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BFG RV/3100398/2024Kein Anspruch auf Familienbeihilfe über das 24. Lebensjahr hinaus bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres - gemäß § 55 Abs. 19 lit. b FLAG ist § 2 Abs. 1 lit. k FLAG mit Ende 2020 ausgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024

…die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. k FLAG 1967 mit Dezember 2020 ausgelaufen ist, besteht für den Sohn der Beschwerdeführerin kein Anspruch auf Familienbeihilfe über das 24. Lebensjahr hinaus. Die Abweisung des Antrages der Beschwerdeführerin erfolgte daher zu Recht. 3.2. Zu Spruchpunkt II…

BFG RV/7100883/2019Voraussetzungen für die Differenzbesteuerung gem § 24 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2019

…die Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum Februar bis Dezember 2015 bzw. Jänner bis Mai 2016 betreffenden Außenprüfung traf die Prüferin nachstehende beschwerderelevante Feststellung (BFG-Akt AS 23): " Tz. 1 Gebrauchte Landmaschinen u. -geräte Beim Verkauf von Gebrauchtmaschinen und -geräten wurde die Differenzbesteuerung gem. § 24 UStG angewendet…

BFG RV/7105924/2015Eingabegebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG bei mangelhafter Beschwerde und abgewiesenem Verfahrenshilfeantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2016

…der Beschwerdeführer, im Folgenden kurz Bf. genannt, und Frau S eine Bescheidbeschwerde gegen zwei Bescheide der Kärntner Landesregierung: 1.) vom 28. Dezember 2009, Zahl 1 2.) vom 5. Jänner 2010, Zahl 2. Mit diesen Beschwerden war auch ein Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe verbunden. Die…

BFG RV/6100042/2024außergewöhnliche Belastungen: Zurechnung der 24-Stunden-Pflege an die Beschwerdeführerin oder den Ehemann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2024

…***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 19. Jänner 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 20. Dezember 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2021,Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird im Sinne der Beschwerdevorentscheidung abgeändert. Die Beschwerde wird im Übrigen als unbegründet abgewiesen…

BFG RV/3100354/2020Anwendbarkeit von § 24 Abs. 6 EStG 1988 bei gleichzeitiger Betriebsaufgabe des einen Betriebes und unentgeltlicher Betriebsübertragung eines anderen Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2023

…die beantragte Begünstigung gem. § 24 Abs. 6 EStG zu berücksichtigen sei. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 12. November 2019 als unbegründet abgewiesen und in weiterer Folge mit Eingabe vom 23. Dezember 2019 ein Vorlageantrag eingebracht. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Unstrittig ist…

BFG RV/5100624/2019Anteiliger Freibetrag für den Aufgabegewinn (§ 24 Abs. 4 EStG) bei Ausscheiden aus einer OG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2022

…Daher habe er seine Berufsbefugnis nicht zurückgelegt und versucht, seine Berufstätigkeit auszuüben. Im Zeitraum von März bis Dezember 2008 habe er aufgrund seiner angegriffenen Gesundheit einen Verlust, welcher seine Berufsunfähigkeit widerspiegle, erwirtschaftet. Der Berufung beigelegt wurden Bescheide der Pensionsversicherungsanstalt Landesstelle Oberösterreich über die Anerkennung des…

BFG RV/7500295/2014Die Strafbarkeitsverjährung gemäß § 31 Abs. 2 VStG verkürzt die Verjährungsfrist gemäß § 24 Abs. 1 BFG ("Entscheidungsfrist") i.V.m. § 43 Abs. 1 VwGVG mangels Hemmung (ordentliche Revision durch die belangte Behörde zugelassen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.01.2015

…2014 bereits abgesprochen (schriftliche Ausfertigung vom 18. Dezember 2014). Zur nunmehr abzusprechenden Zahl MA MA111 vom 28. Mai 2013 wird dem Bf. vorgeworfen, dass er sein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone am 24.9.2011 abgestellt zu haben, wobei das Fahrzeug weder mit einen gültig…

BFG RV/3100009/2013steuerliche Beurteilung eines Ausgleichsanspruches nach § 24 HVertrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015

… 24 Abs. 1 Z 1 - 3 HVertrG liegen damit vor. Wenngleich Person__B sein Vertragsverhältnis mit der Unternehmen_A durch Kündigung beendet hat, war dieser bei Vertragsauflösung zum 31. Dezember 2005 bereits 63 Jahre alt (geboren am Geburtsdatum) und erfüllte die sozialversicherungsrechtlichen Voraussetzungen für einen…

BFG RV/2100466/2018Vom Sohn übernommene Pflegeaufwendungen für die 24-Stunden-Betreuung der Mutter als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…Adr***, vertreten durch ***StB*, über die Beschwerden vom 4. Dezember 2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung (nun Finanzamt Österreich) vom 7. November 2017 betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2014 gemäß § 303 Bundesabgabenordnung (BAO) und Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014, vom…

BFG RV/5100851/2024Höhe der Gutschrift der Zwischensteuer gemäß § 24 Abs. 5 Z 3 KStG 1988, wenn der Zwischensteuer unterliegende Einkünfte negativ sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2025

…KStG, 31. Lfg. (Dezember 2018), Tz 54 f zu § 13). Vor diesem Hintergrund ist auch die Auslegung der in § 24 Abs. 5 Z 3 lit. a KStG 1988 vorgesehene Gutschrift der in den Vorjahren entrichteten Zwischensteuer in Folgejahren vorzunehmen, nämlich das der Unterschiedsbetrag im Sinn…

