…Eintragung kommt nur deklarative Wirkung zu (VwGH vom 11.03.2010, 2010/16/0028). Daraus ergibt sich zum einen, dass die Behörde in einem Verwaltungsstrafverfahren unabhängig vom Firmenbuchstand überprüfen muss, ob der Geschäftsführer bereits seinen Rücktritt erklärt hat (siehe auch Ratka in Straube, WK GmbHG …

…im Zuge eines Beschwerdeverfahrens zum Gegenstand hat. Diese Gesetzesstelle eröffnet jedoch nicht die Möglichkeit, den zugrundeliegenden Abgabenanspruch zu überprüfen oder der Höhe nach abzuändern. Dem Antrag liegt daher offenkundig ein Rechtsirrtum zu Grunde. Das Beschwerdeverfahren betreffend Gebühr gemäß § 17a VfGG und Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs…

…Es sei daher nicht möglich, die Richtigkeit der Vorschreibung neuer "erster" Teilzahlungen dem Grunde nach zu überprüfen und die Höhe nachzuvollziehen. Ad Vorschreibung von Wassergebühren 09.05.2017 bis 14.11.2018 Der enorme Wassermehrverbrauch sei auf ein unbemerktes Druckrohrgebrechen zurückzuführen. Der Wasserleitungsstrang habe an…

"Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die grundsätzliche Zulässigkeit der Analogie auch im öffentlichen Recht wiederholt anerkannt. Voraussetzung hiefür ist freilich das Bestehen einer echten (dh. planwidrigen) Rechtslücke. Sie ist dort anzunehmen, wo das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie, unvollständig, also ergänzungsbedürftig…

…im August 2011 von für das Finanzamt ***FA2*** einschreitenden Organen der Finanzpolizei wegen Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes und des § 89 EStG 1988 durchgeführten Kontrolle auf einer in ***P*** überprüften Baustelle zwei rumänische Arbeiter angetroffen worden waren, die laut eigenen Angaben nicht nur am Tag der Kontrolle…

…die Ausgaben für Familien­heim­fahrten und doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten anzuerkennen und brach­te vor, dass er seine FinanzOnline – Databox nicht regelmäßig überprüfe. 5 . Mit Schreiben vom 23.01.2018 ersuchte das Finanzamt den Bf., folgende Fragen zu be­ant­worten und folgende Belege in beglaubigter Übersetzung vorzulegen: „B…

…unter Beantragung der Präferenzbegünstigung) angemeldet. Als Präferenznachweis sei das Präferenzzeugnis Formblatt A Nr. XXX vom 26. November 2009 vorgelegt worden. Eine nachträgliche Überprüfung dieses Präferenznachweises habe ergeben, dass die betreffenden Waren keine Ursprungserzeugnisse iSd autonomen Begünstigung seien, die die Europäische Union gemäß Art. 68 bzw…

…erfolglosem Zustellversuch des Postorganes vom 28.3.2025 beim Postamt hinterlegt und innerhalb der Hinterlegungsfrist von einem zur Empfangnahme Befugten (die Identität des Übernehmenden wurde vom Postorgan überprüft) am 10.4.2025 übernommen worden. Die in Rede stehenden Strafverfügungen gelten daher als durch Hinterlegung gemäß …

…EU-EWR-Raum oder der Schweiz lebt, kein Antrag auf Familienbeihilfe gestellt, sodass eine Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe (Ausgleichs-/Differenzzahlung) in Österreich nicht erfolgen kann. Erst wenn positiv über einen Anspruch auf Familienbeihilfe (Ausgleichs- oder Differenzzahlung) abgesprochen wurde, kann der Familienbonus Plus für ein…

…seine Privatstiftung, und erhielt dafür die Auszahlung einer lebenslangen Leibrente. Da damals noch das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz im Rechtsbestand war, war zu überprüfen, ob entweder eine gemischte Schenkung vorlag, d.h. zwischen dem gemeinen Wert der GmbH-Anteile und dem kapitalisierten Leibrentenbetrag ein wertmäßiges Missverhältnis…

