…F.) (Muttergerät) in einem anderen Bundesland (Steiermark, in der auf Basis von landesrechtlichen Bewilligungen in Anwendung der Rechtslage vor GSpG 2008 und 2010 das ››kleine Glücksspiel" erlaubt war und jetzt die Übergangsregelung des § 60 Abs. 25 GSpG n.F. zur Anwendung kommt) verbindet (dislozierte Ausspielung…

Die Bf. wurde erst nachdem sich herausgestellt hatte, dass die X Ltd. nicht mehr existent und auch die ihr vorgeschriebenen Abgabe nicht einbringlich war, als Gesamtschuldnerin herangezogen. Aufgrund dessen war es rechtskonform, dass die Vorschreibung der Glücksspielabgabean die Bf. erfolgte. Beschwerdepunkt 4) - Höhe der Bemessungsgrundlage…

…im Lohnzahlungszeitraum die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels überwiegend unzumutbar ist. Da die Fahrtdauer mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zur damaligen Arbeitsstätte des Bf in Wien über 2,5 Stunden und die einfache Wegstrecke über 60 km betrage, bestehe der Anspruch auf die große Pendlerpauschale zu Recht…

…März 2018 stattgegeben. Der Mitbeteiligte ist der andere Elternteil iSd Art 60 Abs 1 Satz 3 VO 987/2009 und es fehlt die Verzichtserklärung der in Italien mit dem gemeinsamen Kind wohnhaften Kindesmutter. Zwischen den Elternteilen besteht eine aufrechte Ehe. Mit der außerordentlichen Revision vom…

…zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird insoweit teilweise stattgegeben, als die von der belangten Behörde mit € 60,00 verhängte Geldstrafe auf € 36,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden auf 7 Stunden herabgesetzt wird. Gemäß § 52 Abs…

…einen Anspruch auf Familienbeihilfe hat. 3. Beschwerdegründe 3.1. Europäisches Recht: Die Entscheidung C-378/14 des EuGH bestimmt, dass die in Art 60 Abs. 1 Satz 2 der VO (EG) Nr. 987/2009 Fiktion dazu führen kann, dass der Anspruch auf Familienleistungen einer Person…

…B. für für Wohnraumschaffung und -sanierung sowie Beiträge für bestimmte Versicherungen. Der Grund: Die Topf-Sonderausgaben können wir nur zu einen Viertel anrechnen. Liegt der Gesamtbetrag der Einkünfte über 36.400 Euro verringert sich der Betrag weiter bis maximal 60 Euro (§18 Abs. 3 Z…

…ihm gestellt worden wäre; der Tag der Einreichung des Antrags beim ersten Träger gilt als der Tag der Einreichung bei dem Träger, der vorrangig zuständig ist." Artikel 60 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur…

…2006 gestellt und deren Asylverfahren am 31.12.2005 noch anhängig war, haben daher Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn bzw. sobald sie sich 60 Monate in , Österreich aufhalten bzw. wenn sie mehr als 3 Monate beschäftigt sind. Im Jahr 2004, somit vor dem 01.01.2006…

…2 UZK iVm § 60 ZollR-DG eine Verjährungsfrist von 10 Jahren zur Anwendung gelange. 2. Beweiswürdigung Die Beweiserhebung seitens des Bundesfinanzgerichtes erfolgte durch Einsichtnahme in die vom Zollamt elektronisch vorgelegten Verwaltungsakte und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Einvernahme der beiden Zeugen. Daraus ergibt sich der…

…“Und daher die Immobilienertragsteuer mit 60 % des Veräußerungserlöses zu berechnen sei. Seit 1961 - 21 Jahre vor dem ersten Flächenwidmungsplan von 1984 – befindet sich auf dieser Fläche ein bewilligtes Einfamilienhaus. Somit sei eine allfällige Wertsteigerung - so sie überhaupt erfolgt ist - allerspätestens 1984 eingetreten und im Sinne…

