RIS AI
9 406 Treffer365 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100448/2015Keine Kraftfahrzeugsteuerpflicht (überwiegende Nutzung des Pkws für einen ausländischen Betrieb)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2020

…beruflichen Tätigkeit genutzt werden. Geringfügige Nutzungen, mit zahlreichen Unterbrechungen bzw. sporadischer geschäftlicher Tätigkeit, führen hingegen noch nicht zur Begründung einer Betriebsstätte. Dass das Home Office überwiegend zur Ausübung der D1tätig genutzt wurde, hat der Bf aber nicht behauptet und wurde dies von der Abgabenbehörde auch…

BFG RV/6100722/2010Einnahmen eines Landwirtes aus der Nutzungsüberlassung eines Grundstücks für Deponiezwecke sind unter den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu subsumieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 2/2

…Urlauber. - Ausschließliche oder überwiegende Nutzung eines abgrenzbaren Gebäudeteiles zur Einstellung von Wohnwagen oder Motorboote. - Vermietung einer Wiese für nichtlandwirtschaftliche Zwecke auf 25 Jahre. ..." Die Formulierung in den EStR und des VwGH gehen von einer bewussten und aktiven Abkehr von der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung aus …

BFG RV/3100615/2019überwiegende Verwendung des Fahrzeuges im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2025

…Beschwerdeführer unwidersprochenen Feststellungen in der Beschwerdevorentscheidung vom 4. Juni 2019). Der Beschwerdeführer verwendete im Jahr 2016 beide Fahrzeuge überwiegend in Österreich (siehe die als "Fahrtenbücher" bezeichneten Unterlagen, welche für den Audi S8 eine ganzjährliche Nutzung von ca. 8.800 km in Österreich und von ca…

BFG RV/7100618/2015Private Nutzung eines in Dtld. zugelassenen Dienstwagens durch die Ehegattin des Dienstwagenberechtigten (beide haben den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Ö.): Verwendereigenschaft der Ehegattin (NoVA, KfzSt)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2017

…berücksichtigt. Aus dem vorliegenden Fahrtenbuch gehe hervor, dass die weitaus überwiegende Nutzung des Kfz für dienstliche Zwecke im Ausland erfolgt sei. Zur rechtlichen Würdigung sei folgendes auszuführen: Nach der Rechtsprechung des UFS gelte als Fahrzeugstandort bei Unternehmungen jener Ort, von dem aus über das Fahrzeug…

BFG RV/7103097/2020Kein häusliches Arbeitszimmer eines Handelsangestellten bei Möglichkeit der Nutzung eines Büros bei seinem Dienstgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2020Teil 1/2

…Vertriebsmeetings) in ***4*** findet lediglich 8 - 10 mal pro Jahr statt. Eine "überwiegende" Nutzung des Büros in ***4*** wäre allein aus praktikablen Gründen bei einer Fahrzeit von 2 h 44 min pro Wegstrecke (also 5 ½ Stunden pro Hin - und Rückfahrt) ausgeschlossen. Also, wie gesagt…

BFG RV/4100249/2015Verwendung eines KFZs mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2019Teil 1/2

…bei jeder Fahrt nach AL mit einer urkundlich durch Kreditkartenabrechnung nachweisbaren Ausgabe für Mauten belastet worden ist. Ferner werden üblicherweise kleinere Ausgaben oft bar bezahlt. Die Überwiegende Nutzung des PKWs in AL (siehe unten) lässt auch die Aussage des Bf (NiS 19.6.19, S…

BFG RV/4100249/2015Verwendung eines KFZs mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2019Teil 2/2

…nachweisbare Aufenthalte des KFZs in AL im Jahr 2013 an , das waren im Durchschnitt 1,75 nachweisbare Aufenthalte pro Monat. Diese Zahlen deuten auf eine überwiegende Nutzung des Fahrzeuges in AL im Jahr 2013 hin, wie dies der Bf auch vorgebracht (NiS Bf 27.6…

BFG RV/4200169/2012Befreiung von der Mineralölsteuer für in der Luftfahrt verwendetes Mineralöl
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2015Teil 1/2

…wirtschaftlichen Verkehr gegeben sei. Wesentlich sei die überwiegende Nutzung der Luftfahrzeuge durch die Eigentümer selbst. Die Ermittlung des Anteils an Eigen- bzw. Drittnutzung sei anhand der vom Operator je Luftfahrzeug auf Basis der Daten aus den Hauptbordbüchern jährlich erstellten Nutzungserfassungen erfolgt. Die von den Usern…

BFG RV/7101260/2020Gebührenbefreiung gem § 33 TP 5 Abs 4 Z 1 GebG (Vertrag über die Miete von Wohnraum) unter bestimmten Bedingungen auch für die Vermietung von ausschließlich zu Wohnzwecken vermieteten Liegenschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2021

…Bestand gegebener Abstellplatz oder Garten ist, wenn nicht eine andere Nutzung dominiert, als zu Wohnzwecken vermietet anzusehen. Übersteigt das zu Wohnzwecken jenes zu anderen Zwecken benützte Ausmaß, ist überwiegende Nutzung zu Wohnzwecken gegeben." Sofern die belangte Behörde mit dem Argument, dass bereits der Gesetzestext für…

BFG RV/5100266/2022Standortvermutung und Wohnsitz im Zusammenhang mit Kfz-Steuer und NoVa
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2022Teil 2/2

…in Österreich sein sollte (was vom erkennenden Gericht nicht angenommen wird), so würde der dauernde Standort durch die überwiegende Nutzung im Ausland widerlegt. Verwendung des Kfz im Inland: Im Beschwerdefall steht außer Streit, dass das in Rede stehende Kfz vom Beschwerdeführer im Inland auf Straßen…

