…vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird. (7) Wird der Strafbetrag nach Ablauf der in Abs. 6 bezeichneten Frist oder nicht mittels Beleges (Abs. 2) bezahlt und weist der Beschuldigte die Zahlung im Zuge des…

…des Beschuldigten vom 24. Februar 2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 3. Februar 2017, Zahl: MA 67, betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl…

…Absatz 2 Buchstabe c von der Steuer befreit ist, nur anzuwenden, wenn der Importeur zum Zeitpunkt der Einfuhr den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats mindestens die folgenden Angaben hat zukommen lassen: a) seine im Einfuhrmitgliedstaat erteilte MwSt.-Identifikationsnummer oder die im Einfuhrmitgliedstaat erteilte MwSt.-Identifikationsnummer seines…

…1: "Diese Rechnungen müssen […] die folgenden Angaben enthalten:" Z 2: "den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung. Bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag 10 000 Euro übersteigt, ist weiters die dem Leistungsempfänger vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben…

…bzw ***GX***, ***M*** und ***V*** der deutschen Sprache mächtig waren und wenn nein wer als Dolmetscher agiert habe, gab Herr ***1*** an, dass Herr ***2*** Deutsch gesprochen hätte, soweit dies auf den Baustellen erforderlich sei. Herr ***3*** hätte gut Deutsch gekonnt. Der Geschäftsführer der Bf…

…die Jahre 2011, 2015 und 2016 und gegen den Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 01-03/2017 werden gemäß § 279 Abs. 1 BAO als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG…

…der Fassung der Richtlinie 2008/8/EG die Steuer schuldet. ... 2.3. Die Zusammenfassende Meldung muss folgende Angaben enthalten: 1. für innergemeinschaftliche Warenlieferungen im Sinne des Abs. 4 Z 1 a) die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer jedes Erwerbers, die ihm in einem anderen Mitgliedstaat erteilt worden ist…

…freuen. Hochachtungsvoll." Bei der Anlage 1/2 handelte es sich um eine Kopie der verfahrensleitenden Strafverfügung, die Anlage 3 war eine Kopie der SEPA-Banküberweisung von 2 x 48 Euro (gesamt 96 Euro) mit zwei verschiedenen Identifikationsnummern (die gegenständliche Nr1 und eine weitere Nr2), die…

…Zustimmung der Dienstbehörde gegeben werden. (2) Die Behörde kann die Organe (Abs. 1) ferner ermächtigen, dem Beanstandeten einen zur postalischen Einzahlung des Strafbetrages geeigneten Beleg zu übergeben, oder, wenn keine bestimmte Person beanstandet wird, am Tatort zu hinterlassen. Der Beleg hat eine Identifikationsnummer zu enthalten…

…die bei der Finanzstrafbehörde zu den Strafnummern 016-2014-001, -002 geführten Finanzstrafverfahren wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für die Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für den Zeitraum 04 – 11/2013 iHv € 94.559,84 gemäß §§ 136…

…der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Tatort1 abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt 20:05 Uhr gültigen Parkschein gesorgt zu haben; Verfahren 2) 20. November 2025 um 21:01 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Tatort2 abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem…

…1 und 2 BAO erste Säumniszuschläge für die folgenden Abgaben fest: Umsatzsteuer 2010 (€ 11.454,00) in Höhe von € 229,08 Umsatzsteuer 2012 (€ 19.367,40) in Höhe von € 387,35 Kapitalertragsteuer 11/2013 (€ 24.869,00) in Höhe von…

…Begründungen: 1. Die erhobenen Mahngebühren sind unbegründet, Ihre Schreiben erreichten mich unvollständig und nur zufällig am 26.06.2023 über meine alte Adresse. 2. Die festgesetzte Steuer beinhaltet nicht die Anrechnung der in Österreich geltenden Steuerfreigrenze für Selbständige (Basiseinkommen bzw. Existenzminimum) in Höhe von €…

…B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) erhob gegen die nach einer abgabenbehördlichen Prüfung ergangenen Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2001 bis 2006 mit Schriftsatz vom 28.2.2011 frist- und formgerecht Berufung. Für die Veranlagungsjahre 2001 bis 2005 wurde mit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Fröhlich in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006…

…vorgeschriebene Identifikationsnummer hinaus und entsprach die Zahlung somit nicht den gesetzlichen Vorgaben. Die Einleitung des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens erfolgte daher zu Recht. Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der…

…2) gilt auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird. Die Organstrafverfügung wurde am 22.06.2020 ausgestellt. Am…

…50 Abs. 2 VStG: Die Behörde kann die Organe (Abs. 1) ferner ermächtigen, dem Beanstandeten einen zur postalischen Einzahlung des Strafbetrages geeigneten Beleg zu übergeben, oder, wenn keine bestimmte Person beanstandet wird, am Tatort zu hinterlassen. Der Beleg hat eine Identifikationsnummer zu enthalten, die automationsunterstützt…

…€ 48,00, den Betrag in der Anonymverfügung N-2 iHv € 48,00 sowie den Betrag in der Anonymverfügung zu N-3 iHv € 58,00 bereits am 8.1.2018 unter Angabe der jeweiligen Identifikationsnummer fristgerecht bezahlt hat. Damit ist sichergestellt, dass der…

…bürgerlichen Rechts mit dem Sitz in Gemeinde1, B-Straße. Für die beiden Steuersubjekte wurden unterschiedliche Umsatzsteuer-Identifikationsnummern und Steuernummern vergeben. Auch existieren unterschiedliche Bankverbindungen. 4. Unternehmereigenschaft der GemeinschaftX: 4.1. Gemäß § 2 Abs. 1 UStG 1994 ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig…