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29 913 Treffer126 msnur geltende Fassungen
BFG RV/1100002/20121) Anfechtung des Einkommensteuerbescheides mit Einwendungen die gegen in einem Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO getroffene Feststellungen gerichtet sind (hier: betreffend begünstigte Besteuerung des Aufgabegewinnes aus einer Kommanditbeteiligung) 2) Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO im Falle einer noch nicht rechtskräftig entschiedenen Rechtsfrage 3) Erstmalige Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen nach dem 30. September
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2015

…werde. Selbst im Falle der Richtigkeit der vom Finanzamt vorgenommenen Aufteilung des Veräußerungsgewinnes auf drei Jahre hätte dies auf das Jahr 2012 keine Auswirkung. Zudem sei die erstmalige Vorschreibung einer Vorauszahlung für das laufende Kalenderjahr 2011 nach dem 30. September 2011 nach § 45 Abs. 3…

BFG RV/3100320/2025Ständiger Auslandsaufenthalt bei im September 2020 in Großbritannien begonnenem Studium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2025Teil 1/2

…Die Tochter der Bf. befinde sich daher nach wie vor und ohne Unterbrechung im Sinne des Art 30 Abs 2 Austrittabkommen Großbritannien und Nordirland in der Situation, dass sie seit September 2020 in Großbritannien durchgehend studiere. Eine andere Beurteilung würde jedenfalls eine Diskriminierung nach dem…

BFG RV/3100320/2025Ständiger Auslandsaufenthalt bei im September 2020 in Großbritannien begonnenem Studium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2025Teil 2/2

…fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung steht im Einklang mit dem Wortlaut der Regelungen in Art. 30 und Art. 32 des Austrittsabkommens sowie mit der zum Vorliegen eines ständigen Auslandsaufenthaltes im Sinne des …

BFG RV/7102285/2024Ständiger Auslandsaufenthalt im Sinne des § 5 Abs 3 FLAG 1967 bei im September 2021 an der Cardiff University (Vereinigtes Königreich) begonnenem Studium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2025

…W***. Insgesamt wurde ein Betrag von € 754,50 zurückgefordert. Am 05.04.2024 erhob der Bf fristgerecht Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid vom 26.02.2024. Die Beschwerde wurde von der belangten Behörde mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.04.2024 als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde folgendes…

BFG RV/7104608/2014Beteiligungsveräußerung einer Stiftung an einer grundstücksverwaltenden Kommanditgesellschaft (vgl. VwGH v. 24. September 2014, Zl. 2012/13/0021)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.04.2015

…igen Kommanditanteil an der v veräußert. Die Beteiligung sei durch unentgeltliche Zuwendung des Stifters im Dezember 2005 erworben worden welcher ihn seinerseits im September 2005 angeschafft habe. Bei der v handle es sich um eine rein vermögensverwaltende Kommanditgesellschaft (KG), deren Unternehmensgegenstand die Errichtung und langfristige…

BFG RV/7100965/2020Keine Hauptwohnsitzbefreiung, wenn die Voraussetzungen des § 30 Abs 2 Z 1 EStG nicht vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 5. September 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 6. August 2019 betreffend Einkommensteuer 2018, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I…

BFG RV/7100571/2014Hauptwohnsitzbefreiung gemäß § 30 Abs. 2 Z 1 lit. a EStG, wenn durchgehend 2 Jahre als Hauptwohnsitz gedient
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2014

… 30 Abs. 2 Z 1 lit. a EStG 1988 zwei Voraussetzungen gefordert: Von der Anschaffung bis zur Veräußerung des Eigenheimes einen mindestens zwei Jahre durchgehend dauernden Hauptwohnsitz in diesem Eigenheim und die Aufgabe dieses Hautpwohnsitzes. Die Bf. habe dieses Eigenheim am 7. September 1970 erworben…

BFG RV/6100029/2018Hauptwohnsitzbefreiung nach § 30 Abs 2 Z 1 EStG 1988 umfasst nur positive Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2025Teil 1/2

…auf die Hauptwohnsitzbefreiung (§ 30 Abs 2 Z 1 lit a EStG 1988) wurde der gesamte Verkaufsvorgang steuerfrei belassen. Mit Bescheid vom 18. September 2015 setzte die belangte Behörde die Einkommensteuer des Bf für das Jahr 2013 mit EUR 22.019 fest. Dieser Betrag resultierte aus…

BFG RV/1100559/2018Seit dem 2. AbgÄG, BGBl. I Nr. 105/2014, kann die für die Anwendung des § 30 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 relevante Feststellung, dass tatsächlich eine andere Vertragspartei wirtschaftlich von einer Umwidmung profitiert hat als jene, von dem dies der Gesetzgeber hauptsächlich annimmt, nur noch innerhalb enger zeitlicher Grenzen getroffen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2024

…Steuersatz von 25% gemäß § 30 Abs. 4 Z 1 EStG 1988). Am 10. September 2018 hat die Beschwerdeführerin Bescheidbeschwerde erhoben. Die Steuer für Einkünfte aus der Grundstücksveräußerung betrage nur € 29.064,00. Die Besteuerung habe gemäß § 30 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 unter…

