…werden müssen. Die Entwicklung der Corona-Situation sei für die BF ebenso unabwendbar wie unvorhergesehen. Der Wiedereinsetzungsantrag sei rechtzeitig innerhalb der 3-Monatsfrist des § 308 BAO erfolgt. Mit Bescheid vom 08.04.2021 wies das Finanzamt den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. …

…96/15/0135, FSRV/0129-W/03 vom 7.6.2004). Damit liege ein Versäumnis der 3-Monatsfrist vor. 23. In der Folge wurde das aufgrund des Devolutionsantrags vom 20.5.2008 beim UFS anhängige Verfahren am 21.7.2008 eingestellt. 24. Am 14.8…

…Umsatzsteuer = € 50.638,29 - Von U.: Bis September wurden die Monatsbeträge (€ 1.892,83+€ 100+20% Ust) mit Ausnahme der Monate Jänner und Februar (Zahlung erfolgte erst am 1.3.) in der im schriftlichen Vertrag festgelegten Höhe jeweils am Monatsersten bezahlt…

…BAO zurückgewiesen worden wäre. Die 3-Monatsfrist wäre gewahrt. Als Bescheinigungsmittel wurde die Einvernahme des Antragstellers (Bf) angeboten. Mit Bescheid vom 29.05.2013 wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend den Antrag auf Rückerstattung des NoVA-Malusbetrages abgewiesen. Es entspräche der…

…1960 d) Ausgaben für Hilfsmittel (ärztliche Kosten, Medikamente abzüglich Kostenersätze) in der Höhe v. € 2.864,28 (€ 3.264,02 - € 399,74 Kostenersätze) Im Email v. 18.03.2015 schildert der Bf. die Vorgänge rund um ein Telefonat mit einer Mitarbeiterin des…

…Dezember 2015 offenbart worden, weshalb der Wiedereinsetzungsantrag binnen der 3 Monatsfrist erfolgt sei. Ad b) Im Antrag auf Entscheidung über die Abweisung der Wiederaufnahme des Verfahrens durch das BFG wurde beantragt, die Einkommensteuer der Jahre 2012 und 2013 entsprechend den vorgelegten Erklärungen festzusetzen. Mit Beschwerdevorentscheidung…

…der 3-monatsfrist ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung am 4. September 2018 an das Bundesfinanzgericht vorgelegt wurde. In der Folge langte eine Replik auf die Beschwerdevorlage vom 23.10.2018 ein und führte die Bf. aus: "1. Nichtanerkennung der Rückstellung gemäß § 14 Abs 1 Z 3…

…2023 erfolgte Zurückweisung des Antrages auf Fristerstreckung vom 24.4.2023 die Versäumung der Beschwerdefrist bekannt wurde und ist der Wiedereinsetzungsantrag vom 2.8.2023 somit innerhalb der 3 Monatsfrist des § 308 Abs. 3 BAO eingebracht. Wer einen Wiedereinsetzungsantrag auf das Verschulden einer Hilfsperson stützt…

… 308 Abs. 3 Satz 1 BAO normierten 3-Monatsfrist zu einer fristgerechten und korrekten Einbringung eines Wiedereinsetzungsantrages zu verhelfen und ihn nicht im Irrglauben darüber zu lassen, dass über den per E-Mail eingebrachten Wiedereinsetzungsantrag auch tatsächlich abgesprochen wird und letztlich eine Fristversäumnis vorliegen würde…

…September 2019 ausgestellt worden, ist eine Vollstreckbarkeit hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen restlichen Geldstrafe erst an diesem Tage eingetreten und hat die 3-Monats-Frist des § 217 Abs. 3 BAO auch erst an diesem Tage zu laufen begonnen. Insoweit wären die Voraussetzungen für die Festsetzung eines zweiten…

