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BFG RV/2100374/2023Für den Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bf. sind die stärkeren persönlichen Verhältnisse ausschlaggebend, für den ständigen Aufenthalt der Kinder die überwiegende körperliche Anwesenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2024

…in der Regel eine geringere Bedeutung als den persönlichen Beziehungen zu. Entscheidend ist das Gesamtbild der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, wobei das Überwiegen der Beziehungen zum einen oder anderen Staat den Ausschlag gibt (s VwGH 28.10.2008, 2008/15/0114). Nach der ständigen Rechtsprechung…

BFG RV/3100231/2023Überwiegende Unterhaltszahlung durch Vater: Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 liegt kein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2023

… dies mit der Begründung, dass der Vater den überwiegenden Unterhalt leiste und ihm der FB-Anspruch zustehe. 4. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde bringt die Bf vor, sie sei in sehr schwierigen familiären Verhältnissen aufgewachsen, teils in Einrichtungen für obdachlose Jugendliche und des X…

BFG RV/7101704/2021Überwiegende Unterhaltskostentragung (fortgesetztes Verfahren nach VwGH 24.6.2021, Ro 2019/16/0010)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2021Teil 4/4

…dass die folgenden Daten jeweils das Jahr 2015 betreffen, da dieses den weitaus überwiegenden Teil des Beschwerdezeitraums ausmacht. Die Verhältnisse im Jahr 2014 waren leicht abweichend, diese geringfügigen Abweichungen sind aber zu vernachlässigen. Nach der von Eurostat veröffentlichten Statistik "Vergleichende Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten…

BFG RV/3100615/2019überwiegende Verwendung des Fahrzeuges im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2025

…9.900 Kilometer auf österreichischem Boden und ca. 7.900 Kilometer auf ausländischem Boden gefahren worden seien. Somit sei das Fahrzeug nicht weitaus überwiegend im Ausland bewegt worden, daher gelte nach wie vor die Standortvermutung in Österreich. Zudem habe der Beschwerdeführer seinen einzigen Wohnsitz in…

BFG RV/6100207/2023Überwiegende Tragung der Unterhaltskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2023

… 2 Abs 2 FLAG 1967 für die Monate ab November 2022 ab, da der Sohn So nicht im Haushalt des Bf lebe und der Bf auch nicht überwiegend die Unterhaltskosten für das Kind trage. Der Sohn könne ab sofort einen Eigenantrag stellen. Mit Schriftsatz vom…

BFG RV/7104535/2020Überwiegende Unterhaltstragung nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023Teil 1/2

…Angaben der Abgabepflichtigen und amtsbekannte Umstände auch zugunsten der Abgabepflichtigen zu prüfen und zu würdigen. (4) Solange die Abgabenbehörde nicht entschieden hat, hat sie auch die nach Ablauf einer Frist vorgebrachten Angaben über tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse zu prüfen und zu würdigen. § 119 BAO lautet: …

BFG RV/7104765/2017Überwiegende Kostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2022

…Die Bf. hat jedoch den Nachweis der überwiegenden Kostentragung nach den von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes aufgestellten Kriterien nicht erbracht. Zunächst ist es auch unter Berücksichtigung der Verhältnisse in Ungarn und Rumänien unwahrscheinlich, dass der Geldunterhalt überwiegend durch Barzahlung geleistet wird. Die Barzahlungen konnten nicht…

BFG RV/7106475/2019Überwiegende Unterhaltstragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2021

…selbst räumt ein, dass er im Zeitraum bis Juli 2019 lediglich für 41% des Unterhalts der Tochter aufgekommen ist und der überwiegende Teil sich aus zwei Stipendien speist. Es mag zutreffend sein, dass nach Wegfall eines Stipendiums im Herbst 2019 andere Verhältnisse vorlagen. Das Gericht…

BFG RV/7101704/2021Überwiegende Unterhaltskostentragung (fortgesetztes Verfahren nach VwGH 24.6.2021, Ro 2019/16/0010)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2021Teil 3/4

…Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO 987/2009 vorzunehmende Fiktion bewirkt, dass die Wohnsituation auf Grundlage der im Streitzeitraum im anderen EU-Mitgliedstaat gegebenen Verhältnisse (fiktiv) ins Inland übertragen wird (BFH 10.3.2016, III R 62/12). Diese Fiktion führt dazu, dass der…

BFG RV/7101702/2021Überwiegende Unterhaltskostentragung (fortgesetztes Verfahren nach VwGH 24.6.2021, Ro 2018/16/0040)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2021Teil 2/4

…Rechtsvorschriften. Vorrangiger Anspruch der haushaltsführenden Mutter Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 geht ein Anspruch des haushaltsführenden Elternteils einem solchen des im Wege des Geldunterhalts den überwiegenden Unterhalt finanzierenden Elternteils vor (vgl. für viele VwGH 27.9.2012, 2012/16/0054 m.w.N.). Das…