BFG RV/5100020/20121. Liebhaberei beim Betrieb eines Ultraleichtflugzeugs 2. Rennwagen im Sonderbetriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2022Teil 1/2

…privat genutzt werden, sind, wenn es sich um bewegliche Wirtschaftsgüter handelt, entweder zur Gänze dem Betriebsvermögen oder zur Gänze dem Privatvermögen zuzuordnen; es ist dabei auf die überwiegende Nutzung abzustellen (VwGH 11. Dezember 2013, 2013/08/0030). Die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Betriebsvermögen, erfolgt bei…

BFG RV/5101337/2017Verwendereigenschaft und Gegenbeweis in Zusammenhang mit der NoVA und Kraftfahrzeugsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018Teil 2/2

…vorgelegt. Aus den in Deutschland dienstlich gefahrenen Kilometer - 2014 1.853 km und 2015 2.375 km - lässt sich allein keine überwiegende Nutzung des Fahrzeuges in Deutschland ableiten. Die pauschale Ermittlung der 20.600 Gesamtkilometer über den Zeitraum 23.4.2014 bis 4.7.2016…

BFG RV/2100425/2012NoVA für aus den USA importiertes Kfz Hummer H1
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.11.2017

…angeboten habe. Eine derartige Liste befindet sich weder in den FA-Unterlagen zur AP für 2005-2009 noch in jenen zur Folgeprüfung für 2010. Anderseits enthalten die abgabenbehördlichen Verfahrensunterlagen aber auch keine Dokumente zur „nachweislich überwiegende“(n) Nutzung des strittigen Fahrzeugs „im Inland“. Insbesondere fehlen…

BFG RV/2101279/2016Mittelpunkt der Lebensinteressen; Gegenbeweis bei Fahrten mit PKW mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2017

…Bf. bisher keine Gelegenheit gegeben worden klarzulegen, dass die weitaus überwiegende Nutzung des KFZ (mehr als 80% der Gesamtkilometer) tatsächlich in Deutschland erfolgt sei. Laut vorgelegter Aufstellung seien im vorliegenden Fall 81% der Fahrten im Ausland und lediglich 19% der Fahrten im Inland erfolgt. Der…

BFG RV/5100706/2012Erwerbsteuer bei Erwerb eines neuen Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2015

…Beschwerdeführers hinsichtlich der überwiegenden Verwendung des Fahrzeuges für Fahrten zu seinem Wohnsitz bzw. zu seiner pflegebedürftigen Mutter in Deutschland stützen sich ausschließlich auf nicht belegte bzw. nachgewiesene Behauptungen. Trotz erfolgter Aufforderung konnten seitens des Beschwerdeführers keine konkreten Aufzeichnungen über die tatsächliche Nutzung des Fahrzeuges vorgelegt…

BFG RV/6100291/2011Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland? Aufhebung und Zurückverweisung wegen des Fehlens wesentlicher Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2015Teil 1/2

…vorgelegten Gewerbeanmeldungen mit der Betriebsstätte Ort2 und den darin angeführten Tätigkeitsbereichen und deren Umfang, ergebe sich nachweislich die Notwendigkeit der überwiegenden betrieblichen Nutzung des Leasingfahrzeuges in Deutschland. Mit Bescheiden vom 1. April 2011 hat das Finanzamt daraufhin für den Pkw Opel Antara mit dem deutschen…

BFG RV/5100556/2011NoVA-pflicht: Gegenbeweis zum Wohnsitz in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2014

…der widerlegbaren Standortvermutung des Pkw in Österreich befragt worden war, er keinen Nachweis über die überwiegende Nutzung im Ausland erbracht hatte, weshalb von einer überwiegenden Verwendung des Pkw im Inland auszugehen sei. In einer rechtzeitig dagegen eingebrachten Berufung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass der Bf…

BFG RV/7104456/2016Begünstigte Verwendung als Fahrschulkraftfahrzeug gemäß § 3 Z 3 NoVAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2024

…wenn sie sporadisch als Fahrschulkraftfahrzeug genutzt worden wären, liegt eine überwiegende Nutzung als dieses bei beiden Fahrzeugen nicht vor. Die betrieblichen Fahrten wurden seitens der Außenprüfung mit einem amtlichen Kilometergeld von 10.000 km pro Jahr berücksichtigt. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt aus den von…

BFG RV/5100600/2023Gegenbeweis iSd § 82 Abs. 8 KFG 1967 nicht gelungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024

…der Abmeldung im April 2023 einen Kilometerstand von 51.100. Fahrten in Österreich seien somit nur stark vereinzelt erfolgt, eine überwiegende Nutzung in Österreich könne keinesfalls angenommen werden. Es gebe darüber hinaus keinen Beweis dafür, dass das Fahrzeug in den gegenständlichen Zeiträumen zweifelsfrei auf einer…

BFG RV/2100429/2023Abweisung einer beantragten Bescheidaufhebung nach § 299 BAO betreffend KfzSt-Festsetzung für ein im Sinne des § 82 Abs.8 KFG 1967 widerrechtlich verwendetes Kraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024Teil 3/3

…der Klärung des Sachverhalts nicht nach. Insbesondere aber blieb er den Nachweis schuldig, dass das strittige Fahrzeug bis zur Anhaltung am 16.Nov.2018 aufgrund einer "weitaus überwiegenden" Nutzung in Slowenien über keinen dauernden inländischen Standort iSd § 82 Abs. 8 KFG 1967 verfügte oder einem…