…Die Frachtbriefe, Rechnungen und das Vorpapier T 1 seien völlig unbedenklich gewesen. Die UID-Nummer des ***1*** sei von der Bf. überprüft worden. Es habe für die Bf. somit keinen Grund gegeben auch nur im Entferntesten daran zu zweifeln, dass ***1*** unrichtige Angaben im Zusammenhang…

…zurechenbare Zahlungsflüsse stattgefunden haben, aufzuklären. Da nicht auszuschließen ist, dass sich die steuerliche Bemessungsgrundlage bei Bestätigung des vom Finanzamt gehegten Verdachts wesentlich erhöht und die zweifelhaften Angaben des Abgabepflichtigen durch keine anderen zweckmäßigen Ermittlungsmaßnahmen überprüft werden können, ist auch nicht zu erwarten, dass der mit…

…2005/17/0088, 15.12.2009, 2006/13/0136). Angaben eines Abgabepflichtigen, gegen deren Richtigkeit keine begründeten Zweifel bestehen, kann die Abgabenbehörde ohne weitere Überprüfung ihrer Entscheidung zugrunde legen. Sie verstößt schon deswegen nicht gegen den Grundsatz der amtswegigen Ermittlungspflicht gem. § 115, weil bereits das…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, Adresse, vertreten durch Mag.XXX, AdresseII gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes vom 03.04.2012 betreffend die Berufung vom 25. Februar 2011 gegen den Haftungsbescheid vom 10. Juni 2003 beschlossen: Der angefochtene Bescheid wird…

…8. 2008 wisse die Bf. nichts von einer Provision und müsste das Argument der belangten Behörde überprüfen. 1.3.4. Vergleichszahlung Bau: a) Feststellungen der belangten Behörde: Im März 2003 sei von der Fa. Bau GmbH eine Vergleichszahlung für eine nicht richtig montierte und danach…

…notwendig hier einige Nacharbeitsrückstellungen zu bilden: ***S***: Nachfassen der möglichen Erfolgsprämie durch den Abschluss Ägypten 1 MT ***T1***: Das Projekt verlang konstante Überprüfung der möglichen Kandidaten für weiter Gespräche 3 M ***K1***: Da das Projekt mit *** zwar abgebrochen wurden sind doch weitere Beobachtungen der Branche…

…Beschwerdeführerin anzulasten ist (vgl BFG 26.02.2018, RV/1100635/2014). Es kann keine Aufgabe des Bankinstitutes sein, die persönliche steuerliche Situation der betroffenen Person zu überprüfen (vgl BFG 20.6.2017, RV/7100801/2015). Die Zahlstelle war verpflichtet, auch ohne Mitteilung durch die Vertragspartei…

…über die Personalleasingfirma angefordert hatte und alle Abrechnungen korrekt durchgeführt wurden. Das Finanzamt hat wiederum den Wahrheitsgehalt der Aussagen von Herrn MitarbA nicht überprüft. ....... Die Rolle der fa-mm: Die Aussage von Herrn MitarbA ist wiederum falsch. Ich wurde von den Bauherrn nicht "schwarz" bezahlt…

…zugrunde liegen, die zeitnah geführt und nicht nachträglich erstellt wurden. Sollte sich im Zuge der vorzunehmenden Überprüfung der nunmehr vorgelegten Umsatzsteuer- und der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2009 ergeben, dass diesen eine ordnungsgemäße Buchführung zu Grunde liegt, die mit den in den Steuererklärungen gemachten Angaben…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf, Wohnadr., gegen die Bescheide des Finanzamtes Spittal Villach betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagungen) für die Jahre 2008 und 2009, je mit Ausfertigungsdatum vom 29.06.2010, zu Recht erkannt: Den Beschwerden gegen…