…Zimmer sei vollständig mit Sperrmüll verstellt gewesen. Nach Angabe des Hauseigentümers bzw. dessen Gattin habe der BF dieses Zimmer glaublich seit 2003 nicht mehr verwendet und sei vermutlich auf Reisen in Amerika. Der BF sei öfter in OrtD, StraßeD und gehe hier seinem Hobby der…

…im Dezember 2005 an seinen bisherigen [dortigen] Mieter. Da beim Erwerb ein Vorsteuerabzug von € 16.360,80 geltend gemacht worden war, ergab sich aufgrund der gemäß § 12 Abs. 10 UStG 1994 vorzunehmenden Berichtigung des Vorsteuerabzuges [Rückrechnung 9/10, weil die Veräußerung nicht als USt…

…dass die Verpachtung des Parkplatzes unabhängig von der Planung eines Gebäudekomplexes erfolgen könne und für die Geltendmachung der Vorsteuer aus dem Jahr 2003 eine direkte bzw. unmittelbare Verbindung mit den Vorleistungen aus diesem Jahr und den nicht unecht steuerfreien Umsätzen des Jahres 2012 erforderlich sei…

…über Fahrtkosten der Arbeitnehmer konnten nicht vorgelegt werden. Der Begriff "Wegegeld" sei 2004 aus dem Kollektivvertrag entfernt und durch die Fahrtkostenvergütung ersetzt worden. Es bestehe daher auch bei Vorliegen der Voraussetzungen kein arbeitsrechtlicher Anspruch mehr. Als Voraussetzung für die steuerfreie Berücksichtigung sei ein Einzelnachweis der…

…bis auf ein Faktum bestätigte Verfahrenseinstellung durch den Spruchsenat nicht etwa dahingehend missverstehen, dass etwa ihr massives abgabenrechtliches Fehlverhalten als vernachlässigbare bloße Beliebigkeit zu verstehen wäre und prinzipiell folgenlos bliebe, sie also in Hinkunft ihren abgabenrechtlichen Verpflichtungen nicht zu entsprechen bräuchten. Es war somit spruchgemäß…

…Babykleidung, Damenbekleidung, Bratpfanne etc. wurden von vornherein ausgeschieden (Stellungnahme des Betriebsprüfers vom 29. August 2008, Finanzstrafakt Bl. 193). Es erscheint nicht außerhalb der Lebenserfahrung, dass Gastwirte Waren, die normalerweise in ihrem Betrieb Verwendung finden, im untergeordnetem Ausmaß auch für private Zwecke erwerben. Es ist auch…

…per FinanzOnline VwGH 19.3.2015, 2013/16/0048), ein Anbringen mittels E-Mail vorsehen, kommt einer per E-Mail oder auch per Anhang zu einer E-Mail (z. B. in der Form eines PDF-Dokumentes) erstatteten Selbstanzeige nicht die Eigenschaft einer Eingabe bzw. eines…

…hätte, dass die dem Ermittlungsverfahren zugrunde liegende Tat nicht mit gerichtlicher [oder finanzstrafbehördlicher] Strafe bedroht ist oder sonst die weitere Verfolgung des Beschuldigten aus rechtlichen Gründen unzulässig gewesen wäre. Einzustellen ist entsprechend § 108 Abs. 1 StPO idFd BGBl I 2004/19 das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft…

…bis Ende Juni des Folgejahres (Rechtslage ab Veranlagung 2003) entsprechende Steuererklärungen abzugeben hatte. Lediglich Kleinunternehmer (§ 6 Abs. 1 Z. 27 UStG 1994), deren Umsätze im Veranlagungszeitraum € 7.500,00 (ab 2011: € 30.000,00) nicht überstiegen und die für den Veranlagungszeitraum keine Steuer…

…Gewissheit darüber, ob der Abnehmer den Erwerb tatsächlich für sein Unternehmen tätige. Die Steuerfreiheit bleibe aber nur dann erhalten, wenn der Unternehmer die Unrichtigkeit der Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht habe erkennen können (Ruppe, UStG, 2005, Art 7 BMR, Rz…

