…Mutter bzw. sein selbständiges Unternehmen. Wie auch im deutschen Einkommensteuerbescheid ersichtlich kehre der Beschwerdeführer in der Regel an 60 Arbeitstagen nicht nach Österreich zurück. Die sogenannte Grenzgängerregelung gemäß Artikel 15 DBA Österreich-Deutschland sei somit nicht anwendbar, da die 45 Tage Grenze überschritten werde. Das…

…Abgabepflichtige an mehr als 45 Arbeitstagen im Kalenderjahr nicht zu seinem Hauptwohnsitz zurückkehrt in seiner Entscheidung vom 16. März 1994 (I B 186/93, DBA BRD-Schweiz) dargelegt: „Die nach den Feststellungen des FG von den Steuerverwaltungen beider Vertragsstaaten angewendete 45-Tage-Regelung (ohne Berücksichtigung…

…der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. In freier Beweiswürdigung wird vom Gericht festgehalten: Im Beschwerdeverfahren bestand hinsichtlich der grundsätzlichen Anwendung der 45-Tage-Regelung kein Streit. Diese wurde nach der Aktenlage jedoch überschritten.…

…lassen. Nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung, in der das Finanzamt im Wesentlichen darauf hinwies, dass die in Rede stehenden Vergütungen von einem in Österreich ansässigen Arbeitgeber gezahlt worden seien und die 183-Tage-Regel des Art. 15 Abs. 2 DBA-Deutschland daher nicht anwendbar sei…

…wurden, zu ermitteln. Es können nur Transaktionswerte gleicher Waren berücksichtigt werden, die innerhalb eines Zeitraums von 90 Tagen, davon 45 Tage vor beziehungsweise nach der zolltariflichen Behandlung der zu bewertenden Ware, zur Ausfuhr in die Union verkauft werden (EuGH 9.6.2022, C187/21). Werden…

…Bundesministeriums für Finanzen vom 29.8.2022, GZ ***Zahl1***, bezüglich seines Ansuchens vom 31.10.2019 um gnadenweise Nachsicht der mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 8.5.2019 ausgesprochenen Strafe iHv € 18.000 (45 Tage Ersatzfreiheitsstrafe), Strafkontonummer ***Zahl2***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am…

…mittels Routenplaner angepasst worden seien. Weiters sei für die Orte Salzburg und Ried ein neuer Mittelpunkt angenommen worden (5-Tage-Regel). Unter Beachtung dieser Vorgeben wurden Reisekosten in Höhe von 2.187,08 € errechnet. Nach Abzug der Ersätze des Arbeitgebers laut Lohnzettel (2.172…

…diesem Fall hätte die Beurteilung, ob auf Grund eines Arbeitseinsatzes ein neuer Mittelpunkt der Tätigkeit entstanden ist, nach den Bestimmungen des ersten Reisetatbestandes zu erfolgen (5/15-Tage-Regelung). Erst wenn der Einsatz so weit weg von der Unterkunft erfolgt, dass eine tägliche Rückkehr an…

…kommt die Regelung des Artikel 15 Abs. 2 DBA-Slowenien nicht zur Anwendung, obwohl sich die Bf. in den Jahren 2016 und 2017 jeweils weniger als 183 Tage in Slowenien aufgehalten hat. Das Finanzamt hält das zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes für im gegenständlichen Fall nicht…

…Tatbestand des § 26 (4) EStG vollends erfüllt sei. Es würden täglich meist mehrere Orte (neuer Mittelpunkt) angefahren und es komme weder die 5-Tage- noch die 15-Tage-Regel zum Zug. In der Beilage zur Berufung seien die Reisestunden dahingehend korrigiert worden, dass Reisen von…

…dieser Regelung darf gemäß Art. 14 Abs. 2 lit c DBA-Tschechien der Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte Tätigkeit in Anspruch nehmen, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a) der Empfänger im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage innerhalb…

…unter Vornahme der gleichen manuellen Handlungen auch die im Lokal angebotenen Sportwetten und Sport-Livewetten erfasst. Der Wettkunde konnte seinen Wettbeleg zumindest 45 Tage lang einlösen. Die Wettkunden konnten unabhängig von jeglicher Abgabe einer Wette im Lokal die virtuellen Hunde- und Pferderennen auf den Fernsehbildschirmen…

…zu einer Geldstrafe von € 18.000,00, im Nichteinbringungsfall 45 Tage Ersatzfreiheitsstrafe sowie € 500,00 an Kosten verurteilt. Die Zustellung des Erkenntnisses erfolgte laut Akt am 18.12.2023 (Beginn der Abholfrist). Mit Eingabe vom 25. Jänner 2024 wurde vom Beschuldigten gegen das…

…Weiters solle der BF an erfolgsabhängigen variablen Gehaltsbestandteilen der Firmengruppe teilnehmen. Artikel 10 sichert dem BF – entsprechend den Mobilitätsbestimmungen der Firmengruppe - die Übernahme der Umzugskosten sowie der Registrierungsgebühren der französischen Verwaltung zu, weiters 45 Tage kurzfristige Wohnungskosten, ein Netto-Monatsgehalt als Umzugsabgeltung und steuerliche Beratung…

…Vater der Bf. bezog 2010 und 2011 eine ASVG-Pension, die unter der Besteuerungsgrenze lag, und Bundespflegegeld. Im Jahre 2010 befand er sich für 45 Tage in einem geriatrischen Krankenhaus, wofür Pflegekosten von 6.282 € anfielen, die von seiner Tochter, der Bf., bezahlt wurden…

…unter Vornahme der gleichen manuellen Handlungen auch die im Lokal angebotenen Sportwetten und Sport-Livewetten erfasst. Der Wettkunde konnte seinen Wettbeleg zumindest 45 Tage lang einlösen. Die Wettkunden konnten unabhängig von jeglicher Abgabe einer Wette im Lokal die virtuellen Hunde- und Pferderennen auf den Fernsehbildschirmen…

…des Abgabenanspruches folgenden Jahres vor. Bezogen auf die Umsatzsteuer 9/2020 wie auch alle weiteren Zeiträume könnte eine Verzinsung somit erst ab 1.10.2021 infrage kommen. Jedenfalls ungeeignet als angemessener Zeitraum erscheinen die von der Bf angenommenen 45 Tage, weil sich diese Frist aus…

…Sicherheitsbehörden zu erstatten. Nach § 10 dieser Vereinbarung werden auf alle Rechnungen 3 % Skonto innerhalb von 20 Tagen ab Rechnungseingang bei der Beschwerdeführerin oder 45 Tage netto vereinbart. Die im Rahmenvertrag erwähnte Montage Preisliste datiert vom 1.12.2009. Die Liste weist die Preise pro Laufmeter…

…diesem Fall hätte die Beurteilung, ob auf Grund eines Arbeitseinsatzes ein neuer Mittelpunkt der Tätigkeit entstanden ist, nach den Bestimmungen des ersten Reisetatbestandes zu erfolgen (5/15-Tage-Regelung). Erst wenn der Einsatz so weit weg von der Unterkunft erfolgt, dass eine tägliche Rückkehr an…

…2 DBA Schweiz sehe eine Ausnahme von dieser Regelung vor. Nach dieser Vorschrift komme dem Ansässigkeitsstaat (Schweiz) das ausschließliche Besteuerungsrecht zu, wenn sich der Arbeitnehmer im Ausübungsstaat (Österreich) innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten nicht länger als 183 Tage aufhalte, die Vergütungen von einem oder…