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BFG RV/7100719/20231. Versagung der Fristverlängerung rechtswidrig 2.Grundanteil bei Eigentumswohnungen für AfA-Berechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.07.2024Teil 2/2

…bei Anwendung der Bestimmungen der GrundanteilV 2016 abgewichen werden. Die GrundanteilV 2016 berücksichtigt bauliche und örtliche Umstände, die ein Abweichen von der gesetzlichen Vermutung der Wertverhältnisse (40%-Regel) rechtfertigen. Den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden wurde gemäß § 2 Abs. 2 GrundanteilV 2016 in Hinblick auf die Lage der…

BFG RV/5100751/2025Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung im Rahmen der Unterhaltspflicht (hier im Einzelfall nach dem steuerlichen Existenzminimum)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2026

…dies auch teilweise in der Literatur vertreten wird, vom BFG (siehe zB BFG vom 11.8.2023, RV/7100409/2023) teilweise so judiziert wird und infolge des knappen Überschreitens der 40%-Regel der Ansicht des Finanzamtes, dass dies der Verfahrensvereinfachung diene, zugestimmt werden kann.) In…

BFG RV/5100758/2024Einkünfte aus V+V, Würdigung eines vorgelegten Gutachtens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2025Teil 2/2

…eine pauschale Verhältniswertermittlung zulässig ist, berücksichtigt die GrundanteilV 2016 örtliche und bauliche Verhältnisse, aus welchen ein Abweichen der Wertverhältnisse von der gesetzlich vermuteten 40/60-Regel resultiert. Aufgrund des normativen Charakters der GrundanteilV 2016 liegt auch darin eine für den Rechtsanwender verbindliche Vermutung, die gemäß …

BFG RV/2100396/2021Aufteilung der Anschaffungskosten einer Wohnung nach den Bestimmungen der Grundanteilverordnung 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2022

…eine pauschale Verhältniswertermittlung zulässig ist, berücksichtigt die GrundanteilV 2016 örtliche und bauliche Verhältnisse, aus welchen ein Abweichen der Wertverhältnisse von der gesetzlich vermuteten 40/60-Regel resultiert. Aufgrund des normativen Charakters der GrundanteilV 2016 liegt auch darin eine für den Rechtsanwender verbindliche Vermutung, die gemäß …

BFG RV/2101083/2018§ 16 Abs. 1 Z. 8 lit d EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 118/2015: Keine Widerlegung des gesetzlich vermuteten Aufteilungsverhältnisses bei Eigentumswohnungen durch eine Berechnung nach § 2 GrWV, BGBl. II Nr. 442/2015
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2018

…eine pauschale Verhältniswertermittlung zulässig ist, berücksichtigt die GrundanteilV 2016 örtliche und bauliche Verhältnisse, aus welchen ein Abweichen der Wertverhältnisse von der gesetzlich vermuteten 40/60-Regel resultiert. Aufgrund des normativen Charakters der GrundanteilV 2016 liegt auch darin eine für den Rechtsanwender verbindliche Vermutung, die gemäß …

BFG RV/3100588/2017Angemessenheit des Gehaltes einer Ehegattin eines Arztes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2019Teil 1/2

…von der Ehegattin (über die auf 20 Wochenstunden herabgesetzte Normalarbeitszeit hinaus) geleisteten Mehrstunden nicht festgestellt werden. Im Zuge der Aufnahme der Lehrtätigkeit in Ort1 ab Herbst 2003 konnte die Ehegattin nicht mehr gewährleisten, wie bisher regelmäßig 40 Wochenstunden für die Arztpraxis des Bf. zu arbeiten…

BFG RV/7101318/2025Kein Eigenanspruch des erheblich behinderten Kindes bei Bestehen eines Unterhaltsanspruches gegenüber seinem Ehepartner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2026

…ABGB3, § 94 Rz 24; OGH 16.2.2006, 6 Ob 299/05x). Dem weniger verdienenden Ehegatten gebührt in der Regel 40 % des Nettofamilieneinkommens, abzüglich des eigenen Einkommens (Stabentheiner in Rummel3, § 94 Rz 5 mwN; s UFS 3.10.2006, RV/1809-W/06 und die…

BFG RV/7101843/2025Kein Familienbeihilfenanspruch, wenn Unterhalt vom Ehegatten zu leisten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025

…Ferrari in Schwimann, ABGB3 § 94 Rz 24; OGH 16.02.2006, 6 Ob 299/05x). Dem weniger verdienenden Ehegatten gebührt in der Regel 40% des Nettofamilieneinkommens, abzüglich des eigenen Einkommens (Stabentheiner in Rummel3, ABGB § 94 Rz 5 mwN; siehe UFS 18.03.2008, RV/3248…

BFG RV/4100179/2016Besuchsfahrten - keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2016

…der Sachwalter seines Bruder. Der Bf. fuhr regelmäßig (40 - 42 mal pro Jahr) zu seiner Mutter nach B.. Der Bf. fuhr in Begleitung seiner Mutter regelmäßig (12 mal pro Jahr) zu seinem Bruder MG nach K.. Der Bf. beantragte folgende Besuchs- und Pflegefahrten iR der…

BFG RV/7103504/2017Voraussetzungen einer Ausgleichszahlung für den in Österreich erwerbstätigen und in Ungarn lebenden geschiedenen Kindesvater, dessen Tochter mit der in Ungarn erwerbstätigen Kindesmutter in einem gemeinsamen Haushalt in Ungarn lebt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.09.2017

…sei, in Frage zu stellen (Rz 31). Es obliege der zuständigen nationalen Behörde, zu bestimmen, welche Personen nach nationalem Recht Anspruch auf Familienleistungen haben (Rz 40). Innerstaatliche Regelungen betreffend den Anspruch auf Familienbeihilfe: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen…

