…2008, 2006/15/0080). Der Unabhängige Finanzsenat erwog in der Entscheidung vom 05.06.2009, RV/0354-G/09: Da es sich bei der Berlitz-Sprachschule um eine Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht handelt, stellt deren 4 -Sprachen Diplom nicht die nach § 2 Abs. 1 lit. b…

…von mindestens 4-5 Euro angefallen. Seit Oktober 2018 werde Kind1 im Kindergarten durch das IZB Team in ihrer Sprachentwicklung gefördert. Ergänzend wurde eine ärztliche Bestätigung der Dr. ***1***, FA für Kinder- und Jugendheilkunde, vom 20.09.2018 wie folgt beigelegt: "Diagnosen: Schwere Neurodermitis, Sprachentwicklungsstörung …

…VwGH um solche, welche regelmäßig für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprächen. 4.) Betreffend Vereine Seitens des Vereines der Freunde des [Krankenhaus] sowie des Vereines der Freunde des X seien an Mitarbeiter des [Krankenhaus] Zahlungen auf Grund von als "Betriebsvereinbarungen" bezeichneten Vereinbarungen geleistet worden. Diesen Betriebsvereinbarungen…

…1 der Bundesabgabenordnung (BAO) als gegenstandslos erklärt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Eingangs ist festzuhalten, dass die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängige Berufung gemäß …

…sprachen die von der Behörde ins Treffen geführten Gründe wider die Subzähler-Aufzeichungen für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides und bestätigten damit das von der Behörde im Verfahren gemäß § 11 Abs. 4 WVG erzielte Ergebnis. Hinsichtlich der Gegenäußerung des Bf.-Obmanns zur Stellungnahme der Behörde…

…allen Beteiligten unterschrieben und somit die Richtigkeit der darin gemachten Angaben bestätigt worden sei. Zusätzlich sprächen folgende Indizien für den Abschluss des Kaufvertrages bzw. die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums vor dem 1.4.2012: -) Neuvermessung des Grundstückes gemäß den Wünschen der Käufer am 29.3…

…Zahl: 700000/00000/09/2012, machte das Zollamt Graz gemäß § 80 Absatz 4 ZollR-DG in Verbindung mit § 225 Abs 1 BAO gegenüber Frau AA die Sachhaftung am beschlagnahmten Fahrzeug geltend. Mit Schreiben vom 16. April 2013 brachte Frau A durch ihren Vertreter beim Zollamt…

…4 BAO die Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2005 und 2006 vom 23. Juli 2008 (unter Berücksichtigung der Abänderung gemäß Einkommensteuerbescheiden 2005 und 2006 vom 10. Oktober 2011), da diese auf die Nichtbescheide betreffend Feststellung vom 23. Juli 2008 gestützt worden seien. Dagegen sprächen auch nicht die…

…gemäß § 4 Abs 1 Z 2 MinStG 1995 geltend gemacht worden. Die Voraussetzungen dafür würden aber nicht vorliegen, weil die Bunkerstation "B" fix "verheftet" sei und keine gewerblichen Beförderungen von Personen oder Sachen auf der Donau durchführe. Als Rechtsgrundlage für die Abgabenfestsetzung nennt das Zollamt …

… 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im Rahmen einer Gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) den Zeitraum 01.01.2013 bis 31.12…

…und des Einkommensteuerbescheides 2005 vom 15.Dezember 2009 gem. § 295 Abs. 4 BAO sowie der in diesen Schriftsätzen unter Punkt 2) angeführten Anträge auf Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 2002 bis 2005 gem. § 303 BAO | in der am | 15. April 2015 in Salzburg abgehaltenen (nichtmündlichen…

…1 lit. c BAO und der Antrag gem. 295 Abs. 4 BAO auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides, beide vom 27.02.2018, zurückgewiesen" werden nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27. November 2018 zu Recht erkannt. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Aus Anlass der Beschwerde…

…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Mit Verfügung vom 27. Februar 2014 ordnete der Vorsitzende des Spruchsenates I beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr als Finanzstrafbehörde in der…

…deutscher Sprache (beglaubigte Übersetzung) vorzulegen. Einkommensteuerbescheid vom 24. 4. 2017 Unter "Einkommensteuerbescheid 2011 § 295 BAO" (OZ 8) findet sich folgendes PDF eines Schriftstücks des Finanzamts Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt mit Datum 24. 4. 2017, adressiert an Dr. ***3***-***2*** ***1***, ***6*** ***7*** ***8*** ***9***, ***4…

29 Welche tragfähigen Feststellungen dafür sprächen, dass sich der Revisionswerber monatlich fällige 'Wertsteigerungen' habe zusagen lassen, die er 'wiederveranlagt' habe, ist dem angefochtenen Erkenntnis allerdings nicht zu entnehmen. Im Prüfungsbericht findet sich die Ablichtung einer jener monatlichen Mitteilungen, mit welcher der Revisionswerber und seine Ehefrau…

…Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Aufgrund einer anonymen Anzeige erlangte die Finanzverwaltung Kenntnis, dass Frau Bf1 die Begleitagentur "XY" alias "U" in A********** seit zumindest 2006…

…Es liege - bezogen auf die zeitliche Dauer des Studierens der Partie, des Auswendiglernens in verschiedenen Sprachen, des Probierens und der Aufführungen sicher unter 4 Euro pro Stunde. Die Mitwirkung bei szenischen Opernproduktionen setze voraus, dass der Sänger bereits entsprechend "studiert" bei der ersten Szenenprobe erscheine…

…in der Beschwerdesache des Bf., Adresse gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2002 - 2005 und betreffend Aufhebung der Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2005, sämtliche Bescheide vom 4. Juli 2006, zu Recht erkannt: Die Beschwerde gegen die…

…aus. In der Rechnungsnummer 43 sind auch Translation Services ausgewiesen. ***U1*** Inc. stellte weiters zwei Rechnungen in englischer Sprache am 1.11.2013, jeweils mit Rechnungsnummer 65, mit Rechnungsbeträgen in unterschiedlicher Höhe, nämlich einerseits 4.040.000 Peso und andererseits 4.350.000 Peso, aus…

…von 608 m², auf welcher sich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ein Betriebsgebäude befand. Der von dem Bf, zum Gesamtkaufpreis von € 460.000,00 geleistete Betrag beträgt € 16.428,57. In Vertragspunkt 8.4. wird festgehalten, dass die verkaufende Partei sich verpflichtet, bereits vor…