…und die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit während des gesamten Veranlagungszeitraumes vorliegen müssen. Durch die Vergabe einer inländischen UID an die Bf. im Juni 2010 sind die Begünstigungen der VO 584/2003 auf die Lieferungen an die AGmbH im Mai 2010 zweifellos nicht mehr anwendbar. Auch…

…5 lit. a EStG 1988 steuerfreiem Arbeitslosengeld nicht abzugsfähig (VwGH 19.10.2006, 2005/14/0127). Im Erkenntnis des VwGH vom 22.06.2020, Ro 2018/13/0009 wird das Zufluss-/Abflussprinzip bekräftigt, jedoch hinsichtlich der Rückzahlung von grundsätzlich steuerfreien Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, deren Erhalt…

…1 GehG für Exekutivbeamten), reicht für die Steuerbefreiung nach § 68 EStG 1988 allerdings nicht aus; vielmehr müssen alle oben aufgezählten Voraussetzungen gleichzeitig vorliegen (vgl. Doralt in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG17 § 68 Rz 14; UFS 22.10.2008, RV/0552-G/07). Gemäß Abschnitt XIV…

…sind nicht steuerfrei, soweit sie anstelle des bisher gezahlten Arbeitslohns oder üblicher Lohnerhöhungen geleistet werden." In den Gesetzesmaterialien zu der neu geschaffenen Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 wird ua. auch Folgendes ausgeführt (aus: Kodex, Steuergesetze, 42. Auflage, Stand 1.8.2007…

…sind nicht steuerfrei, soweit sie anstelle des bisher gezahlten Arbeitslohns oder üblicher Lohnerhöhungen geleistet werden." In den Gesetzesmaterialien zu der neu geschaffenen Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 wird ua. auch Folgendes ausgeführt (aus: Kodex, Steuergesetze, 42. Auflage, Stand 1.8.2007…

…Fall die Bf.) direkt berufen könne (ein betroffener Unternehmer könne sich zu seinen Gunsten unmittelbar auf die Richtlinie berufen – VwGH 2.3.2006, 2003/15/0014). Die Steuerfreiheit in Österreich könne nicht davon abhängen, ob der entsprechende Staat den innergemeinschaftlichen Erwerb richtlinienkonform besteuere oder nicht…

…bereits ab 22. August 2007 steuerlich vertreten war. Umso weniger scheint es nachvollziehbar, dass der Bf. keine Maßnahmen getroffen hat, um rechtswidriges Handeln hintanzuhalten. Darüber hinaus geht aus den Erklärungsvordrucken klar und eindeutig hervor, dass ausländische Kapitaleinkünfte nicht steuerfrei zu belassen, sondern der Finanzbehörde gegenüber…

…Bezirk und B. vom 4. April 2003, EWAZ 24-2-5/4 von € 59.083,02.“ Eine Anmeldung nach § 22 ErbStG oder sonstige Offenlegung des Erwerbes von Todes wegen erfolgte gegenüber dem Finanzamt lt. Aktenlage nicht. Seitens des Finanzamtes wurde lt. Aktenlage auch keine…

… 60 Abs. 24 GSpG in der Version der Glücksspielgesetznovelle 2008, BGBl. I 2010/54 lautete: „§ 2 in der Fassung dieses Bundesgesetzes steht dem Betrieb eines Pokersalons für Pokerspiele ohne Bankhalter im Lebendspiel dann nicht entgegen, wenn dieser Betrieb bereits auf Grundlage der Rechtslage zum 1…

…steuerfrei zu belassen. Das Finanzamt legte in der Folge - wie auch dem Bf. mitgeteilt wurde - die im Spruch genannte Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. In der Beschwerdevorlage gab das Finanzamt noch an, dass es sich gegenständlich um eine pauschale Spesenvergütung handle, welche nicht steuerfrei…