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BFG RV/7102072/2003Vorsteuerabzug iZm USt-Karussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.08.2014Teil 1/3

…in dieser Höhe berichtigt: [Grafik] Aufgrund von Erhebungen, Einvernahmen und Hausdurchsuchungen bei verschiedenen Fir­men und Personen durch die PAST (Prüfungsabteilung für Strafsachen) ergebe sich der folgenden Sachverhalt: Ein I.A. habe im Juli 2002 über die Angestellten der Spedition D., K.H. und K.P…

BFG RV/7102072/2003Vorsteuerabzug iZm USt-Karussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.08.2014Teil 2/3

…RT-GmbH handle es sich nach den Erhebungen der PAST lediglich um einen "Briefkasten" in einem desolaten Altbau in 2xxx PV., Adresse3. Nach den Ausführungen auf S. 18 im Schlussbericht Zoll an das LG für Strafsachen Wien vom 16. Oktober 2006, GZ. GZ1, seien Waren…

BFG RV/7102072/2003Vorsteuerabzug iZm USt-Karussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.08.2014Teil 3/3

…der diesem Umsatz vorausgeht oder nachfolgt, mit einem Mehrwertsteuerbetrug behaftet ist, ohne dass der Steuerpflichtige hie­von Kenntnis hat oder haben kann (vgl. EuGH 12.1.2006, Rs C-354/03, C-355/03 und C-484/03, Optigen). Demnach ist das Recht auf Vorsteuerabzug durch…

BFG RV/3100948/2010NoVA 2003: Da der Bf mehrmals monatlich ins Ausland (Italien) pendelt, hat nach § 82 Abs. 8 KFG idgF. die Monatsfrist jeweils neu zu laufen begonnen und es ist keine Steuerpflicht entstanden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2020

…Innsbruck vom 31.8.2010, StrNr, betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum Juni 2003 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7103395/2012Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb ausländischen Kapitalvermögens vor dem Budgetbegleitgesetz 2003
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.08.2017Teil 1/2

…pflichtteilsberechtigten erbl. Kindern erfolgte über die Begleichung der "für Gebührenbemessungszwecke" mit je € 30.000,00 benannten Pflichtteilsansprüche eine außergerichtliche Einigung. Mit Erbschaftssteuerbescheid vom 24. November 2003 setzte das Finanzamt auf Grund der vom Verlassenschaftsgericht übermittelten Abschriften aus dem Verlassenschaftsakt, insbesondere des eidesstättigen Vermögensbekentnisses, gegenüber…

BFG RV/7103395/2012Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb ausländischen Kapitalvermögens vor dem Budgetbegleitgesetz 2003
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.08.2017Teil 2/2

…Selbstanzeige, erfolgte mit dem angefochtenen Sachbescheid vom 25. Juli 2012 insoweit zu Recht als die Verkürzung der Erbschaftssteuer mit Erlassung des nunmehr aufgehobenen Erbschaftssteuerbescheides vom 24. November 2003 vorsätzlich bewirkt worden ist. Zum Vorsatz Fest steht, dass die Bf. es einerseits unterlassen hat, ihren gegenständlichen…

BFG RV/2100768/20121) Abgaben der Jahre 1998 bis 2002 dürfen nicht in Bescheiden für das Jahr 2003 festgesetzt werden. 2) Dem Unternehmerrisiko kommt im Zusammenhang mit der DB- und DZ-Pflicht für die Bezüge der wesentlich beteiligten Gesellschaftergeschäftsführer auch nach dem Erkenntnis des VwGH vom 26.6.2014, 2011/15/0050, keine wesentliche Bedeutung zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2015

…nachzufordern gewesen. Zu den Vergütungen aller Art gehöre auch der Sachbezug für die Privatnutzung eines firmeneigenen Kraftfahrzeuges. Dem Geschäftsführer sei im Prüfungszeitraum ab IV/2000 ein PKW zur Privatnutzung zu Verfügung gestellt worden, der Dienstgeberbeitrag und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag seien nachzufordern gewesen. Da durch…

