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BFG RV/5300028/2019Zwischenzeitige absolute Verjährung und Wegfall der Gewerbsmäßigkeit bedingen teilweise Stattgabe und Neubemessung der Geldstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.11.2020Teil 1/2

…Der Ansatz erfolgte deshalb mit € 4.000,- bzw. mit 30%, da anzunehmen ist, dass ein überwiegender Teil der Erlöse der Vereine auf vorliegende Konten überwiesen worden ist, es aber nachgewiesener Weise auch Zahlungen gab (B6., etc.), die nicht auf die vorliegenden Konten überwiesen wurden. …

BFG RV/7103530/2023Keine Steuerfreiheit für Bildungsleistungen iZm ein- bis zweiwöchigem Sprachunterricht als allgemeinbildende Maßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025Teil 2/4

…werden anteilig gemäß dem Umsatzanteil der Betriebsstätte in Wien belastet und würden zum überwiegenden Teil den Bereich "Unterrichts-/Bildungsleistungen" (Ansatz mindestens 90%) und nur zu einem geringen Anteil den Bereich "Verpflegung/Unterkunft" (Ansatz maximal 10%) betreffen. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen und der Einbeziehung der…

BFG RV/5101481/2015Zusammenfassung von landwirtschaftlichen Betrieben von Ehegatten zu einer einzigen wirtschaftlichen Einheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2021Teil 2/2

…war zwar damals dabei gewesen sei, aber inzwischen viele Jahre vergangen seien. Ein wirklich ganz überwiegender Teil - also der Großteil - gebe die Bf.2 fremdüblich in Auftrag beim Maschinenring, sie verwende nicht die Maschinen des Bf.1. Der Vertreter des Finanzamtes sagte, dass ausschlaggebend sei…

BFG RV/6100435/2022Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2026

…dass die geltend gemachten Vorsteuern in Zusammenhang mit der Anschaffung der Immobilie stünden. Bei näherer Durchsicht der vorliegenden Rechnungen sei jedoch festgestellt worden, dass ein überwiegender Teil der geltend gemachten Vorsteuerbeträge in Zusammenhang mit der erworbenen Immobilie stünden. Eine Umsatzsteuerprüfung, wie in der Vorhaltebeantwortung ausgeführt…

BFG RV/2100348/2017Kosten für Sanierung und tw. Neueinrichtung einer Küche als außergewöhnliche Belastung bei Behinderung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2022

…über Fächer verfügt, dadurch habe seine Ehegattin Geschirr und Lebensmittel nicht mehr erreichen können, daher sei der "Umtausch" mit einer Küche, deren überwiegender Teil mit Laden ausgestattet ist, die ihr den Zugang zu den für die Nahrungszubereitung notwendigen Utensilien ermöglicht, zwingend notwendig gewesen. Die Einrichtung…

BFG RV/7103904/2009Verrechnungskonto des Gesellschafters - verdeckte Ausschüttung dem Grunde nach
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021

…den Gesellschaften handelt es sich im Wesentlichen um solche zur Entwicklung von Immobilienprojekten und/oder Verwertung von Immobilien. Ein überwiegender Teil der bewerteten Gesellschaften befand sich zum Stichtag in der Anfangsphase. Einige Unternehmen waren erst in der Planungsphase, es waren zum Teil Baubewilligungen bereits erteilt…

BFG RV/5100499/2018Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020

…Februar 2017 eingestellt. Von den im Jahr 2015 unternommenen 30 Fahrten von Wien nach ***OrtOÖ*** und zurück wurde ein überwiegender Teil im Ausmaß von zwei Dritteln im Zusammenhang mit der zukünftigen gewerblichen Tätigkeit des Bf's unternommen. In seiner Einkommensteuererklärung 2015 machte der Bf als…

BFG RV/6100456/2022Festsetzung von Erbschaftssteuer für den Erwerb einer Kunstsammlung von Todes wegen; Höhe des gemeinen Werts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2026Teil 1/2

…aufgebaut habe. Darauf Bezug nehmend brachte der Beschwerdeführer vor, dass ein überwiegender Teil der in der Verlassenschaft befindlichen Kunstgegenstände (Gemälde) aus der gleichen Sammlung stammen bzw die gleiche Provenienz aufweisen würden; es liege daher der NS-Raubgutverdacht auch für diese Gegenstände nicht nur nahe, sondern…

BFG RV/7102663/2017Bemessung einer verdeckten Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2025Teil 1/2

…Vorgehensweise folgt der Argumentation der Bf, dass in allen Jahren bis auf 2013 jeweils im Dezember ein überwiegender Teil der Leistungen an die Kundin abgerechnet wurde und ist dies nach Auswertung des Forderungskontos nachvollziehbar. Tabellarische Auswertung durch das Bundesfinanzgericht: [Grafik]   Der vom Bundesfinanzgericht herangezogene…

BFG RV/7102103/2022Steuerfreiheit von Restaurantgutscheinen und überwiegendes Eigeninteresse des Arbeitgebers an der Durchführung von Betriebsveranstaltungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.11.2024Teil 1/2

…Abrechnung nicht in Wien stattfand, eingelöst und lediglich 490 Gutscheine (rd 2%) an übrigen Orten. Daher wurde ein weitaus überwiegender Teil der Gutscheine (rd 98%) in den Arbeitsstätten nahe gelegenen Gaststätten eingelöst. Von der Beschwerdeführerin erfolgte eine Information an die Mitarbeiter, in welcher die konkreten…

