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BFG RV/5100886/2018Steuerliche Behandlung von Rückstellungen und Zuschläge zur Körperschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 1/2

…verhindert werden, dass durch Unterlassung der Empfängernennung und Verschweigen des Zuflusses beim Empfänger Steuervorteile lukriert werden. Gemäß den "Erläuternden Bemerkungen" dient der 25-prozentige Strafzuschlag bei fehlender Empfängerbenennung dazu, "den Vorteil der dadurch möglichen steuerlichen Nichterfassung auf Seiten des Empfängers auszugleichen". Die Rechtsnorm des § 22…

BFG RV/5100234/2015Zuschlag zur Körperschaftsteuer gemäß § 22 Abs 3 KStG 1988 wegen Nichtbenennung der Empfänger von nicht als Betriebsausgabe geltend gemachten Aufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2015

…nicht nach, greift einerseits die Folge des § 162 Abs 2 BAO (Versagung des Betriebsausgabenabzuges), andererseits der 25-prozentige Steuerzuschlag bezüglich des nicht abzugsfähigen Betrages. Für die Anwendung des § 22 Abs 3 sind daher über weite Strecken die zu § 162 BAO entwickelten Grundsätze heranzuziehen. Zweck des…

BFG RV/5101756/2014Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2018Teil 1/2

…Bf eine Beteiligung an der XY, die Rechte zum Abbau von Betonit, der Rohstoff für die Erzeugung von Katzenstreu, hält. Die 16-prozentige Beteiligung an der XY wird 2004 um weitere 18 % erhöht, sodass die BF zum 1.1.2010 ihre 44-prozentige Beteiligung mit…

BFG RV/5101743/2014Voraussetzungen für einen endgültigen Vermögensverlust bei einer internationalen Schachtelbeteiligung, bei der keine Option zur Steuerpflicht erfolgte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2018Teil 1/2

…betreffend Körperschaftsteuer Gruppe für 2011 und 2012 abzuweisen.   b) Beteiligungsertragsbefreiung - Internationale Schachtelbeteiligung (25) Hinsichtlich der materiell-rechtlichen Komponente der gegenständlichen Rechtssache ist strittig, ob hinsichtlich der Beteiligung an der slowakischen Gesellschaft XY, welche in Bezug auf die Bf als internationale Schachtelbeteiligung zu qualifizieren ist…

BFG RV/7102622/2024Teilwertabschreibung gem. § 12 Abs 3 KStG 1988 erfordert Nachweis durch den Steuerpflichtigen, dass der Wert der Beteiligung gesunken ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2025

…einer 49-prozentigen Muttergesellschaft der Beschwerdeführerin. Die ***B*** GmbH habe die Beteiligung an der ***A*** GmbH aufgrund einer Put-Option um € 1,00 übernehmen müssen und habe - zusätzlich zum Gesellschafterszuschuss der Beschwerdeführerin über € 400.000,00 - im Jahr 2023 einen Zuschuss i.H…

BFG RV/5100543/2024Voraussetzungen einer Teilwertabschreibung von Unternehmensanteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2026

…15/0112; 6.7.2006, 2006/15/0186). Sinkt der Wert der Beteiligung und will ein Steuerpflichtiger daher eine Teilwertabschreibung geltend machen, hat er das Absinken des Teilwertes nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen (VwGH 25.6.2007, 2005/14/0121 m.w.N.; VwGH…

BFG RV/2100386/2017Verrechnungspreise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.11.2018Teil 1/2

…wenn - die Muttergesellschaft mindestens zwei Jahre lang eine direkte Beteiligung von mindestens 25 % am Gesellschaftskapital der Tochtergesellschaft hält und - die eine Gesellschaft in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft und die andere Gesellschaft in der Schweiz steuerlich ansässig ist und - nach den Doppelbesteuerungsabkommen mit Drittstaaten keine…

BFG RV/4100045/2015Einlagenrückzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2019