BFG RV/6100286/2019Höhe des gemäß § 37 Abs. 2 iVm § 24 EStG 1988 verteilten Veräußerungsgewinnes in einem Folgejahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2024

… 24 EStG 1988 beantragt. Ebenfalls mit Bescheid vom 08.03.2019 wurden durch das belangte Finanzamt Anspruchszinsen im Zusammenhang mit der im obig genannten Einkommensteuerbescheid 2017 festgesetzten Abgabennachforderung festgesetzt. Mit Schreiben vom 25.03.2019 wurde gegen den Einkommensteuerbescheid 2017 sowie den Bescheid über die…

BFG RV/7100184/2015Kann ein zivilgerichtlicher Vergleich einen Veräußerungsgewinn gemäß § 24 Abs. 2 letzter Satz EStG 1988, der durch das Nichtauffüllen eines negativen Kapitalkontos entsteht, der Besteuerung entziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2023Teil 1/2

…gemäß § 24 Abs. 2 letzter Satz EStG 1988 als Veräußerungsgewinn jedenfalls der Betrag seines negativen Kapitalkontos zu erfassen, den er nicht auffüllen muss. Dies gilt selbst für den Fall der Beendigung der Mitunternehmerschaft durch Betriebsaufgabe (vgl. das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 2009, 2007/15…

BFG RV/2100708/2019§ 24 Abs. 1 lit d BAO: Zuwendungsfruchtgenussrecht und wirtschaftliches Eigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021Teil 1/5

…auf, wobei letztere nur bis 24. Februar 2010 als Geschäftsführerin eingetragen war. Anlässlich einer die Jahre 2013 bis 2016 betreffenden Außenprüfung - Gegenstand Körperschaft- und Umsatzsteuer sowie Kammerumlage 2013 bis 2016 - und einer Umsatzsteuernachschau für den Zeitraum 01/2017 bis 10/2017 traf der Prüfer in…

BFG RV/2100708/2019§ 24 Abs. 1 lit d BAO: Zuwendungsfruchtgenussrecht und wirtschaftliches Eigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021Teil 3/5

…eine Entgeltlichkeit nicht vorsehe. Solche Gestaltungen (unentgeltlicher Zuwendungsfruchtgenuss) seien nicht per se unüblich und seien gerade vor dem Hintergrund der Nahebeziehung zu sehen. Zum Hinweis der Bf. auf ständige VwGH-Rechtsprechung (insbesondere Erkenntnis vom 24.10.2005, 2001/13/0237) sei auszuführen, dass im gegenständlichen…

BFG RV/2100708/2019§ 24 Abs. 1 lit d BAO: Zuwendungsfruchtgenussrecht und wirtschaftliches Eigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021Teil 4/5

…C. Verdeckte Ausschüttung - Haftungsbescheide: Wie im Verfahrensgang dargestellt, führt die Bf. nach der Gründung im Jahr 2009 den Gastronomiebetrieb "N.N." am Standort OrtA. Als Geschäftsführer fungierten von 19. Juni 2009 bis 24. Februar 2010 Herr X. und Frau Y. gemeinsam, danach Herr X. alleine…

BFG RV/2100708/2019§ 24 Abs. 1 lit d BAO: Zuwendungsfruchtgenussrecht und wirtschaftliches Eigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021Teil 5/5

Der fehlende betriebliche Zusammenhang der von der Bf. geleisteten Aufwendungen aufgrund mangelnden wirtschaftliche Eigentums gem. § 24 BAO wurde bereits unter Punkt A. 3 dargestellt. Ein fremder Dritter hätte unter diesen Umständen keinen Schuldbeitritt zu einem bestehenden Kreditvertrag gleistet, zusätzliche Verbindlichkeiten übernommen und den für Privatliegenschaften…

BFG RV/7103765/2014Entrichtung der Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG aF erst nach Aufforderung durch den VwGH keine "vorschriftsmäßige Entrichtung" iSd § 203 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2019

…im vorliegenden Fall mit der erst am 30. Dezember 2013 vorgenommenen Überweisung des Gebührenbetrages keine vorschriftsmäßige Entrichtung der Gebühr erfolgt. Bemerkt wird, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes allein das Unterlassen des Nachweises der Entrichtung der Eingabengebühr durch Vorlage des in § 24 Abs. 3 Z…

BFG RV/7100427/2013Bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG, da diese nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2017

…38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Erwägungen Mit dem Gebührenbescheid wurde die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG für die vom Beschwerdeführer…

BFG RV/7101559/2014Keine Betriebsaufgabe gemäß § 24 EStG 1988 bei Fortführung eines Insolvenzverfahrens durch den Masseverwalter!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2017

…Rz. 64 zu § 24, kommt im Konkurs einer Mitunternehmerschaft (KG) es erst durch Verwertung und Verteilung des Massevermögens mit anschließender Konkursaufhebung zur (Voll)Beendigung der Gesellschaft (VwGH 21.Februar 1996, 94/14/0160; 16.Dezember 2009, 2007/15/0121). In diesem Zeitpunkt ist u.a…

BFG RV/5101767/2015Nach Vollendung des 24. Lebensjahres des Kindes vorliegende erhebliche Behinderung als Voraussetzung für einen FB-Anspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2016

…sei, sodass, nachdem das Kind sein 24. Lebensjahr im November 2014 vollendet habe, der Bf. ab Dezember 2014 weder ein Anspruch auf FB (Grundbetrag der FB), noch auf erhöhte FB (Erhöhungsbetrag) zustünde. In dem der Bescheinigung des BSB/SMS vom 26.6.2015 zugrundeliegenden, der…