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BFG RV/2101543/2015§ 34 EStG 1988: Bürgschaftszahlung für Sozialversicherungsbeiträge eines GmbH-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2020

…des Vertragsabschlusses von der vorbezeichneten Beitragsschuldnerin geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge inclusive aller Nebengebühren, sowie für alle künftig fällig werdenden Sozialversicherungsbeiträge, Beitragsnachträge, Beitragszuschläge, Verzugszinsen und anderen Nebengebühren, im Sinne des § 1357 ABGB vorbehaltlos und unwiderruflich die Haftung als Bürge und Zahler zu übernehmen", und als Beweis der Bürgschaftsvertrag…

BFG RV/3100731/2018Berufsausbildung bei Besuch einer Abendschule und Zeugnis mit Fächern, die "nicht beurteilt" wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2019

…können nach Abs 2 leg cit auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden. Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht nach § 33 Abs 3 EStG 1988 im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40…

BFG RV/5101067/2013Kein Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger - Haftung für Gesamtbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2015

…29. Dezember 2009 und 2. Juni 2010 in Höhe von 20.008,09 € festzustellen. Zum Beweis würden die Quittungen des Finanzamtes vorgelegt. Es sei anzunehmen, dass ab dem Zeitpunkt der Pfändung der Fahrzeuge die liquiden Mittel zur Begleichung sämtlicher Schulden nicht mehr ausgereicht hätten…

BFG RV/7100409/20141. Nachsicht 2. Haftungsinanspruchnahme 3. Kein pfändbares Einkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2015

…Rückstand am Konto von € 314.744,09 habe. Da eine Beschwerde in diesem Verfahren durch den Verwaltungsgerichtshof abgelehnt worden sei, sei der Bescheid rechtskräftig und der Rückstand fällig gestellt worden. Der Bf. sei seit mehr als einem Jahr arbeitslos und beziehe künftig nur mehr…

BFG RV/2100214/2013Keine Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung gem. § 106 Abs. 1 lit. b BAO nach (außergerichtlichem) Teilschuldnachlass der Hausbank
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2018

…keine Rechtsfragen aufgeworfen, auf welche die angeführten Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Revision zutreffen, da es sich im Wesentlichen um die Beantwortung von Tatfragen im Wege der Beweiswürdigung handelte und die zugrundeliegenden Rechtsfragen durch die zitierte Rechtsprechung des VwGH ausreichend beantwortet sind. Graz, am 7…

BFG RV/7104568/2016Haftung bei Kausalität der schuldhaften Pflichtverletzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.04.2018

…Prozentanteil von 2,14 % betragen. Im Hinblick auf die Ausführungen des Strafprozesses mit Herrn H wurde im Hinblick auf die Ermessensübung nicht dargelegt, warum die Inanspruchnahme des Haftenden ohne vorige Inanspruchnahme des Hauptschuldners zulässig sein soll, ist jedoch das zentrale Ermessenskriterium jenes der Nachrangigkeit der…

BFG RV/7101204/2014Vollstreckungsbescheid bei Hervorkommen von Forderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2014

…sei auch festzuhalten, dass die Maßnahmen der Vollstreckung gerade das Gegenteil bewirken würden, welches eigentlich das Ziel dieses Instrumentes sein sollte. Eine „Erschwerung einer Einbringung“ sei mit den erfolgten Maßnahmen – Pfändung von Forderungen – gegeben, weil dadurch das Unternehmen zu keinen Einnahmen mehr komme und dadurch…

BFG RV/7100134/2012Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Gesellschafterzuschüssen und Aufgabenübertragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2014Teil 2/2

…die erste Teilzahlung fällig. Wir ersuchen daher um Überweisung des 1. Teilbetrages in Höhe von € 2 Mio. für die Liegenschaft ORT2 an die GEB-GmbH in Form eines Gesellschafterzuschusses. Bauprojektnr.: 16171 Kostenstelle: E10006“ Mit Valuta 29. September wurde eine Überweisung von der KÖR an…

BFG RV/5101270/2018Auf persönliche Unbilligkeit gestützter Nachsichtsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2020

…€. Aufgrund der dem Bf zur Last gelegten Abgabenverkürzungen wurde er mit Strafverfügung vom 20.8.2019 zu einer Geldstrafe von 6.500,00 € verurteilt. In einer Eingabe vom 25.9.2019 erklärte er durch seine steuerliche Vertretung, dass das Finanzamt eine Pfändung seiner…

BFG RV/5100905/2018Vorweggenommene Werbungskosten/Vorsteuer bei Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2019Teil 2/3

…nicht klare Vorstellungen über die künftige Nutzung der Objekte. < Niederschrift vom 25.11.2013 (Betriebsprüferin; C B): Hier gab einer der beiden Brüder an, dass angedacht werde, von den zwei Wohneinheiten eine selbst zu bewohnen und die andere zu vermieten. „Es entstehen 2 Einheiten…

BFG RV/3200004/2017Haftungungsinanspruchnahme des verurteilten Finanzstraftäters nach § 11 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2019

…von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr. Die Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist. Verfolgungshandlungen (§ 14 Abs. 3 FinStrG, § 32 Abs. 2…

