…1 Woche 6.000 - 12.000 EUR 2 Wochen 12.000 - 25.000 EUR 3 Wochen 25.000 - 50.000 EUR 5 Wochen 50.000 - 100.000 EUR 7 Wochen 　 100.000 - 200.000 EUR 10 Wochen 200.000 - 300.000 EUR 3 Monate Da…

…monatliche Kaution von € 2.916,67 zu leisten. Zur Sicherstellung aller Ansprüche der Vermieterin verpfände die Mieterin die Kaution. Pkt IV Mietanpassung - Der Zinssatz sei an den 6-Monats-Euribor mit einem Aufschlag von 25 Basispunkten gebunden, eine Anpassung erfolge jeweils am 1.2…

…EStG für den Bw. nicht vorliegen. Die eheliche Gemeinschaft hat bis zur Verhängung des Betretungsverbotes für die geschiedene Ehefrau bis 2.7.2012 bestanden, somit mehr als 6 Monate. Im Zuge der Beschwerdeerledigung sollen die Kinderabsetzbeträge gem. § 106a Abs 1 2. TS auf € 132…

…Gesamtinvestitionskosten vereinbart (Pkt III Z 2 des Vertrages). Die Miete ist mit dem Zinsanteil an den 6-Monats-Euribor mit einem Aufschlag von 25 Basispunkten gebunden (Pkt IV Z 1 und 2 des Vertrages). Die Bf. hat im Falle einer Änderung der Refinanzierungsbedingungen und auch…

…diese Grenzen mit einzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Voraussetzung für den Alleinverdienerabsetzbetrag ohne aufrechte Ehe ist das Leben "in einer Lebensgemeinschaft". Der Status des Alleinverdieners ist gleichsam der entgegengesetzte Status eines Alleinerziehers; Alleinerzieherabsetzbetrag und Alleinverdienerabsetzbetrag schließen einander wegen der 6-Monats-Regel…

…dass die Voraussetzungen für eine Abgabenbefreiung eben nicht vorliegen. Er habe sich damit abgefunden, zumal die Tatsache, dass das Fahrzeug die 6-Monats-Frist nicht erfüllt, zweifellos zutreffe. Die gesamte Antragstellung sei - wie bereits oben ausgeführt - vor dem Hintergrund zu sehen, dass sich der Bf…

…Abgabenvorschriften die unbeschränkte Abgabenpflicht an den gewöhnlichen Aufenthalt knüpfen, trifft diese jedoch stets dann ein, wenn der Aufenthalt im Inland länger als sechs Monate dauert. Das Erkenntnis des VwGH vom 24.6.2010, 2009/16/0133 besagt sodann, dass die Frage des ständigen Aufenthaltes iSd …

…ein erheblich behindertes Kind höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden. Weiters wird bemerkt, dass nach dem Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, vom 6.10.2019 der Bf offenbar seit September 2019 über einen positiven Asylbescheid…

…nach welchen eine durch die unzulässige/widerrechtliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen auf inländischen Straßen entstandene KfzSt-Pflicht mit dem Ablauf des Monats der widerrechtlichen Verwendung endet. Ausgehend von einem Ende der widerrechtlichen Verwendung beim betroffenen Kraftfahrzeug des Bf infolge Abnahme der Kennzeichentafeln nach…

…3. Dezember 2019 gegen den als Leistungsgebot gemäß § 6 (2) BAO zur Steuernummer 99-999/9999-99-999/9999 (M- GmbH i.L.) ergangenen Bescheid des Finanzamtes X (jetzt Dienststelle des ***FA***) vom 5. November 2019 betreffend Heranziehung als Gemeinschuldnerin für "Umsatzsteuerveranlagungen und div. Nebengebühren…

…8 Abs. 6 FLAG). Für eine Person, bei der eine dauernde Erwerbsunfähigkeit nach § 2 Abs. 1 lit. c festgestellt wurde, besteht kein Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe, wenn sie in einem Kalenderjahr ein Einkommen bezieht, das die in § 5 Abs. 1 festgelegte Grenze übersteigt. Wenn…

…Überschreitung der Grenzen nach § 6 Abs. 3 FLAG 1967 Ausgehend von der unter Punkt 3.1. dargestellten Gesetzesstelle und dem mit 4.3.2021 datierten Einkommensteuerbescheid 2020 hat der Bf. - im 7 Monate umfassenden Streitzeitraum - ein via Außerachtlassung des Arbeitslosengeldbezuges (Februar bis März 2020) sowie…

…der österreichischen Zweigniederlassung der Konzerngesellschaft, der ***6***, FN ***FN*** des HG Wien, wurde dem Beschwerdeführer eine Abfertigung nach § 23 AngG entsprechend der Dauer der Betriebszugehörigkeit von 20 Jahren in Höhe von € 96.944,- brutto, das entspricht 9 Monats entgelten zugesichert. Beweis: Einvernehmliche Auflösung vom…

…da die isolierten, darauf lastenden Abgaben unter den Grenzen des § 30a liegen“. Einen Rechtsmittelverzicht im Sinne des § 30a Abs. 1 FinStrG enthält der Antrag nicht. Mit Bescheid vom 30.10.2014 wies das Finanzamt den Antrag vom 6.10.2014 ab. Es sei bislang nicht…

…Abs. 3) Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10, 11 und 32 und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen mit einzubeziehen…

…Abs. 3) Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10, 11 und 32 und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen mit einzubeziehen…

…Dementsprechend ist die Anwendung des 6%-igen Steuersatzes im Rahmen der bisher im ersten Satz erfassten Bestimmung (ein Viertel der laufenden Bezüge der letzten zwölf Monate) nunmehr in Z 1 mit dem Neunfachen der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage gedeckelt. Die Begrenzung mit der dreifachen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage findet…

…gemäß § 114 UZK in Höhe von € 1.880,35 fest, weil die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 nicht vorliegen würden. Mit Eingabe vom 10. März 2017 beantragte die Beschwerdeführerin den Erlass der nacherhobenen Einfuhrumsatzsteuer samt Verzugszinsen nach Art…

…alt bin. Wie telefonisch besprochen sende ich Ihnen die Unterlagen von PVA zu (Erwerbsunfähigkeit) und vom Bundessozialamt." Die belangte Behörde hat unter der Bezeichnung "Beilagen zum Antrag" mit ON 6 folgende Unterlagen vorgelegt: Mitteilung des Bundessozialamtes vom 2 April 2009 mit der bestätigt wird, dass…

…des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist. Die Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs…