RIS AI
5 555 Treffer1711 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5200066/2011Verlust des Rechts zur Erzeugung von 300 Liter Alkohol
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2015

…Abs. 1 Z. 1 AlkStG vorlag, hatte dies vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtslage den Verlust des Rechts, unter Abfindung 300 Liter Alkohol herzustellen, zur Folge. Die Annahme der Bf., dass letztlich von einem Diebstahl des Brenngerätes auszugehen sei, stellt eine bloße Vermutung dar, die…

BFG RV/3200015/2019Bescheidaufhebung nach § 299 BAO;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2020

…nach § 61 AlkStG aufgehoben, weil beim Bf. die Voraussetzungen für die Herstellung von Alkohol unter Abfindung nicht vorlagen. § 111 Abs. 1 AlkStG legt den Kreis der Berechtigten fest, welche 300 Liter Alkohol unter Abfindung herstellen dürfen. Dies sind demnach alle diejenigen, die am 31. Dezember…

BFG RV/7103817/2009Schätzung infolge ungeklärter Einlagen, Kalkulationsdifferenzen und unverbuchten Bareinkäufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.10.2014Teil 1/2

…dass ca. 150 Vorstellungen mit durchschnittlich zwei Künstlern stattfinden. Wenn man davon ausgeht, dass jeder Künstler einen Liter Bier konsumiert, ergibt das 300 Liter. Das entspricht einer Menge von 6 Fässern Bier im Jahr. Der Kostenpunkt je Fass beträgt ATS 903,74 bzw. ATS 950…

BFG RV/6300001/2017Verhängung einer zusätzlichen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe gegen einen Getränkegroßhändler, welcher neben umfangreichen Abgabenhinterziehungen wegen organisiertem und europaweitem Getränkeschwarzhandel (Bestrafung durch einen Schöffensenat) noch weitere grob fahrlässige und vorsätzliche Verkürzungen an Bier- und Alkoholsteuern zu verantworten hat; Bemessung der Wertersatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2020Teil 2/2

…rein von der Relation der verkürzten Abgabenbeträge zueinander, die Verkürzung dieser Abgaben (hier der Alkoholsteuer und der Biersteuer) im Vergleich zu den festgestellten Verkürzungen an anderen Abgaben (hier: Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer) nur ein untergeordnetes Ausmaß erreicht haben. Konkret stehen nun bei der Strafbemessung den…

BFG RV/2100729/2020Schätzung eines Gastronomiebetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2020Teil 1/2

…Einschätzung zu treffen kann behelfsweise von der empfohlenen Tagesdosis von 2 Litern Flüssigkeit abzüglich Frühstücksgetränken ausgegangen werden. Zieht man in Betracht, dass der Genuss von Alkohol die Arbeitsfähigkeit einschränkt, ist davon auszugehen, dass tatsächlich 1,5 Liter antialkoholische Getränke pro Person und Tag konsumiert wurden. …

BFG RV/7103203/2013Überwiegende Unterhaltsleistung durch Kindesvater?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2015

…Betriebskosten für die Wohnung Ihres Sohnes ... € 247. Der Aufwand für Nahrungsmittel und Hygiene- und Reinigungsartikel beträgt ca. € 300 monatlich (geschätzt auf Basis Ihrer Angaben). Die notwendigen Lebenshaltungskosten Ihres Sohnes betragen somit monatlich ca. € 550. Das monatliche Einkommen von S. beträgt € 794…

BFG RV/7101629/2021Schätzung des RAK eines Kaffee-Restaurants
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2022Teil 1/2

…Spirituosen, alkoholfreie Getränke zu ermitteln (aus den Lieferantenrechnungen) und eine Tabelle darüber zu erstellen mit den diversen Produkten und unter Berücksichtigung der Portionierung für den Verkauf. Vereinfacht ausgedrückt wurden die Einkaufspreise bei z. B. Wein auf 1/8 Liter herunter gerechnet, so dass eine Flasche…

BFG RV/7100008/2013Schätzung eines Kebaprestaurants
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017

…800,00 € im Jahr 2009 sowie von 10.550,00 € anstatt von 20.900,00 € im Jahr 2010. Bezüglich der Position Alkoholfreie Getränke ergebe sich bei Unterstellung eines Rohaufschlags von 257% für das Jahr 2009 ein Differenzbetrag von 8.560,00 €…

BFG RV/1100517/2014Zurechnung von Umsätzen und Einkünften einer Tabledancebar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2015Teil 1/2

…die Erfassung einer großen Flasche Wodka (à 140,00 €) ist nicht ersichtlich. 4. Außer Kaffee und zwei Flaschen Cola sind keinerlei alkoholfreie Getränke auf der Tagesabrechnung vom 08.02.2013 ersichtlich. Besprechung am 18.12.2013 Im Zuge der Vorsprache [der Beschwerdeführerin, ihres Ehegatten…

BFG RV/7106124/2016Schätzung eines Imbiss-Standes wegen mangelhafter Aufzeichnungen, Mängelbehebungsauftrag betreffend Vollmacht wegen Vertretung durch einen Buchhalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2022Teil 1/2