BFG RV/7103214/2021Errichtung einer Windkraftanlage. Berechnung vom tatsächlichen Entgelt. Verfassungskonforme Auslegung des § 26 GebG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2023

…Lasten als sofort fällige zu behandeln sind und dass bei wiederkehrenden Leistungen die Anwendung der Bestimmungen des § 15 Abs. 1 über den Abzug der Zwischenzinsen unter Berücksichtigung von Zinseszinsen und des § 16 Abs. 3 des vorerwähnten Gesetzes ausgeschlossen ist. Gemäß § 15 Abs. 2 BewG sind…

BFG RV/2100030/2022Abweichendes Wirtschaftsjahr, periodenrichtige Gewinnermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…wie etwa im Bereich des Umgründungssteuerrechts (jüngst etwa VwGH 2.7.2021, Ra 2019/13/0088; VwGH 19.4.2023, Ro 2022/13/0018), was gegenständlich jedoch nicht der Fall ist. Der Abfindungsbetrag in Höhe von 3.506.785,00 Euro ist daher aus dem…

BFG RV/2100292/2021Entrichtung von Abgaben ohne Verrechnungsweisung zugunsten Lohnsteuer; Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2021

…80 ff. BAO in der Höhe von 14.919,88 € (Lohnsteuer 2018 147,54 €, Lohnsteuer 07/2018 3.751,64 €, Lohnsteuer 12/2018 8.748,59 € und Lohnsteuer 01/2019 2.272,11 €) in Anspruch. Begründend wurde ausgeführt, aus dem…

BFG RV/7101088/2022Beschwerde gegen Pfändungs(gebühren)bescheid; Einwendungen gegen Haftungsbescheid. ZustellG:Haftantritt innerhalb der Abholfrist ändert nichts an rechtswirksamer Zustellung durch Hinterlegung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2022

…RV/2100082/2020; BFG 1.2.2019, RV/7101051/2018). Er kann jedoch gem §§ 12, 13 AbgEO Einwendungen gegen den Anspruch und gegen die Zulässigkeit der Pfändung erheben, über die seitens der Abgbehörde mit rechtsmittelfähigem Bescheid abzusprechen ist (zB Reeger/Stoll 158). Weiters stehen dem…

BFG RV/7103329/2011Bauherrnprojekt bei der Grunderwerbsteuer mit Vertragsbündel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2014Teil 2/2

…wurde. Das über die Versammlung aufgenommene Protokoll lautet auszugsweise: "Herr H von der F AG, Ort5 begrüßt die Anwesenden und schlägt die Tagesordnungspunkte wie folgt vor: 1. Kaufvertragsabwicklung/Miteigentümervertrag 2. Planung und Bauausführung 3. Erläuterung der steuerlichen Situation 4. Angebote der Vertragspartner/Auftragserteilung 5. Förderung…

BFG RV/7104835/2017Haftung gemäß § 9 BAO, Liebhaberei; Hätte der Bf. im Zeitpunkt, in dem er mit UVA die Vorsteuern geltend machte, die Unrichtigkeit der Einschätzung als Unternehmer erkennen können?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2017

…kein Gesamtgewinn gem. § 3 Abs. 1 LVO von der Begründung der Tätigkeit bis zu deren Beendigung mehr errechnen kann. Aus diesen Gründen liegt gemäß § 1 Abs. 2 Z 3 Liebhaberei - Verordnung Liebhaberei vor. Ab 2006 wurden keine Steuererklärungen mehr abgegeben, wodurch eine Schätzung gem. § 184…

BFG RV/7101942/2013Keine Bauherreneigenschaft, wenn Erwerber gegenüber Baubehörde nicht als Bauwerber auftritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2017

…übermittelt (AV vom 4.2.2011). lm AV vom 4.5.2011 wird seitens BG festgehalten, dass die DG-Planung bis auf Top 18 von Herrn B. (und Arch. D.) freigegeben wurde, betreffend diese Wohnung übergibt Arch D. einen eigenen Vorschlag, der Generalplaner wiederum sagt…

BFG RV/3100270/2013Bauherreneigenschaft bei einem vorgeplanten Fertighaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2016

…sonstige Kosten: Vertragserrichtungskosten samt Treuhandschaft für Grundkauf … RA MagA ….. € 2.200 Vermessungskosten ….. € 1.900 Projektentwicklungskosten L-GmbH pauschal € 9.000 zzgl. 20 % Mwst. fällig nach Rechtskraft Baubescheid und Beginn der Baumeisterarbeiten ..… € 10.800 Raumplanerisches Gutachten ….. ca…

BFG RV/3100271/2013Bauherreneigenschaft bei vorgegebenem Gesamtkonzept, Bebauung mit Fertighausanlage ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2016

…sonstige Kosten: Vertragserrichtungskosten samt Treuhandschaft für Grundkauf … RA MagA ….. € 2.200 Vermessungskosten ….. € 1.900 Projektentwicklungskosten L-GmbH pauschal € 9.000 zzgl. 20 % Mwst. fällig nach Rechtskraft Baubescheid und Beginn der Baumeisterarbeiten ..… € 10.800 Raumplanerisches Gutachten ….. ca…