IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***V*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Käferböck Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co KG, Kreuznerstraße 6, 4360 Grein, über die Beschwerde vom 11. August 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 14. Juli 2022…

…regelmäßige Abfrage unterlassen hat, stellt somit zwar eine Sorgfaltswidrigkeit dar, die aber beim erstmaligen und einmaligen Übersehen einer elektronischen Zustellung nicht über den minderen Grad des Versehens hinausgeht, da ein solcher Fehler auch einem sorgfältigen Anwender des FinanzOnline einmal passieren kann, der dieses System erstmals…

…an der Säumigkeit treffe, da sie die Benachrichtigung über die EVZ aufgrund eines kanzleiinternen Fehlers im Kontrollsystem der steuerliche Vertreterin nicht erhalten habe und trotz eigener Vormerkung des Zahlungstermines vom 15.05.2018 sie auch selbst die fristgerechte Zahlung übersehen habe. Die BF sei ihren…

…Konkret wurde im Vorhalt festgehalten, dass nach internen Datenbankabfragen festgestellt wurde, dass die gegenständliche Bescheidbegründung (wurde dem Vorhalt beigelegt) am 25. November 2021 in die Databox der steuerlichen Vertretung übergeben wurde. Dieser Vorhalt wurde, ebenso wie bereits davor die gesonderte Bescheidbegründung, in die elektronische Databox…

…Post zu; da dieser ebenfalls lediglich eine Benachrichtigungsfunktion habe und nicht die Zustellung und damit verbundene Fristenläufe hemme. Wenn er also im Vertrauen auf die korrekte Benachrichtigung per E-Mail das Einlangen des ESt-Bescheides übersehen hätte, sei ihm dies "mangels Schuldhaftigkeit" nicht zuzurechnen. Zur…

…Behindertenzone und diverse andere Verkehrszeichen. Möglicherweise oder sogar sicher gebe es ein Kurzparkzonen-Verkehrszeichen Anfang und Ende in einem Abstand von mehreren hundert Metern am Anfang und Ende des gesamten Straßenzuges. Diese stückmäßig mangelhafte Beschilderung übersehe man sehr einfach, wenn man vom Verkehr oder Fußgängern…

…28.9.2021 in den elektronischen Verfügungsbereich der Bf gelangt sei und damit zu diesem Zeitpunkt als zugestellt gelte. Ferner sei nach der höchstgerichtlichen Judikatur ein "bloßes Vergessen" oder ein "schlichtes Übersehen" ohne das Hinzutreten besonderer, hiefür ausschlaggebender Umstände kein unvorhersehbares oder unabwendbares Ereignis iSd …

…1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von € 60,00 sowie im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt. Die Beschwerde richtet sich ausschließlich gegen die Strafhöhe. Mangels Erinnerungsschreibens der Gemeinde habe der Bf übersehen, dass sein Parkpickerl mit 31.5…

…dann als unvorhergesehen anzusehen, wenn es die Partei tatsächlich nicht einberechnet habe und mit zumutbarer Aufmerksamkeit nicht habe erwarten können. Ein bloßes "Vergessen" oder ein "schlichtes Übersehen" ohne das Hinzutreten besonderer, hiefür ausschlaggebender Umstände stelle kein unvorhersehbares oder unabwendbares Ereignis im Sinne des § 308 Abs…

…er habe mit einiger Verwunderung am 10. Juli 2021 ein Parkticket an seinem mit einem Behindertenausweis gekennzeichneten Fahrzeug vorgefunden. Es sei ihm unverständlich, wie dieser Behindertenausweis habe übersehen werden können. Wie auf den beigefügten Fotos gut erkennbar sei, stecke der Ausweis vom Fahrersitz aus gesehen…

…wurde ausgeführt, die Berücksichtigung des maximalen Werbungskostenpauschales (2.628 Euro) bei Einkünften aus der Tätigkeit als Stadtvertreter in Höhe von lediglich 141,60 Euro sei darauf zurückzuführen, dass übersehen worden sei, das Werbungskostenpauschale für Politiker dem entsprechenden Lohnzettel des Amtes der Stadt A zuzuweisen. Der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 3 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Senatsvorsitzende ***6*** den Richter ***7*** und die fachkundigen Laienrichter ***8*** und ***9*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1, 3 lit. a des…

…Vertreterin der Bf. am 25.06.2021 eingebrachten Schriftsatz wurde "um Nachsicht bzw. Aufhebung der Zwangsstrafe" ersucht. Aufgrund einer kanzleiinternen Verwechslung mit der X.GmbH (Komplementärin der GmbH & Co KG) sei - im Gegensatz zur GmbH - übersehen worden, die Meldung fristgerecht abzugeben. Die Bf. übe nur…

…Der strenge Maßstab für Parteienvertreter sei daher keinesfalls anzulegen. Mangels Erhalt des Zahlscheines habe der Bf die pünktliche Überweisung der Einkommensteuervierteljahreszahlung übersehen. Er übe seine Tätigkeiten im Wesentlichen im Außendienst aus und habe wenig Zeit für seine Verwaltungstätigkeiten. Grobes Verschulden sei mit grober Fahrlässigkeit gleich…

…Prüfung im besonderen Fall durchgeführt. Bei rechtskundigen Parteienvertretern sei ein strengerer Maßstab anzulegen, weshalb ein schlichtes Übersehen nicht mehr als minderer Grad des Versehens zu beurteilen sei. Im sodann gestellten Vorlageantrag wurde iW das Beschwerdevorbringen wiederholt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gem. § 308 Abs.1…

…vermittelt. Zusammenfassend wird daher festgehalten, dass der Bf. keine Frist versäumt, sondern bloß übersehen hat, in der Beschwerde oder im Vorlageantrag eine mündliche Verhandlung zu beantragen. Derartige Fälle sind aber einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zugänglich, weshalb der Antrag als unzulässig zurückzuweisen war…

Es wird dabei übersehen, dass gerade die Bestimmungen des vorgelegten Mietvertrages dazu angetan waren, die diesbezügliche Verantwortlichkeit allein beim Mieter zu belassen. Wieso die belangte Behörde zur Frage, wer Mieter ist, keine Erhebungen getätigt hat, bleibt offen. Nach aktuellem Wissenstand hat die belangte Behörde auch…

…X" hat die Behörde korrekt ein von der ICAO herausgegebenes Hinweisblatt (EuroFPL) übermittelt. Wir dürfen dieses der Vollständigkeit halber nochmals beilegen (Anlage 7). Die Behörde hat hierbei allerdings übersehen, dass noch diverse andere Informationen unter Ziffer 18 mit der Vorkennung RMK/also Remarks möglich sind…

…obwohl diese Belege bereits vor Jahren persönlich beim Finanzamt Wien übergeben wurden. | Vorsteuer 2014 | € 412,23 | Vorsteuer 2015 | € 495,81 | Vorsteuer 2016 | € 878,15 | Vorsteuer aus Vorperioden 2017-2022 | € 8.307,21 |…

…2024 wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) (zugestellt an die steuerliche Vertretung) eine Zwangsstrafe angedroht, da offenbar übersehen worden sei die Umsatzsteuererklärungen für das Jahr 2022 sowie die Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften/ gemeinschaften (Feststellungserklärung) für das Jahr 2022 fristgerecht einzureichen. Es wurde eine Nachfrist bis 14…