…wurde der Grundsatz der Gleichbehandlung in Artikel 4 VO (EG) 883/2004 verankert und in Umsetzung der vom Europäischen Gerichtshof entwickelten Rechtsgrundsätze mit Art 60 Abs 1 dritter Satz VO 987/2009 eine eigene Norm geschaffen. Artikel 4 VO (EG) 883/2004 trägt die Überschrift …

Das FLAG normiert in § 8 Abs 4 bis Abs 6 FLAG 1967 zwei verschiedene Alternativen einer erheblichen Behinderung. Die mangelnde Selbsterhaltungsfähigkeit ist kein weiteres, kumulatives Merkmal einer erheblichen Behinderung, wovon die Beschwerde offenbar ausgeht, indem sie die Arbeitsunfähigkeit des Sohnes im Vorlageantrag erwähnt, ohne dieses…

…von Ihrem Dienstgeber erhalten haben. Die Benützung des Massenbeförderungsmittels (öffentliches Verkehrsmittel) ist aufgrund der Fahrzeit mit dem Massenbeförderungsmittel zumutbar. Es steht daher ein kleines Pendlerpauschale für eine Wegstrecke von mehr als 60 km zu. Das Pendlerpauschale beträgt: 2016 Euro jährlich/168 Euro monatlich." Die Bf…

…in der bis 31.12.2005 gültigen Fassung wg. offenen Asylverfahrens) die Voraussetzung des ständigen Aufenthaltes des Bf von zumindest 60 Kalendermonaten im Bundesgebiet (ab der Wohnsitzmeldung 17.5.2004) erst ab Mai 2009 erfüllt sei. Eine mehr als 3monatige Beschäftigung sei vom Bf lt…

…des Verwaltungsgerichtshofs nicht zu folgen. Daraus ergibt sich für den Beschwerdefall: Indem Gemeinde X in der Verordnung BGBl. II 605/1993 idF BGBl II 2015/45 genannt wird, ist von der Zumutbarkeit der täglichen Hin- und Rückfahrt zu und vom Ausbildungsort Wien auszugehen. Die Bf…

…2011 glücksspielabgabepflichtig gemäß § 57 Abs. 1 GSpG? Ist diese Rechtsverkehrsbesteuerung unions- und verfassungsrechtswidrig? Hat die Übergangsbestimmung in § 60 Abs 24 GSpG für gewerberechtliche Pokerspielstätten eine Auswirkung auf die Rechtsverkehrsbesteuerung? 2. Festsetzung von Säumniszuschlägen betreffend Glücksvertragsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7b GebG? Der…

…Regierungsvorlage – Materialien, Besonderer Teil, zu Artikel 1, zu §§ 57 bis 59 und § 60 Abs. 22 GSpG, zu Artikel 3, Änderung des Gebührengesetzes 1957 und zu Artikel 6). Im den Beschwerdesachen „ zwei Bescheide gemäß § 201 BAO vom 26. Juni 2012 über die Festsetzung der Rechtsgeschäftsgebühren gemäß §…

…Bf. brachte dazu lediglich vor, dass es sich um eine unionsrechtswidrige Erdrosselungssteuer handle und gewerbliche Pokercasinos aufgrund des § 60 Abs. 24 GSpG keine Rechtsverkehrsteuern entrichten müssten. Wird eine Selbstbemessungsabgabe nach ihrer Fälligkeit mit Bescheid festgesetzt, so steht zur Entrichtung einer allenfalls daraus resultierenden Nachforderung gemäß …

…F.) (Muttergerät) in einem anderen Bundesland (Steiermark, in der auf Basis von landesrechtlichen Bewilligungen in Anwendung der Rechtlage vor GSpG 2008 und 2010 das ,,kleine Glücksspiel“ erlaubt war und jetzt die Übergangsregelung des § 60 Abs. 25 GSpG n.F. zur Anwendung kommt) verbindet (dislozierte Ausspielung…