RIS AI
40 842 Treffer826 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101039/2025Fortbildungskosten einer Polizeibeamtin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2025

…25 km vom regelmäßigen Dienstort entfernt ist und mehr als 3 Stunden dauert. Ein neuer Mittelpunkt der Tätigkeit wird nach der 5/5/15-Regel begründet. Das heißt, dass bei 5 Tagen durchgehender Dienstverrichtung an einem anderen Dienstort, oder bei 5 Tagen regelmäßiger Dienstverrichtung an…

BFG RV/7105516/2018Familienheimfahrten - Begrenzung mit dem höchsten Pendlerpauschale!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…mit den dazugehörigen Einschränkungen (5/15-Tage-Regel etc.)) und "§ 3 Abs. 1 Z. 16 lit. b EStG 1988" (mit der Abzielung auf die Verpflichtung aus einer lohngestaltenden Vorschrift) hinaus normiere der Kollektivvertrag für Arbeitskräfteüberlasser einen sehr weiten Dienstreisebegriff (vgl. Beschwerde vom 15.1.2013).…

BFG RV/5100647/2018Auszahlung von Trennungsgeldern an ausländische Forstarbeiter aufgrund eines Kollektivvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2022Teil 1/4

…diesem Fall hätte die Beurteilung, ob auf Grund eines Arbeitseinsatzes ein neuer Mittelpunkt der Tätigkeit entstanden ist, nach den Bestimmungen des ersten Reisetatbestandes zu erfolgen (5/15-Tage-Regelung). Erst wenn der Einsatz so weit weg von der Unterkunft erfolgt, dass eine tägliche Rückkehr an…

BFG RV/5100808/2023Auszahlung von Trennungsgeldern an ausländische Forstarbeiter aus EU-Mitgliedstaaten aufgrund eines Kollektivvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024Teil 1/4

…diesem Fall hätte die Beurteilung, ob auf Grund eines Arbeitseinsatzes ein neuer Mittelpunkt der Tätigkeit entstanden ist, nach den Bestimmungen des ersten Reisetatbestandes zu erfolgen (5/15-Tage-Regelung). Erst wenn der Einsatz so weit weg von der Unterkunft erfolgt, dass eine tägliche Rückkehr an…

BFG RV/5101814/2017Verpflegungsmehraufwand eines LKW-Fahrers (Einsatzgebiete)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021

…Ab Begründung eines weiteren Mittelpunktes der Tätigkeit an einem Einsatzort (Rz 718 LStR; 5/5/15 Tage) würde keine Reise mehr vorliegen, weshalb ab diesem Zeitpunkt die Kosten nicht mehr als Werbungskosten anerkannt werden können. Reisediäten (Tagesgelder) könnten nur anlässlich einer beruflich veranlassten Reise gemäß…

BFG RV/7101731/2020Keine steuerfreien Zulagen ohne entsprechende Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021Teil 1/3

…7-15 | ***31***/Friedhof ***32*** - Wien | | 81682 | 81893 | 211 | Eine Eintragung von privat gefahrenen Kilometern erfolgte nie, obwohl an mehreren Tage zB 26.4.2014, 1.7.2014-22.7.2014, 19.12.2014, 30.4.2015, 19.5…

BFG RV/5100835/2009Verpflegungsmehraufwand bei beruflich bedingtem längeren Auslandsaufenthalt; Tages-und Nächtigungsgelder bei Auslandsreisen ("Differenzreisekosten")
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2015

…Anfangsphase" von 5 Tagen neu zu beginnen ist), oder er an einem Einsatzort wiederkehrend, aber nicht regelmäßig tätig wird und dabei eine "Anfangsphase" von 15 Tagen im Kalenderjahr überschreitet. Führt eine Reise beispielsweise einmal über 8 Tage und einmal über 9 Tage in denselben Ort…

BFG RV/7102917/2014Anerkennung von Reisekosten in Form von Tagesgeldern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2018

…Ortsunkundigkeit, sondern auch aufgrund der Kaufkraftdifferenz berufsbedingte Verpflegungsmehraufwendungen erwachsen seien. Betreffend seiner Aufenthalte in Deutschland wäre die „15-Tage-Regel“ anzuwenden, da der jeweilige Aufenthalt nicht durchgehend mindestens 5 Tage an diesem Ort gedauert hätte. Betreffend den USA-Aufenthalt seien nach Meinung des Bf. zwischen…

BFG RV/5100573/2023Grenzgänger: 45-Tage-Regelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024

…aber auch zusätzlich an anderen Tagen, je nach Erfordernis für seine Mutter bzw. sein selbständiges Unternehmen. Wie auch im deutschen Einkommensteuerbescheid ersichtlich kehre der Beschwerdeführer in der Regel an 60 Arbeitstagen nicht nach Österreich zurück. Die sogenannte Grenzgängerregelung gemäß Artikel 15 DBA Österreich-Deutschland sei…

BFG RV/1100434/2020I. Einkünftezurechnung bei "zwischengeschalteter" Kapitalgesellschaft II. Besteuerung von im Inland erbrachten bzw. verwerteten Leistungen eines Arbeitnehmers einer ausländischen Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2022Teil 2/3

…183-Tage-Regelung Art. 15 Abs. 2 lit. a DBA Schweiz stellt bei der Zählung der 183 Tage einzig und allein auf den physischen Aufenthalt im Tätigkeitsstaat ab. Unerheblich ist, ob die Aufenthaltszeiten im Quellenstaat dem Arbeitseinsatz gewidmet sind oder nicht. Daher sind alle Tage…