…Dez. 2019 legte das FA lediglich die Rechtsmittel gegen die ESt-Bescheide 2009, 2010 und 2013 dem BFG zur Entscheidung vor. Im Vorlagebericht verwies das FA – soweit entscheidungsrelevant - auf die Verpflichtung zum Erlassen einer BVE aufgrund des Verstreichens der 3-Monatsfrist des § 262 Abs. 2…

…ist zu berücksichtigen, dass die vom Bf angeführte 3-Monatsfrist für die Auskunftserteilung durch Ebay Deutschland im Zeitpunkt der ersten Aufforderung an den Bf zur Vorlage der Unterlagen betreffend den verfahrensgegenständlichen PKW (AP-Vorhalt vom 22.Juni 2010) noch nicht abgelaufen war. Fernab der bei…

…selbst. Diese wurden erst mit 22.2.2019 nachgereicht, die 3-Monatsfrist war abgelaufen. Aus den oa Sach- und Rechtsgründen war die Beschwerde durch Beschluss vom 28.2.2019, RV/6100694/2015 sohin zurückzuweisen; vgl Fischerlehner, Abgaben­verfahren2, § 262 Anm 3. Die Verwaltungsgerichte haben nach Art…

…das Finanzamt den gegenständlichen Akt innerhalb der im § 262 Abs. 2 lit a) BAO genannten 3-Monatsfrist dem BFG vorlegte und folglich zulässigerweise die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung unterlassen hat. Aus dem gegebenen Sachverhalt ergibt sich, dass A. ihr Lehramtsstudium im Wintersemester 2010 begonnen hat und…

…Pensionsbezüge aufgrund eines Haftungsbescheides vom 14. September 2007 veranlasst worden sei. Mit dem Haftungsbescheid sei der Bf für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der M-GmbH in Haftung genommen worden. Daher sei seitens des Steuerberaters innerhalb der 3 Monatsfrist, nämlich am 12. Oktober 2009, der Wiederaufnahmeantrag gemäß …

… Fischerlehner, Abgabenverfahren2, § 262 Anm 3). Da lit. a und lit. b des § 262 Abs. 2 BAO kumulative Voraussetzungen für ein Absehen von der Beschwerdevorentscheidung sind, löst bereits der ungenützte Ablauf der 3-Monatsfrist des § 262 Abs. 2 lit. b BAO die Pflicht der Abgabenbehörde eine…

…2 BAO vorgesehen 3-Monatsfrist auch für solche Umbuchungen oder Überrechnungen. Die Abgabenbehörde sei somit nur berechtigt, Guthaben nicht umzubuchen bzw. nicht zu überrechnen, soweit Abgabenschuldigkeiten (spätestens im Zeitpunkt der Erledigung des Umbuchungs- oder Überrechnungsantrages) bescheidmäßig festgesetzt seien und diese Schuldigkeiten spätestens 3 Monate nach…

…sowie Steuererklärungen für die gegenständlichen Jahre zu erstellen. Nach Erstellung der Unterlagen und Freigabe durch den Bf. am 31.07.2012 habe man rechtzeitig innerhalb der 3-Monats-Frist nach Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes, welcher ausführlich im Antrag erläutert sei, den Antrag auf Wiederaufnahme gestellt. Hinsichtlich…

…bescheidmäßige Festsetzung nach § 201 Abs. 1 BAO im Fall des § 201 Abs. 3 Z 2 BAO nicht verhindere, sondern die rechtzeitige Stellung des Antrages von der Einhaltung der 3-Monatsfrist des § 303 Abs. 2 BAO und der 7-Jahresfrist des § 304 lit. a BAO abhänge…

… 303 Abs. 1 BAO aF nur in diesem Sinne ausgelegt werden konnte. Denn hätte man auch bei beantragten Wiederaufnahmen allein auf den Kenntnisstand der Abgabenbehörde abgestellt, wäre die 3-Monatsfrist des § 303 Abs. 2 BAO aF völlig inhaltsleer gewesen. Wäre bis 2014 der Kenntnisstand der…