BFG RV/7102539/2019Vorsteuerabzug betreffend Kosten für einen zur Nutzung für Bestandzwecke bestimmten Neubau vor dessen Fertigstellung (VwGH 7.10.2003, 2001/15/0085)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2019

…gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abzuziehen. In Hinblick auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 7.10.2003, 2001/15/0085, zum § 12 UStG 1994, demzufolge die Voraussetzungen einer Berücksichtigung von Werbungskosten…

BFG RV/5100865/2018Keine Berücksichtigung von Zu- und Abschlägen nach § 4 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 iVm § 124b Z 225 EStG 1988, wenn der Fehler vor dem Veranlagungszeitraum 2003 verursacht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2022

…beschwerdegegenständlichen Zeitraum die Bf. (vormals **X**) und **HN** (vormals **X**) zu jeweils 50% beteiligt. Die Bf. hatte erst ab dem Veranlagungszeitraum 2005 eine Miteigentümerstellung inne. Die Vermietungsgemeinschaft hatte 1998 zwei Wohngebäude (**Adr VV**) errichtet. Die Errichtungskosten haben 506.719,91 € betragen. Diese Herstellungskosten sind…

BFG RV/7102944/2013Erwerb von Todes wegen von im Ausland gelegenen Kapitalvermögen iSd § 15 Abs. 1 Z 17 erster Teilstrich ErbStG mit Todestag nach Wirksamkeit des § 37 Abs. 8 EStG idF BBG 2003 aber vor Wirksamkeit des § 15 Abs. 1 Z 17 erster Teilstrich ErbStG idF BBG 2003 (Erbschaftssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2017Teil 1/2

…belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 23. September 2013, ErfNr. 1/2003, betreffend Erbschaftssteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz …

BFG RV/7102944/2013Erwerb von Todes wegen von im Ausland gelegenen Kapitalvermögen iSd § 15 Abs. 1 Z 17 erster Teilstrich ErbStG mit Todestag nach Wirksamkeit des § 37 Abs. 8 EStG idF BBG 2003 aber vor Wirksamkeit des § 15 Abs. 1 Z 17 erster Teilstrich ErbStG idF BBG 2003 (Erbschaftssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2017Teil 2/2

…Finanzdienstleister verwahren und verwalten zu lassen, der sich im Ausland befindet. Aus den Ausführungen zu Rz. 47 bis 48 des Urteiles des EuGH vom 15. Juli 2004, Rs C-315/02 (Lenz) ergibt sich, dass die Diskriminierung dann behoben wäre, wenn für ausländische Kapitalerträge und…

BFG RV/2101258/2014Unbeschränkte Steuerpflicht mangels Führung eines Verzeichnisses im Sinne des § 1 Abs. 2 der Zweitwohnsitzverordnung, BGBl. II Nr. 528/2003
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2015

…Aufgrund der Zweitwohnsitzverordnung, BGBl. II Nr. 528/2003, begründe diese Tatsache eine unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich. Sie stelle daher den Antrag, die beigeschlossene, berichtigte Einkommensteuererklärung E1 zu veranlagen und somit die Einkommensteuer mit € 0,00 festzusetzen. Das Finanzamt hat die teilweise stattgebende (Berücksichtigung der…

BFG RV/7100428/2020Aus- und Umbildungskosten, die zugleich für verschiedene berufliche Bereiche dienlich sind, stellen dann Werbungskosten dar, wenn sie für den ausgeübten Beruf von Nutzen sind und einen objektiven Zusammenhang mit dem ausgeübten Beruf aufweisen (vgl. VwGH 22.9.2005, 2003/14/0090)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2023

…Abs. 1 Z 10 EStG 1988 nicht mehr relevant. Gemäß der Judikatur des VwGH vom 22. September 2005, 2003/14/0090 sind demnach Bildungsmaßnahmen i.d.F. SteuerreformG 2000 auch dann abzugsfähig, wenn sie nicht spezifisch auf eine bestimmte betriebliche oder berufliche Tätigkeit ausgerichtet, sondern…

