…in dieser Höhe berichtigt: [Grafik] Aufgrund von Erhebungen, Einvernahmen und Hausdurchsuchungen bei verschiedenen Firmen und Personen durch die PAST (Prüfungsabteilung für Strafsachen) ergebe sich der folgenden Sachverhalt: Ein I.A. habe im Juli 2002 über die Angestellten der Spedition D., K.H. und K.P…
…RT-GmbH handle es sich nach den Erhebungen der PAST lediglich um einen "Briefkasten" in einem desolaten Altbau in 2xxx PV., Adresse3. Nach den Ausführungen auf S. 18 im Schlussbericht Zoll an das LG für Strafsachen Wien vom 16. Oktober 2006, GZ. GZ1, seien Waren…
…der diesem Umsatz vorausgeht oder nachfolgt, mit einem Mehrwertsteuerbetrug behaftet ist, ohne dass der Steuerpflichtige hievon Kenntnis hat oder haben kann (vgl. EuGH 12.1.2006, Rs C-354/03, C-355/03 und C-484/03, Optigen). Demnach ist das Recht auf Vorsteuerabzug durch…
…Innsbruck vom 31.8.2010, StrNr, betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum Juni 2003 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…
…pflichtteilsberechtigten erbl. Kindern erfolgte über die Begleichung der "für Gebührenbemessungszwecke" mit je € 30.000,00 benannten Pflichtteilsansprüche eine außergerichtliche Einigung. Mit Erbschaftssteuerbescheid vom 24. November 2003 setzte das Finanzamt auf Grund der vom Verlassenschaftsgericht übermittelten Abschriften aus dem Verlassenschaftsakt, insbesondere des eidesstättigen Vermögensbekentnisses, gegenüber…
…Selbstanzeige, erfolgte mit dem angefochtenen Sachbescheid vom 25. Juli 2012 insoweit zu Recht als die Verkürzung der Erbschaftssteuer mit Erlassung des nunmehr aufgehobenen Erbschaftssteuerbescheides vom 24. November 2003 vorsätzlich bewirkt worden ist. Zum Vorsatz Fest steht, dass die Bf. es einerseits unterlassen hat, ihren gegenständlichen…
…nachzufordern gewesen. Zu den Vergütungen aller Art gehöre auch der Sachbezug für die Privatnutzung eines firmeneigenen Kraftfahrzeuges. Dem Geschäftsführer sei im Prüfungszeitraum ab IV/2000 ein PKW zur Privatnutzung zu Verfügung gestellt worden, der Dienstgeberbeitrag und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag seien nachzufordern gewesen. Da durch…
…gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abzuziehen. In Hinblick auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 7.10.2003, 2001/15/0085, zum § 12 UStG 1994, demzufolge die Voraussetzungen einer Berücksichtigung von Werbungskosten…
…beschwerdegegenständlichen Zeitraum die Bf. (vormals **X**) und **HN** (vormals **X**) zu jeweils 50% beteiligt. Die Bf. hatte erst ab dem Veranlagungszeitraum 2005 eine Miteigentümerstellung inne. Die Vermietungsgemeinschaft hatte 1998 zwei Wohngebäude (**Adr VV**) errichtet. Die Errichtungskosten haben 506.719,91 € betragen. Diese Herstellungskosten sind…
…belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 23. September 2013, ErfNr. 1/2003, betreffend Erbschaftssteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz …
…Finanzdienstleister verwahren und verwalten zu lassen, der sich im Ausland befindet. Aus den Ausführungen zu Rz. 47 bis 48 des Urteiles des EuGH vom 15. Juli 2004, Rs C-315/02 (Lenz) ergibt sich, dass die Diskriminierung dann behoben wäre, wenn für ausländische Kapitalerträge und…
…Aufgrund der Zweitwohnsitzverordnung, BGBl. II Nr. 528/2003, begründe diese Tatsache eine unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich. Sie stelle daher den Antrag, die beigeschlossene, berichtigte Einkommensteuererklärung E1 zu veranlagen und somit die Einkommensteuer mit € 0,00 festzusetzen. Das Finanzamt hat die teilweise stattgebende (Berücksichtigung der…
…Abs. 1 Z 10 EStG 1988 nicht mehr relevant. Gemäß der Judikatur des VwGH vom 22. September 2005, 2003/14/0090 sind demnach Bildungsmaßnahmen i.d.F. SteuerreformG 2000 auch dann abzugsfähig, wenn sie nicht spezifisch auf eine bestimmte betriebliche oder berufliche Tätigkeit ausgerichtet, sondern…
…zu erforschen, wobei zur Prüfung der Wahrscheinlichkeit nach objektiven Kriterien vorzugehen ist (vgl. zB das Erkenntnis des VwGH 26.4.2007, 2006/14/0032). Es geht nun aus dem angefochtenen Bescheid nicht hervor, dass das Finanzamt dieser Verpflichtung auch nur ansatzweise nachgekommen wäre. Es steht…
…i.H.v. € 2.850.000,- ermittle, wenn die tatsächlichen Anschaffungskosten nur rund € 2 Mio. betragen hätten. Da die Verkehrswerte im Jahr 2008 bzw. 2010 erstellt worden seien, seien die Wertansätze um die Inflation zu bereinigen und würden geringere Werte ergeben. Aus beiden…
…gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 6. Juli 2011, betreffend Einkommensteuer 2008, zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil…
…Handlungsweise der Fernmeldebehörden angepasst, damit keine individuellen fernmeldebehördlichen Errichtungsbewilligungen unter Einbeziehung der Nachbarn und Gemeinden erteilt werden müssen. Der OGH führt in seiner Entscheidung vom 03.11.2005 GZ.: 60b180-05x wie folgt aus: "Eine behördlich genehmigte Anlage liege dann vor, wenn die Genehmigung in…
…zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt befreit und davon ausgenommen sind nur die Mineralöllieferungen zur Verwendung als Kraftstoff für die private nichtgewerbliche Luftfahrt (vgl VwGH 26. Jänner 2006, 2005/16/0172). Das Zollamt selbst führt in der Begründung der Beschwerdevorentscheidung vom 5. August 2019…
…Bf., die dadurch über die ausschließliche zivil- und luftfahrtrechtliche Verantwortung verfügt. Der Begriff "Luftfahrt" in Art. 14 Abs.1 Buchstabe b der Richtlinie Richtlinie 2003/96/EG verlangt zudem, dass die entgeltliche Dienstleistung unmittelbar mit dem Flug des Luftfahrzeuges zusammenhängt (EuGH 1.12.2011, C…
…Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, ABl. L 283 vom 31. Oktober 2003, auszulegen (vgl. VwGH 22.4.2015, Ro 2015/16/0007). Art. 14 der Richtlinie 2003/96…