…Kombiangebote (Speise inkl. Getränk) sowie der vorhanden Lagerstand von rund € 5.000,00 bei der Ermittlung des geschätzten Umsatzes vollständig außer Acht gelassen. Es werden folgende Kombipakete angeboten: 5 Speisen + 1 Liter alkoholfreies Getränk nach Wahl, 2 Kebab + 1 Getränk nach Wahl, insgesamt ist…

BFG RV/2100765/2009Unterhaltsabsetzbetrag bei bestrittener Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2015

…Am 5. Juli 2009 nahm das Finanzamt in 1 mit dem Beschwerdeführer eine Niederschrift mit auszugsweise folgendem Inhalt auf: " 1) Niederschrift mit S betreffend Befragung betreffend Wohnsitz, Leiter der Amtshandlung X Datum, 07.05.2009 Ort der Amtshandlung - 1 Der Abgabepflichtige wurde darauf hingewiesen, dass…

BFG RV/2100548/2021Schmutzzulage für Heizölzusteller
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2023Teil 2/2

…ohne Fahrzeit zu bzw. zwischen den Kunden) von 214 Minuten. Diese Zeit gliedert sich nach dem Vorbringen der Bf bei einer Durchflussmenge von 300 Liter pro Minute in eine reine Betankungszeit von 83,25 Minuten, von der Bf als "passive Arbeitszeit" bezeichnet, und in eine…

BFG RV/7400067/20191. Wasserbezugsgebühr 2. Schätzungsberechtigung bei defektem Wasserzähler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2019

…hat der Beschwerdeführer allein die Liegenschaft bewohnt; Wasserbrauch daher zwischen ca 60 Liter und ca 300 Liter pro Kopf und Tag. Geht man, wie festgestellt von einem durchschnittlichen täglichen Wasserverbrauch von 130 Litern pro Person und Tag aus, so ist auch der durchschnittlich geringere Wasserverbrauch…

BFG RV/2100548/2021Schmutzzulage für Heizölzusteller
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2023Teil 1/2

…zu einer erneuten Beladung im Lager. Unter Zugrundelegung einer durchschnittlichen Durchflussmenge von 300 Liter/Minute würden sich die nachfolgenden Verhältnisse der Tätigkeitszeiten ergeben: • Passive Arbeitszeit: 83,25 Minuten • Aktive Arbeitszeit: 130,75 Minuten Mit "passiver Arbeitszeit" sei jene Zeit gemeint, die tatsächlich auf den reinen…

BFG RV/2100004/2014Erlösverkürzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2014

…rund 45 Liter Öl benötigt. Im Jahr 2007 wurden ca. 100 LKW verkauft. Daraus sei aber erkennbar, dass der interne Verbrauch weit höher gewesen sei. Vom Prüfer wurde dem entgegengehalten, dass nach Überprüfung sämtlicher Belege nur ein interner Verbrauch von rund 1.300 Liter festgestellt…

BFG RV/5100588/2013Vorsteuerabzug aus fehlerhaften Rechnungen, Wissen-Müssen um Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2023Teil 1/2

…Beschwerdevorentscheidungen ergangenen Gegenstandsloserklärungen der Beschwerden vom 19.12.2017 sind im Lichte der verfahrensrechtlichen Anordnung zur GZ Fr 2022/15/0001 gemäß § 300 BAO als nichtig zu betrachten. Das Bundesfinanzgericht hat daher über die Festsetzungsbescheide Umsatzsteuer Jänner bis November 2011 zu entscheiden. 3.1.2…

BFG RV/7200043/2023Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.05.2023

…die belangten Behörde für 76.000 Liter Mineralöl der Unterposition 2710 19 43 90 der Kombinierten Nomenklatur die am 24. Mai 2022 entstandene Mineralölsteuer gem § 201 Abs 1 BAO iVm § 201 Abs 2 Z 3 BAO iHv 32.300 Euro zuzüglich Säumniszuschlag iHv 647 Euro…

BFG RV/7100128/2025EHW zum 01.01.2023 Kann das FA Flächenänderungen (nur) aufgrund der Erklärung berücksichtigen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2025

…Grundstücksnummern ***GST 1*** (0,1799 ha) und ***GST 2*** (0,0193 ha) als Weinbaubetrieb mit 300,- Euro fest. In der Begründung ist ua die Aufteilung der Flächen auf - landwirtschaftlich genutzte Flächen: 0,0315 ha, - unproduktive Flächen: 0,0071 ha und - weinbaumäßig genutzte Flächen: 0,1606…

BFG RV/4200018/2014Sicherstellungsauftrag bereits vor Entstehung des Haftungsanspruches nach § 11 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014Teil 1/3

…Dezember 2011 mit (voraussichtlich) Euro 2.300.000,00 angeordnet. Das Zollamt hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, im Zeitraum beginnend mit 28. Juni 2011 bis einschließlich 5. Dezember 2011 sei eine Menge von insgesamt sechs Millionen Liter unversteuertes Mineralöl (Dieselkraftstoff) in das Steuergebiet…

BFG RV/4200017/2014Erstmalige Abgabe von Mineralöl zur Verwendung als Treibstoff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014Teil 1/3

…voraussichtlich) Euro 2.300.000 angeordnet. Das Zollamt hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, im Zeitraum beginnend mit 28. Juni 2011 bis einschließlich 5. Dezember 2011 sei durch eine international agierende Tätergruppe durch Verwendung der Beschwerdeführerin eine Menge von sechs Millionen Liter unversteuertes Mineralöl…