…Gesellschaften. Diese wurden im Einkommensteuerbescheid mit einer Steuer von 25 % belegt. Da es sich jedoch um Kapitalrückzahlungen handelt, sind die Rückzahlungen als teilweise Veräußerung der Beteiligung anzusehen und führen - bei Altbestand - nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Finanzbehörde erkannte diese Argumentation jedoch nicht an, da…

BFG RV/2100916/2018Wiederaufnahme nach Lohnabgabenprüfung, Kostenanteil für die private Verwendung gesellschaftseigener Kfz durch die wesentlich beteiligten Gesellschaftergeschäftsführer, Steuerpflicht der durchgehend an allen Tagen des Jahres ausbezahlten Nächtigungsgelder bei Heimfahrten an den Wochenenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.12.2022Teil 1/2

…je 50% am Firmenvermögen beteiligten Geschäftsführern der Gesellschaft, Herrn ***5*** und Herrn ***6*** (dessen Funktion und Beteiligung wurde im Firmenbuch mit 25.02.2017 gelöscht) stand im Prüfzeitraum jeweils ein Firmenfahrzeug zur ausschließlichen Nutzung zur Verfügung, konkret ein Audi Q5 Quattro 3.0 TDI für…

BFG RV/2100422/2012Anrechnung maltesischer Quellensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.07.2019

…299 BAO auf und erließ einen neuen Sachbescheid. In den in der Folge ergangenen Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2009 und 2010 setzte das Finanzamt die Steuer von Kapitalerträgen aus ausländischen Kapitalanlagen in Höhe von 25% fest und ließ die Anrechnung der maltesischen Quellensteuer nicht zu…

BFG RV/5300030/2020Abgabenhinterziehungen Umsatzsteuer und lohnabhängige Abgaben bei einem Buschenschank, absolute Verjährung, Übernehmbarkeit abgabenrechtlicher Schätzungen in Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.07.2023Teil 2/6

…den ordentlichen Lebenswandel, die schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse sowie die teilweise Schadensgutmachung, bei mir, ***6***, noch die untergeordnete Beteiligung an, erschwerend den mehrfachen Tatentschluss. Im gegenständlichen Fall wurde nicht berücksichtigt, dass wir uns dem Grunde nach der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung für schuldig bekannten, nur jeweils die…

BFG RV/5101521/2014Teilwertabschreibung der Muttergesellschaft aufgrund Großmutterzuschusses an nicht gruppenzugehörige Enkelgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2019

…00 geleistet, damit diese von ihrer 100-prozentigen Muttergesellschaft, der A GmbH am 24. Juni 2010 verkauft habe werden können. Dieser Zuschuss ist von der A GmbH auf dem Beteiligungsansatz an der B GmbH aktiviert und im Zuge der Veräußerung als Buchwertabgang erfasst worden. Die…

BFG RV/2300003/2021Verjährung der Strafbarkeit wegen vorsätzlicher Beteiligung an einer Verkürzung von Tabaksteuer und Eingriffen in Monopolrechte nach §§ 33 Abs. 1, 44 Abs. 1 FinStrG, wenn im Zuge einer noch innerhalb der Verjährungsfrist gesetzten Verfolgungshandlung der Finanzstrafbehörde stattdessen der Vorwurf einer Beteiligung an einem Schmuggel mit (unverzollten) Zigarren erhoben worden war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.01.2022Teil 2/3

…sondern diese in erster Linie nach § 27 TabStG für gewerbliche Zwecke im Sinne eines wiederkehrenden Weiterverkaufes mit einem 25-prozentigen Preisaufschlag an teils Gewerbetreibende bestimmt waren, steht dem Erstbeschuldigten auch eine von der österreichischen Tabaksteuer befreite Verbringung der von ihm selbst konsumierten Zigarren nicht zu…

BFG RV/7100922/2016Höhe der Einkünfte aus Kapitalvermögen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2021

