaben und Sozial­versicherungsbeiträge zu zahlen. Die ArbeitnehmerInnen wenden sich in der Folge mit ihren Ansprüchen an den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds. So sind etwa 60 % der in Wien von Insolvenzen betroffenen…