BFG RV/3100127/2013Entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung eines GmbH-Anteiles mit negativen Anschaffungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2016Teil 2/2

…Einheit aufzufassen, wenn die Beteiligten trotz mehrerer getrennter Verträge eine einheitliche Regelung beabsichtigten und wenn zwischen den mehreren Verträgen ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (VwGH 19.3.2002, 97/14/0034). 40) Eine einheitliche Regelung war im gegenständlichen Fall zweifelsfrei gegeben, auch bestand…

BFG RV/7104753/2014Wegstrecke; Zumutbarkeit eines Massenbeförderungsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2015

…steht somit das Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs 1 Z 6 lit c EStG zu und hier der Betrag für 20 bis 40 Kilometer. Die Berechnungen des Verwaltungsgerichtes haben ergeben, dass eine Wegstrecke von 40 Kilometer im Regelfall nicht überschritten wird. Sein Vorbringen des variablen Arbeitsplatzes…

BFG RV/7101575/2018Fiktive Anschaffungskosten, Treu und Glauben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2021Teil 1/2

…2017 forderte das Finanzamt die Bf. auf bekannt zu geben, aus welchem Grund die AfA nicht an die neue Regelung 60/40 angepasst worden sei. In Beantwortung dieses Ergänzungsersuchens gab die Bf. mit Schreiben vom 17.5.2017 bekannt, dass die Neuregelung der AfA bei…

BFG RV/3100623/2015Außergewöhnliche Belastung mit und ohne Selbstbehalt für diverse Ausgaben bei einem Behinderten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2017

…zu 60% behindert ist und wiederholte sein Vorbringen, wonach die nicht anerkannten Aufwendungen mit seiner Krankheit zu tun hätten und er schon vor der Anhebung seiner Behinderung von 40% auf 60% regelmäßig Medikamente habe nehmen müssen. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1) Nach § 34 Abs…

BFG RV/7102317/2013Zufluss von Lohnzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2017

…Durchsicht der Lohnabrechnungen feststellen müssen, dass der Lohn des Bf. einseitig und ungerechtfertigt ab August 2007 herabgesetzt worden sei, obwohl dieser regelmäßig weiterhin 40 Stunden pro Woche gearbeitet habe. In diesem Schreiben machte die AK NÖ im Namen des Bf. u. a. folgende Ansprüche geltend:…

BFG RV/7100989/2021Arbeitszimmer eines IT-Sales-Managers mit weiteren Einzelaufgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2025

…seinem Büro erledigt. Im Jahr 2019 schätzte er aufgrund eines recht großen und zeitaufwändigen Interimsprojektes die inhouse-Zeit auf etwa 40% (VB 07.02.2025, Pkt. 2). Das räumliche Gebiet seiner Tätigkeit habe sich über die Jahre regelmäßig aufgrund der Kundenniederlassungen verändert. Im Jahr 2019…

BFG RV/7100223/20191. Pendlerpauschale und Pendlereuro eines ÖBB-Bediensteten, der das öffentliche Verkehrsmittel tatsächlich nicht benutzt 2. Aliquotierung bei unterjähriger Erfüllung der Voraussetzungen - Abstellen auf den Lohnzahlungszeitraum 3. Aliquotierung des Pendlereuros wie beim Pendlerpauschale - Abstellen auf den Lohnzahlungszeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2021

…dort seinen Weg in die Arbeitsstätte in Wien an. Der Weg zwischen Familienwohnsitz und Arbeitsstätte beträgt mit dem PKW 49,7 Kilometer und dauert in der Regel knappe 40 Minuten (Abfrage Internet Google-Maps). Die Arbeitsstätte ist mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in 109 Minuten erreichbar…

BFG RV/7103650/2019Familienheimfahrten eines polnischen Bauarbeiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2020

…Der auf den Belegen angeführte Zeitpunkt liegt stets zwischen 20.00 und 21:00 Uhr. Betankt wurden in der Regel zwischen 40 und 60 Liter. Die Rechnungsbeträge belaufen sich meist in der Größenordnung zwischen 240,00 und 270,00 Pln Zt (das entspricht zwischen rund…

BFG RV/7102016/2011Besicherung eines Zinssatz- und Währungsswaps anlässlich einer Darlehensgewährung mit Hypothekarvereinbarung und Sicherungszession
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2015Teil 2/4

…welche Anordnungen hier getroffen werden." Damit stellt sich aber die Frage, wie es dem einfachen Normunterworfenen, also einer Person, die hauptberuflich (als Unternehmer regelmäßig zwischen 40 und 60 Stunden wöchentlich) andere Aufgaben wahrzunehmen hat, möglich sein soll, Verträge gebührenrechtlich einordnen zu können, wenn sogar Personen…

BFG RV/7500178/2018Parkometerabgabe; erfolgloser Versuch der Aktivierung eines 15-Minuten-Gratisparkscheines; Einwendungen: kein Verschulden des Lenkers an Systemfehler; Unfähigkeit des Kontrollorgans eine simple Datenabfrage vorzunehmen; Unverschämtheit des mehrfach erhöhten Strafbetrages; keine gesetzliche Regelung, dass Bestätigung bei Aktivierung eines elektronischen Parkscheines abgewartet werden muss; Verletzung des Datenschutzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2018Teil 1/2

…Einwendungen zu erheben, denn dann würde es teurer. Es scheint zweifelhaft, dass diese Vorgangsweise durch Regeln gedeckt ist. Offenbar muss gegen diese behördliche Willkür auf politischer Ebene vorgegangen werden. Auf die eingebrachte Dienstaufsichtsbeschwerde wurde sinngemäß geantwortet, dass das Organ korrekt gehandelt habe, aber kein Zeitvermerk…