…Zusammenhang stehen, auf die der besondere Steuersatz gemäß § 27a EStG 1988 anwendbar ist. Um eine Umgehung des Abzugsverbotes für Aufwendungen und Ausgaben im Zusammenhang mit Einkünften, die dem 25-prozentigen Steuersatz unterliegen, zu verhindern, sieht § 27a Abs 4 Z 2 EStG 1988 vor, dass außerbetrieblich…

BFG RV/7103330/2016Zurechnung von Honoraren an eine zwischengeschaltete KG an den Geschäftsführer als Geschäftsführerbezüge, die dem Dienstgeberbeitrag und dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag unterliegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2017

…Bf darstellen und daher in die Bemessungsgrundlagen für den Dienstgeberbeitrag und für den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einzubeziehen sind. Eine allfällige Dienstnehmerstellung des Geschäftsführers und Gesellschafters mit 50 prozentiger Beteiligung und ab 2009 Alleingesellschafters wird vom Bundesfinanzgericht vor dem Hintergrund des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 30…

BFG RV/7105037/2017KESt nach Zurechnung einer verdeckten Ausschüttung aufgrund eines Sicherheitszuschlages beim Mindergesellschafter im Ausmaß seines Beteiligungsverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2024

…einerseits der Bf. zu 25 Prozent und andererseits ***GF***, zugleich handelsrechtliche Geschäftsführerin, zu 75 Prozent beteiligt. Die steuerpflichtigen Kapitalerträge des Bf. betragen entsprechend seinem Beteiligungsausmaß 16.302,00 Euro im Jahr 2014 und 54.702,00 Euro im Jahr 2015. Die GF, erteilte dem Bf…

BFG RV/7101678/2019Keine Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn es zu keiner Änderung des Sachbescheides kommt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2023

…100-prozentiges Tochterunternehmen der ***A***. Im Gründungsjahr 2011 wurden 13 Grundstücke (Wohnungen) erworben, ein weiteres Grundstück (eine Wohnung) wurde im März 2012 erworben. Erworben wurden diese Wohnungen von folgenden fünf Gesellschaften: 1. ***C*** 2. ***D*** 3. ***E*** 4. ***F*** 5. ***G*** Aufgrund der Beteiligungsverhältnisse in…

BFG RV/7100311/2012Rückwirkende Schenkung eines Anteiles an einer GesbR und anschließender Zusammenschluss zu einer KG - keine steuerliche Anerkennung der rückwirkenden Schenkung - Anwendungsvoraussetzungen des Art IV UmgrStG liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 2/3

…der GesbR statt und wurden diesbezügliche Vereinbarungen getroffen bzw wurde ein entsprechender Vorvertrag geschlossen. Dabei wurde vereinbart, dass der Ehemann seinen 10-prozentigen Anteil der Beschwerdeführerin in der Zukunft schenken werde. Weiters wurde vereinbart, dass der Ehemann für neu abgeschlossene Kredite nicht mehr haften wolle…

BFG RV/5100103/2022Entgelt für die Übertragung von urheberrechtlich geschützter Software als Lizenzgebühr iSd Art.12 DBA China?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2024Teil 2/3

…ob China gemäß Art. 12 Abs. 2 DBA China zur Erhebung einer 10-prozentigen Quellensteuer von den an das in Österreich ansässige Unternehmen entrichteten Vergütungen berechtigt ist, letztlich von der sorgfältigen Beurteilung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls ab. Sollte es dabei zu unterschiedlichen Rechtsauffassungen beider…

BFG RV/7101651/2019§ 2 Abs. 2a EStG - das Erzielen steuerlicher Vorteile steht nicht im Vordergrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2025

…über die Beschwerden vom 18. Jänner 2019, vom 18. Februar 2019 und vom 25. April 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 (nunmehr: Finanzamt Österreich) betreffend Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO 2011 bis 2016 jeweils…