BFG RV/7101702/2021Überwiegende Unterhaltskostentragung (fortgesetztes Verfahren nach VwGH 24.6.2021, Ro 2018/16/0040)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2021Teil 3/4

… 2 Abs. 2 FLAG gehe ein Anspruch des haushaltsführenden Elternteils einem solchen des im Wege des Geldunterhalts den überwiegenden Unterhalt finanzierenden Elternteils vor. Das Bundesfinanzgericht habe in einer Reihe näher zitierter Entscheidungen aus den Jahren 2015 bis 2018 bei mitgliedstaatsübergreifenden Sachverhalten den Vorrang des haushaltsführenden…

BFG RV/7103027/2019Keine überwiegende Kostentragung bei Unterbringung in einer Wohngemeinschaft der Kinder- und Jugendhilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2021

…Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Laut Obsorgebeschluss leben die Kinder beim Kindesvater und dieser hat einen Antrag…

BFG RV/7105952/2018Überwiegende Unterhaltskostentragung nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020Teil 1/2

…vollen Beweis über die tatsächlichen Verhältnisse zu liefern. Im Falle eines Internatsbesuches über einen Zeitraum von drei Jahren liegt weder eine tatsächliche noch eine fiktive Haushaltszugehörigkeit iSd § 2 Abs 5 FLAG vor. Ein Familienbeihilfeanspruch besteht nur dann, wenn die überwiegende Tragung der Kosten für den…

BFG RV/7103017/2017Überwiegende Unterhaltstragung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2017Teil 1/2

…Gy*****, I***** u. 8. Der Bf finanziere monatliche die überwiegenden Kosten. Die Tochter besuche eine Schule in Gy*****. Das Formular Beih 38 trägt nicht die Unterschrift des Bf, sondern von Márta K*****. E 411 Aktenkundig ist ein Formular E 411 (OZ 3), dessen Felder 1…

BFG RV/7103017/2017Überwiegende Unterhaltstragung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2017Teil 2/2

…1 lit. i Z 3 VO 883/2004 diese Voraussetzung als erfüllt, wenn der Unterhalt der betreffenden Person überwiegend von dem Versicherten oder dem Rentner bestritten wird. "Wohnort" ist der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts einer Person (Art. 1 Abs. 1 Buchstabe j VO 883/2004…

BFG RV/7101655/2015Überwiegende Unterhaltskostentragung durch den Stiefvater nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2015Teil 1/2

…Zeitraum tatsächlich geleisteten Unterhaltsbeträge ab, ob eine Person die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend getragen hat. Die Abgabenbehörden haben von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Diese amtswegige Ermittlungspflicht tritt allerdings…

BFG RV/7102053/2014Überwiegende Unterhaltsleistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2015

…ist, dass die Bf. gewisse Unterleistungen an ihren Sohn erbracht hat, ist es aufgrund des Gesamtbildes der Verhältnisse und der mangelnden Nachweise keinesfalls anzunehmen, dass eine überwiegende Leistung des Unterhaltes vorliegt. Rechtlich folgt daraus: Wie oben ausgeführt, ist unstrittig, dass der Sohn der Bf. im…

BFG RV/7100928/2013Überwiegende Unterhaltsleistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2015

…wie in der Unterhaltsvereinbarung angeführt, bis zum 10. eines jeden Monats im Vorhinein geleistet habe. Somit könne für diesen Zeitraum auch keine überwiegende Kostentragung angenommen werden. Die vom Bf. am 9. Oktober 2012 getätigte Einmalzahlung entspreche nicht den Vorgaben der Unterhaltsvereinbarung. In dem vom Bf…

BFG RV/7103251/2013Überwiegende Unterhaltsleistung durch die Kindesmutter?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2015

…Kosten einer Person unterhalten wird, von dem um jene Einkünfte geminderten Betrag der Kosten des Unterhalts auszugehen; in diesen Fällen trägt eine Person die Kosten des Unterhalts jedoch nur dann überwiegend, wenn sie hiezu monatlich mindestens in einem Ausmaß beiträgt, das betragsmäßig der Familienbeihilfe für…

BFG RV/7102415/2014Überwiegende Tragung der Unterhaltskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2015

…E in Poznan. Die überwiegenden Kosten würden vom Bf getragen. Am selben Tag wurde auch ein inhaltlich gleichlautender "Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszahlung" (Beih 38) vom 14.2.2013 beim Finanzamt eingebracht. Es war angeschlossen: Studienbescheinigung Das Dekanat der Technischen Hochschule in Poznan, Fakultät für…