…12.08.2014 für Mietfahrzeuge, adressiert an 12, z.H. Mag. A B, Ort12. 8.) Bescheid der Gemeinde Ort10 an die KG. 9.) Bescheid des Amtes der ... vom 27.07.2009, adressiert an die Bf. p.A. Ort . 3.8. Beschwerdevorentscheidungen: 3.8.1. Mit…

…solches mit deutschem Kennzeichen. Mit Bescheid vom 19. Juli 2012 setzte das Finanzamt für den genannten Pkw für den Zeitraum 06/2011 Normverbrauchsabgabe (NoVA) in Höhe von 1.341,79 € fest. Mit Schriftsatz vom 25. Juli 2012 erhob die Bf Berufung gegen diese Festsetzung…

…in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15.09.2016 gegen das Erkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, vom 26.08.2016, Zl…

…Fahrzeugen, vermochten nicht zu überzeugen. Gemäß § 6 Abs. 4 Z 1 Güterbeförderungsgesetz sind, wenn Mietfahrzeuge zur gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern oder für den Werkverkehr verwendet werden, im Kraftfahrzeug der Vertrag über die Vermietung des Kraftfahrzeuges, aus dem der Name des Vermieters, der Name des Mieters…

…eines Konzerns, zu dem auch die ***1*** GmbH (kurz: X GmbH) gehört, ebenfalls eine Gesellschaft mit Sitz in Deutschland. X GmbH erwarb von der Volkswagen AG in Deutschland Kraftfahrzeuge. Diese Kraftfahrzeuge (PKWs) stellte X GmbH der Bf. als Mietfahrzeuge in Österreich zur Verfügung. Darüber schloss…

…indem sie als Person seines Vertrauens wichtige Entscheidungen getroffen hat. Sie stellt dabei nur ihre Reisekosten für die Flüge, die Mietfahrzeuge und die Hotelaufenthalte in Rechnung. Für ihre eigentliche Tätigkeit z.B. Treffen von wichtigen Entscheidungen bei der Vorbereitung des Um- und Ausbaues stellt sie…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende ***Ri***, den beisitzenden Richter ***1*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***49*** (***50***) und ***51*** (***52***) in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch die SPT Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH & Co KG, Messestraße 11, 6850 Dornbirn, über…

…von Aufwendungen oder Ausgaben beim Leasingnehmer insoweit zu erfolgen, als die der Berechnung der Leasingrate im Zeitpunkt der erstmaligen Vermietung zugrunde liegenden Anschaffungskosten den Betrag gemäß § 1 übersteigen. Dies gilt sinngemäß für Mietfahrzeuge, es sei denn, die Anmietung erfolgt für einen Zeitraum von höchstens 21…

…von Aufwendungen oder Ausgaben beim Leasingnehmer insoweit zu erfolgen, als die der Berechnung der Leasingrate im Zeitpunkt der erstmaligen Vermietung zugrunde liegenden Anschaffungskosten den Betrag gemäß § 1 übersteigen. Dies gilt sinngemäß für Mietfahrzeuge, es sei denn, die Anmietung erfolgt für einen Zeitraum von höchstens 21…

…die Jahre 2006 bis 2008 umfassenden Außenprüfung bzw die Monate 12/2004 und 04/2009 betreffenden Nachschau stellte der Prüfer u.a. Folgendes fest: Tz.1 Schlussbesprechung Nach ausführlicher Besprechung des Prüfungsschwerpunktes "Vergütung Normverbrauchsabgabe" habe der steuerliche Vertreter die Schlussbesprechung beendet. Das Vorbringen des Steuerberaters…

…die o.a. Argumente laut Beschwerde ins Leere gehen. Es wird der Vollständigkeit halber auf das Erkenntnis des VwGH vom 20.1.2010, 2006/13/0015 hingewiesen, wonach die Luxustangente auch bei Mietfahrzeugen anzuwenden ist. Es ist der Bf aus o.a. Gründen nicht gelungen…

…1 lit. a UZK nicht erfüllt sei, weil es sich um ein Mietfahrzeug handle und somit nicht das Fahrzeug, sondern das Gebrauchsrecht eingeführt worden sei. Dieses unterliege aber nicht als "Ware" dem Art. 77 Abs. 1 UZK. Im Übrigen stelle Art 79 Abs. 1 lit…

…von Aufwendungen oder Ausgaben beim Leasingnehmer insoweit zu erfolgen, als die der Berechnung der Leasingrate im Zeitpunkt der erstmaligen Vermietung zugrunde liegenden Anschaffungskosten den Betrag gemäß § 1 übersteigen. Dies gilt sinngemäß für Mietfahrzeuge, es sei denn, die Anmietung erfolgt für einen Zeitraum von höchstens 21…

…Tatbeschreibung die Voraussetzungen für eine "formlose" vorübergehende Verwendung eines drittländischen Fahrzeuges im Zollgebiet der Europäischen Union nach Art. 558 Abs.1 ZK-DVO nicht erfüllt: Nach dieser Bestimmung wäre das Beförderungsmittel anlässlich der Einreise in die EU gem. Art.40 Zollkodex zu gestellen und gem…

…Es sei von Beginn an beabsichtigt gewesen, die Fahrzeuge aus Platzmangel vom 16.07.2019 bzw. 17.07.2019 bis 18.07.2019 in ***1*** zu lagern. Dies sei auch in den Mietverträgen unter Punkt 6 festgehalten worden. Als Mietbeginn sei erst der 18.7…

…kommt es gem. § 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG zum Übergang der Steuerschuld. Der Übergang der Steuerschuld ist in die UVA unter Kennzahl 057 aufzunehmen. Die Weiterverrechnung (Erbringung) der Leistung an den Kunden im Inland führt zu steuerpflichtigen Umsätzen. A.B. hat in den Umsatzsteuervoranmeldungen…

…Gemäß § 6 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen (Güterbeförderungsgesetz 1995 - GütbefG) ist, wenn Mietfahrzeuge zur gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern verwendet werden, im Kraftfahrzeug der Vertrag über die Vermietung des Fahrzeuges, aus dem der Name des Vermieters, der Name des…

…Adr2, über die Beschwerde vom 10. September 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. August 2010 betreffend Umsatzsteuer 2006 bis 2008 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den…

…Sitz der Bf. befindet sich seit Februar 2019 in Adresse1, im beschwerdegegenständlichen Zeitraum befand sich der Sitz in Adresse2. Anlässlich einer die Jahre 2014 bis 2016 betreffenden Außenprüfung und Nachschau für den Zeitraum 1/2017 bis 6/2017 – Prüfungsbeginn bei der Bf. 04. September 2017…

…REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache der Bf, gegen die zwei Straferkenntnisse des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Verwaltungsstrafbehörde vom 1) 22.11.2019, GZ. MA67/196701110921/2019 und 2) 28.11.2019, GZ. MA67/196701123747/2019…