BFG RV/2100142/20131. Aufhebung und Zurückverweisung, wenn von der Abgabenbehörde überhaupt keine Ermittlungen getätigt wurden 2. Die Widmung als Bauland rechtfertigt für sich allein noch nicht, landwirtschaftlich genutzte Grundstücke ohne weiteres dem Grundvermögen zuzurechnen (zB VwGH vom 18.11.2003, 2000/14/0189).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.10.2017

…zu erforschen, wobei zur Prüfung der Wahrscheinlichkeit nach objektiven Kriterien vorzugehen ist (vgl. zB das Erkenntnis des VwGH 26.4.2007, 2006/14/0032). Es geht nun aus dem angefochtenen Bescheid nicht hervor, dass das Finanzamt dieser Verpflichtung auch nur ansatzweise nachgekommen wäre. Es steht…

BFG RV/7101562/2011In dem nicht fremdüblich geringem Verkaufspreis naher Angehöriger an eine Kapitalgesellschaft ist eine verdeckte Einlage zu erblicken. Es liegt jedoch kein umsatzsteuerbarer Vorgang vor, da es am Entgeltlichkeitszusammenhang fehlt und die innere Wertsteigerung der vorhandenen Anteile nicht als Gegenleistung anzusehen sind (vgl. VwGH 16.9.2003, Zl 99/14/0324).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.04.2014

…i.H.v. € 2.850.000,- ermittle, wenn die tatsächlichen Anschaffungskosten nur rund € 2 Mio. betragen hätten. Da die Verkehrswerte im Jahr 2008 bzw. 2010 erstellt worden seien, seien die Wertansätze um die Inflation zu bereinigen und würden geringere Werte ergeben. Aus beiden…

BFG RV/7101773/2012Meldung von ausländischen Zinserträgen an die österreichische Finanzverwaltung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2016

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 6. Juli 2011, betreffend Einkommensteuer 2008, zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil…

BFG RV/2100161/2023Eingabengebühr - § 14 TP 6 Abs. 1 iVm § 14 TP 6 Abs. 5 Z. 20 GebG - im Zusammenhang mit einer Beschwerde betreffend Bewilligungsbescheid zur Errichtung und zum Betrieb von Funkanlagen des Fernmeldebüros
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2023

…Handlungsweise der Fernmeldebehörden angepasst, damit keine individuellen fernmeldebehördlichen Errichtungsbewilligungen unter Einbeziehung der Nachbarn und Gemeinden erteilt werden müssen. Der OGH führt in seiner Entscheidung vom 03.11.2005 GZ.: 60b180-05x wie folgt aus: "Eine behördlich genehmigte Anlage liege dann vor, wenn die Genehmigung in…

BFG RV/7200037/2019Erstattung der Mineralölsteuer für Luftfahrtbetriebsstoffe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2022

…zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt befreit und davon ausgenommen sind nur die Mineralöllieferungen zur Verwendung als Kraftstoff für die private nichtgewerbliche Luftfahrt (vgl VwGH 26. Jänner 2006, 2005/16/0172). Das Zollamt selbst führt in der Begründung der Beschwerdevorentscheidung vom 5. August 2019…

BFG RV/7200072/2021Antrag auf Ausstellung von Betankungsscheinen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2023

…Bf., die dadurch über die ausschließliche zivil- und luftfahrtrechtliche Verantwortung verfügt. Der Begriff "Luftfahrt" in Art. 14 Abs.1 Buchstabe b der Richtlinie Richtlinie 2003/96/EG verlangt zudem, dass die entgeltliche Dienstleistung unmittelbar mit dem Flug des Luftfahrzeuges zusammenhängt (EuGH 1.12.2011, C…

BFG RV/7200031/2019Erstattung der Mineralölsteuer für Luftfahrtbetriebsstoffe gem. § 5 Abs. 3 MinStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2022

…Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, ABl. L 283 vom 31. Oktober 2003, auszulegen (vgl. VwGH 22.4.2015, Ro 2015/16/0007). Art. 14 der Richtlinie 2003/96…