BFG RV/1100416/2020I. Einkünftezurechnung bei "zwischengeschalteter" Kapitalgesellschaft II. Besteuerung von im Inland erbrachten bzw. verwerteten Leistungen eines Arbeitnehmers einer ausländischen Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2022Teil 2/3

…183-Tage-Regelung Art. 15 Abs. 2 lit. a DBA Schweiz stellt bei der Zählung der 183 Tage einzig und allein auf den physischen Aufenthalt im Tätigkeitsstaat ab. Unerheblich ist, ob die Aufenthaltszeiten im Quellenstaat dem Arbeitseinsatz gewidmet sind oder nicht. Daher sind alle Tage…

BFG RV/5100083/2013Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer beim Gesellschafter mit oder ohne Ermessensübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2014Teil 1/2

…| Erklärter Anteil Haus | 21.000 | 3.500 | 17.500 | | Zuschätzung USt für vdA | 66.700 | 11.117 | 55.583 - 21.583 | restl. Mädchenanteil | Zuschätzung Erlös durch Bp. | 34.000 | Summe USt und…

BFG RV/1100261/2017Steuerpflicht einer Schweizer Pensionskassenzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2019

…zugeflossen sind, gelten gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 als in diesem Kalenderjahr zugeflossen (sog. "Kurze-Zeit-Regel). Als kurze Zeit gelten bis zu 15 Tage (vgl. Doralt/Krichmayr/Mayr/Zorn, EStG18, § 19 Tz 49). Grundlage für die Einkommensteuer ist gemäß § 2 Abs…

BFG RV/5101685/20171. Reisekosten eines Außendienstmitarbeiters; 2. Ausweis gem. § 29b StVO kein Nachweis für einen Freibetrag nach § 35 (3) EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2023

…Tatbestand des § 26 (4) EStG vollends erfüllt sei. Es würden täglich meist mehrere Orte (neuer Mittelpunkt) angefahren und es komme weder die 5-Tage- noch die 15-Tage-Regel zum Zug. In der Beilage zur Berufung seien die Reisestunden dahingehend korrigiert worden, dass Reisen von…

BFG RV/7103323/2017Reisekosten Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2018

…einhergehende Kenntnis einer günstigen Verpflegungsmöglichkeit. Im Vorlageantrag vom 04.07.2016 wurde noch einmal auf die vom BFG ausgearbeiteten Grundsätze und den Anspruch auf die 5/15 Tagesregelung verwiesen. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus den dem BFG vorgelegten Aktenteilen, den ergänzenden Schriftsätzen sowohl des…

BFG RV/3100299/2018NoVA und KfzSt bei widerrechtlicher Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2020Teil 1/3

…LP, geb. am TagY, bewohnt, mit der er seit dem Jahr 1987 in aufrechter Ehe lebt. Eine Wohnung (im Dachgeschoss) wird vom gemeinsamen Sohn MP, geb. am TagZ, bewohnt. Eine dritte Wohnung (Einliegerwohnung) wurde im Zeitraum vom 5. Mai 1987 bis 15. September 2018, somit…

BFG RV/3100816/2016Widerrechtliche Verwendung: Es liegen keine "Familienheimfahrten", sondern nur monatliche Besuchsfahrten zur Herkunftsfamilie vor; Pendlerregelung greift nicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2020Teil 1/2

…schon gehört. Diesbezüglich habe ich mich auch schon erkundigt. Ich habe über die 30 Tage Regelung Bescheid gewusst, jedoch die Änderung dieses Gesetzes habe ich nicht mitbekommen. Eine Strafe nach dem KFG habe ich bereits von der Bezirkshauptmannschaft erhalten und bezahlt. Ich bin bereit, für…

BFG RV/4100492/2013Familienheimfahrten und Tagesdiäten bei Vorliegen eines Schweizer Tätigkeitsortes aufgrund eines Vertrages mit einem Schweizer Personalgestellungsunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2015

…einen neuen Mittelpunkt der Tätigkeit handelt, dann hätte das Finanzamt zumindest die für die Tagesgelder herrschende 5 Tage Regelung (länger als 5 Tage am selben Einsatzort bzw. 15 Tage Reiseregelung (wiederkehrend aber nicht regelmäßig) bzw. 183 Tage Regelung (2. Tatbestand für Tagesgelder außerhalb des Nahbereiches…

BFG RV/7105809/2017Tages- und Nächtigungsgelder bei wechselnden Aufenthaltsorten im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2026

…5 Tagen wird überschritten. Erfolgt innerhalb von 6 Monaten kein Einsatz an diesem Mittelpunkt der Tätigkeit, ist auch mit der Berechnung der Anfangsphase neu zu beginnen. Der Arbeitnehmer wird an einem Einsatzort wiederkehrend, aber nicht regelmäßig tätig und überschreitet dabei eine Anfangsphase von 15 Tagen…

BFG RV/7100648/20101. Abzugsfähigkeit von Betriebskosten und anteiliger AfA für Arbeitszimmer in getrenntem Bürohaus 2. keine Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheides des Ehegatten für die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages bei der Bf 3. Reisekosten und Begründung eines neuen Mittelpunktes der Tätigkeit 4. Sachlogische Argumente stellen keinen Nachweis für Betriebskosten dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2015

…Sie sei auch für 5 Tage nach Villar in der Schweiz, für einen Tag nach Darmstadt, für 4 Tage nach Boston, USA und für drei Tage nach Schwalbach in Deutschland gereist. Diese Reisen seien von der 15-Tage-Regel nicht erfasst und wären daher die…