…denen Steuerbefreiungen (nach Art. 13 der 6. EG-RL bzw. Art. 132 der MwSystRL ) umschrieben sind, eng auszulegen, da sie Ausnahmen vom allgemeinen Grundsatz darstellen, wonach jede entgeltliche Leistung der Umsatzsteuer unterliegt (Achatz/Ruppe, UStG 1994, § 6 Tz 10/1, UFS RV/1175-W/03…

…6.2005, 2003/15/0059 und 2004/15/0010; VwGH 30.3.2006, 2002/15/0099 und 2002/15/0100 und insbesondere VwGH 22.11.2006, 2005/15/01044) davon ausgegangen wird, dass Vergleichbarkeit vorliegt, wenn die Umsatzbesteuerung mit der der RL 2006/112/EG…

…6.2005, 2003/15/0059 und 2004/15/0010; VwGH 30.3.2006, 2002/15/0099 und 2002/15/0100 und insbesondere VwGH 22.11.2006, 2005/15/01044) davon ausgegangen wird, dass Vergleichbarkeit vorliegt, wenn die Umsatzbesteuerung mit der der RL 2006/112/EG…

…zunächst, dass die gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger eine abweichende Regelung ist, die eine Ausnahme von der allgemeinen Regelung der 6.EG-RL und der MwSt-RL darstellt und daher nur insoweit angewandt werden darf, als dies zur Erreichung ihres Ziels erforderlich ist (vgl. Urteil…

…innergemeinschaftliche Lieferungen gemäß der ab 1.1.2007 anzuwendenden Bestimmung des Artikel 138 Abs. 1 der MwSt-RL 2006/112/EG (Steuerbefreiungen bei der Lieferung von Gegenständen) (bisher Art 28c der 6. EG-RL) befreien die Mitgliedstaaten die Lieferungen von Gegenständen, die durch den Verkäufer…

…für die Bestimmmung der Unternehmereigenschaft im Bereich der Umsatzsteuer ist Artikel 4 der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie 77/388/EWG in der Fassung der Richtlinie 2004/66/EG (in der Folge: 6. EG-RL). Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der 6. EG-RL gilt als Steuerpflichtiger…

…für die Bestimmmung der Unternehmereigenschaft im Bereich der Umsatzsteuer ist Artikel 4 der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie 77/388/EWG in der Fassung der Richtlinie 2004/66/EG (in der Folge: 6. EG-RL). Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der 6. EG-RL gilt als Steuerpflichtiger…

…Nichtunternehmer beschränkt (vgl. Ruppe/Achatz, UStG 4 , § 23 Tz 7). Reiseleistungen im Sinne des Artikel 26 6. EG-RL bzw. § 23 UStG werden an dem Ort erbracht, in dem das Reisebüro den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo aus es…

…oder für die geplante kürzere Aufenthaltsdauer auszustellen (§ 54 NAG). Die Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG (RL) des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29.4.2004 ist eine Richtlinie über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und…

…wird (vgl. VwGH 24.01.2022, Ra 2021/13/0068). Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH handelt es sich bei den Begriffen, mit denen die Steuerbefreiungen in Art. 13 der 6. EG-RL bzw. Art. 135 der MwStSystRL umschrieben sind, um autonome unionsrechtliche Begriffe, die…

…25 Abs. 10 der 6. EG-RL bzw. nach Art. 296 Abs. 3 der mit 1. Jänner 2007 in Kraft getretenen RL 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hat jeder Pauschallandwirt nach den von den Mitgliedstaaten festgelegten Einzelheiten…

…des Art. 11. MwSt-Syst-RL bedeutet, dass freies Ermessen bei der Rechtsanwendung dem Mitgliedstaat gewährt wird. Auch diese EU-Richtlinie im Recht der Europäischen Union ist genauso wie die 6. EG-Richtlinie ein Rahmengesetz, das die Mitgliedsstaaten zur Verwirklichung eines bestimmten Ziels verpflichtet, und…

…Urteil "Kittel" der EuGH zum Ausdruck gebracht habe, dass zusätzliche, über den Artikel 22 der Sechsten EG-RL hinausgehende Rechnungsanforderungen nicht so weit gehen dürften, dass das Recht auf Vorsteuerabzug vollständig ausgeschlossen oder übermäßig erschwert werde. Zusätzliche Rechnungsangaben der Mitgliedstaaten sowohl laut Gesetz wie auch…

…6.2005, 2003/15/0059 und 2004/15/0010; VwGH 30.3.2006, 2002/15/0099 und 2002/15/0100 und insbesondere VwGH 22.11.2006, 2005/15/01044) davon ausgegangen wird, dass Vergleichbarkeit vorliegt, wenn die Umsatzbesteuerung mit der der RL 2006/112/EG…

…System findet das Ziel der (Wettbewerbs-)Neutralität vor allem Ausdruck in den in Art 2 der 1. EG-RL festgehaltenen Merkmalen der gemeinsamen Umsatzsteuer. Auch der EuGH postuliert in ständiger Rechtsprechung das Prinzip der (Wettbewerbs-)Neutralität als Grundprinzip des gemeinsamen Mehrwertsteuer-Systems. Es soll gewährleisten…

…die Vorsteuerabzugsberechtigung gegenüber der zum 1.1.1995 geltenden Rechtslage eingeschränkt und gegen die Stand-Still-KlauseI des Art 17 Abs. 6 der 6. EGRL verstoßen werden. Dies würde bedeuten, dass der Vorsteuerabzug für den privat genutzten Teil eines gemischt genutzten Gebäudes schon aufgrund des …

…unterlagen, weiterhin der Gesellschaftsteuer unterworfen werden. Nach Artikel 3 Buchstabe h der RL 2008/7/EG gilt als Kapitalzuführung die Erhöhung des Gesellschaftsvermögens einer Kapitalgesellschaft durch Leistungen eines Gesellschafters, die keine Erhöhung des Kapitals mit sich bringen, sondern ihren Gegenwert in einer Änderung der Gesellschaftsrechte…

…iS von Art 22 Abs 3 lit a, 7. Unterabsatz 6. EG-RL auszulegen ). Daher betrifft die Regel über abschnittsweise abgerechnete Leistungen in § 11 Abs 1 Z 4 UStG 1994 mehrere zusammengefasste einzelne Lieferungen oder zusammengefasste einzelne Dienstleistungen, nicht jedoch Leistungen auf Grund von Dauerschuldverhältnissen…

…unmittelbare Anwendung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSyst-RL (bzw. im Jahr 2005 Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b 6. EG-RL), so sie überhaupt möglich wäre, im konkreten Fall mangels Berufens auf diese Bestimmungen durch die Beschwerdeführerin, nicht in Betracht…

…verlorenen Aufwand kein Vorsteuerabzug möglich wäre, was mit der bereits oben zitierten Rechtsprechung nicht in Einklang zu bringen wäre und auch in einem Spannungsfeld zu dem vor dem Hintergrund der 6. EG-RL zu beachtenden Grundsatz der steuerlichen Neutralität stünde, wonach alle wirtschaftlichen Tätigkeiten gleich…