BFG RV/5101851/2014Ist der Rahmenvertrag mit entsprechender Zusatzvereinbarung, dass noch ein weiterer Vertragsabschluss notwendig ist, oder der Kaufvertrag das Verpflichtungsgeschäft iSd § 30 EStG 1988?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2022Teil 1/2

…März 2014 betreffend Einkommensteuer 2012, Steuernummer BFStNr, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 07. September 2022 in Anwesenheit der Schriftführerin Sf zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach…

BFG RV/1100579/2016Steuerfreiheit für einen Tauschvertrag nach § 30 Abs 2 Z 4 EStG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019

… 30 Abs 2 Z 4 EStG kommt somit nicht zur Anwendung.“ In der Beschwerde vom 7. Juli 2016 brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor: „Drei Grundeigentümer in A—c d e, Ortsteil b, haben am 28. September 2015 Grundstücksflächen in b im Rahmen eines Tauschvertrages…

BFG AW/7100010/2018Abweisung des Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Revision gemäß § 30 Abs. 2 VwGG betreffend Rechtsgebühren und Glücksspielabgaben, da keine Konkretisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse.
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss19.06.2018

…zuzuerkennen, beschlossen: Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß § 25a Abs. 2 Z 1 VwGG unzulässig. Entscheidungsgründe Das Bundesfinanzgericht hat mit Erkenntnis vom 25. September 2017, RV/7100908/2012 die Beschwerde gegen die Bescheide gemäß …

BFG AW/7100018/2016Abweisung eines Antrages auf aufschiebende Wirkung gemäß §30 Abs. 2 VwGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss17.11.2016

… 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit dem Erkenntnis vom 26. September 2016 wurde die Beschwerde des (nunmehrigen) Revisionswerbers…

BFG AW/2100003/2025Aufschiebende Wirkung (§ 30 Abs. 2 VwGG): Kein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss30.09.2025

…dass er einen Kredit zur Finanzierung der Haftungsschuld nicht hat erlangen können und ihm auch nicht aufgrund eines den rechtlichen Erfordernissen entsprechenden Antrags die Stundung der Haftungsschuld vom Abgabengläubiger bewilligt wurde. Der Revision war daher die aufschiebende Wirkung nicht zuzuerkennen. Graz, am 30. September 2025

BFG AW/2100002/2025Aufschiebende Wirkung (§ 30 Abs. 2 VwGG): Kein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss30.09.2025

…dass er einen Kredit zur Finanzierung der Haftungsschuld nicht hat erlangen können und ihm auch nicht aufgrund eines den rechtlichen Erfordernissen entsprechenden Antrags die Stundung der Haftungsschuld vom Abgabengläubiger bewilligt wurde. Der Revision war daher die aufschiebende Wirkung nicht zuzuerkennen. Graz, am 30. September 2025

BFG RV/5100437/2016Umwidmungstatbestand gem. § 30 Abs. 4 Z 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2025

…ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig war im gegenständlichen Beschwerdefall die Berechnung der Immobilienertragsteuer gemäß § 30 Abs. 4 Z. 1 oder 2 EStG 1988 (Umwidmungstatbestand/Stichtag 31.12.1987). I. Verfahrensgang Das ehemalige *…

BFG RV/6100366/2022§ 30 Abs. 2 Z 1 lit b EStG - Hauptwohnsitzbefreiung 2. Tatbestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2023

… 30 Abs. 2 Z 1 lit b. EStG 1988 geltend gemacht und begründend auf ein Schreiben vom 6. Mai 2021 verwiesen. Gleichzeitig wurde auf die Ausfertigung einer Beschwerdevorentscheidung verzichtet und die direkte Vorlage beim Bundesfinanzgericht beantragt. Die Abgabenbehörde legte den Akt am 27. September 2022…

BFG RV/7100674/2018Hauptwohnsitzbefreiung gem. § 30 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 im Fall eines "Mietkaufmodells"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2018

…das Eigentum des Käufers übergingen) an einen Interessenten. Dies ergibt sich aus den vorgelegten Unterlagen, insbesondere den Kaufverträgen vom 25. April 2013 und 13. September 2013. Dieser Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen: § 30 EStG in der Fassung des 1. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl. I Nr…

BFG RV/6100193/2013Örtliche Zuständigkeit, einheitliches Vertragswerk, Spekulationseinkünfte gemäß § 30 EStG idF BGBl. I 111/2010
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2017Teil 2/2

…siehe Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 30 Rz 4). In diesem Zeitpunkt sind die Anschaffungskosten und die bis dahin abgeflossenen Werbungskosten anzusetzen. Fließt der Veräußerungserlös in Raten oder Renten zu und erreichen diese im Veräußerungsjahr die Summe der Anschaffungskosten und absetzbaren Werbungskosten noch nicht, liegt kein…

BFG RV/7103206/2015Hauptwohnsitzbefreiung gem. § 30 Abs. 2 Z 1 EStG 1988.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2016

…Dezember 2012) angekauft und mit Vertrag vom 13. September 2013 per 1. November 2013 verkauft. In seiner am 23. Juni 2014 elektronisch übermittelten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2013 macht er die Hauptwohnsitzbefreiung gem. § 30 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 geltend. Im Einkommensteuerbescheid 2013 vom…