BFG RV/7300001/2023Nichterfassung einer Rechnung in der Umsatzsteuervoranmeldung, Tatentdeckung durch die Prüferin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2023Teil 1/2

…aufgrund des Umstandes, dass mit der Selbstanzeige lediglich Vorsteuern in der Höhe von etwas mehr als € 700,00 geltend gemacht wurden, wovon auch ein überwiegender Teil letztlich nicht anerkannt wurde. Zumindest die Größenordnung dieser Vorsteuer muss dem Beschuldigten bekannt gewesen sein, sodass seine Behauptung…

BFG RV/7100636/2017Begründungslose Verhängung von Sicherheitszuschlägen sowie pauschaler Kürzungen von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024Teil 1/2

…Terminvereinbarungen oft nicht an die üblichen Geschäftszeiten halten. Dies entspricht durchaus den Erfahrungen des täglichen Lebens. Dass ein überwiegender Teil der Telefonkosten durch die Behörde dem privaten Bereich zugerechnet wurde, ist aus diesem Gesichtspunkt heraus nicht schlüssig nachvollziehbar. Es wird auch darauf hingewiesen, dass Fr…

BFG RV/6100238/20131. Nichtvorliegen einer Einlagenrückzahlung, wenn infolge der Nichtanerkennung eines behaupteten Einlagevorganges kein ausreichendes Einlagenkapital vorhanden ist 2. Besteuerungsrecht an verdeckten Ausschüttungen nach der Maßgabe des DBA Spanien bei nicht feststellbarem Ort der Geschäftsleitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.06.2022Teil 1/2

…Ein Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung der ***X*** GmbH, somit ein Ort, an dem ein überwiegender Teil der für die Geschäftsführung der ***X*** GmbH entscheidenden Willensbildung erfolgt ist, ist nicht feststellbar. 1.16. Löschung der ***X*** GmbH Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom ***tt.mm.2012…

BFG RV/5100852/2018Keine Einkünftezurechnung zu einer liechtensteinischen Stiftung bei lediglich auf Vermutungsebene getroffenen Schlussfolgerungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2020

…darauf verwiesen, dass ein überwiegender Teil der vom Finanzamt genannten Beweise entweder keinerlei Bezug zur BF aufweise oder die Phase bis zum Ableben von Herrn KR PL betreffe. Dass die Angaben in der eidesstaatlichen Erklärung mit den Ermittlungsergebnissen des Finanzamtes in Widerspruch stehen würden, sei…

BFG RV/7104109/2019VO 883/2004 selbständige Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2019Teil 2/2

…V, W und Z) und 10 Personen mit österreichischer Adresse stehen, dh dass ein weitaus überwiegender Teil der Kunden eine ungarische Adresse aufweisen. Auch auf der für das Jahr 2013 vorgelegten Kundenliste finden sich lediglich 5 österreichische Kunden, bei einem Großteil der ebenfalls vorliegenden Rechnungen…

BFG RV/7103238/2022Kein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe bei überwiegender Kostentragung durch die öffentliche Hand, auch wenn die Unterbringung teilweise spendenfinanziert ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2023

…das Kind selbst aufgrund eines sozialversicherungsrechtlichen Anspruches (zB Pflegegeld) oder aufgrund einer eigenen Erwerbstätigkeit regelmäßig zur Deckung der Unterhaltskosten beiträgt. Gleiches gilt, sofern die Eltern zwar nicht überwiegend, jedoch zumindest teilweise regelmäßig zum Unterhalt ihres Kindes beitragen (vgl Lenneis in Lenneis/Wanke, FLAG 2. A…

BFG RV/7105283/2015Rückforderung an Familienbeihilfe mangels Haushaltszugehörigkeit und überwiegender Unterhaltskostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2016Teil 1/2

…aus: ... Sg. Damen und Herrn Ich habe nachweisbar den betrag den Sie mir überwiesen haben, an Frau Lisa E***** in monatlichen und wöchentlichen Teilbeträgen überwiesen. Dies bedeutet das ich das Geld nicht für mich verwendet habe, sondern es für die Person verwendet wurde, für die…

BFG RV/7100091/2024Umfangreiche Teilzeitbeschäftigung steht Berufsausbildung i.S.v. FLAG 1967 entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2025Teil 3/3

…nicht die Auffassung teilt, mit 20 Wochenstunden Lernen werde bereits die weitaus überwiegende Zeit des Kindes in Anspruch genommen. Auf Grund des durchgeführten ergänzenden Ermittlungsverfahrens ergibt sich für den hier verfahrensgegenständlichen Zeitraum April 2021 bis September 2022: April 2021 bis Juli 2021 Im Zeitraum Anfang…

BFG RV/7100091/2024Umfangreiche Teilzeitbeschäftigung steht Berufsausbildung i.S.v. FLAG 1967 entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2025Teil 1/3

…März bis Juni) die überwiegende Zeit in Anspruch genommen (vgl. BFG 19.4.2021, RV/7104668/2018). Dies spricht vorerst gegen eine hier behauptete Vorbereitungszeit von 40 Wochenstunden während 11 (JKU Linz) oder 16 (beide Tests) Monaten. Jedoch kann in einem Teil des Rückforderungszeitraums (etwa…

BFG RV/7103031/2017Überwiegender Aufenthalt des Sohnes im Haushalt der Kindesmutter oder des Kindesvaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2020

…die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. … (5) Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt…