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BFG RV/7100699/2018Bewertung des Sachbezugs für private KFZ-Nutzung bei wesentlich beteiligtem Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2022

…Fahrtkostenvergütungen, pauschale Taggelder, übernommene GSVG-Beiträge) zu wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern. Dabei spiele es keine Rolle, ob die Fahrt (mit dem Firmen-KFZ) Wohnung - Arbeitsstätte beruflich veranlasst sei. In diesem Sinne lägen hinsichtlich eines Firmen-KFZ Betriebseinnahmen grundsätzlich in der Höhe des unternehmensrechtlichen Ansatzes vor…

BFG RV/7300049/2024Aufhebung wegen gerichtlicher Zuständigkeit, da nach Ansicht des Senates Abgabenhinterziehungen vorliegen - verfahrensleitende Verfügung; bei behaupteter konkludenter Selbstanzeige wurde keine Täternennung des Beschuldigten vorgenommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2024Teil 2/3

…0263-I/08 mwN in Bezug auf Kilometergelder, Reisekostenvergütungen, übernommene GSVG-Beiträge). Aus den oben genannten Gründen war daher der Vorteil aus der Zurverfügungstellung des Firmen-KFZ durch die GmbH als sonstige Vergütung jeder Art im Sinne des § 22 Z 2 EStG an den in…

BFG RV/7400195/2017Abweisung; Geltendmachung der Geschäftsführerhaftung erfolgte zu Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2019

…Bf. die Finanzamtsgespräche abzuwarten um danach dringend notwendige Ansuchen auf Zahlungserleichterungen einbringen zu können. Die belangte Behörde wies diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet-im Wesentlichen mit folgender Begründung- ab. Die Nachforderungen aus der gemeinsamen Prüfung der lohnabhängigen Abgaben durch das Finanzamt beträfen GSVG-Beiträge…

BFG RV/7400194/2017Abweisung; Geltendmachung der Geschäftsführerhaftung erfolgte zu Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2019

…die Finanzamtsgespräche abzuwarten, um danach dringend notwendige Ansuchen auf Zahlungserleichterungen einzubringen. Die belangte Behörde wies diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet - im Wesentlichen mit folgender Begründung - ab. Die Nachforderungen aus der gemeinsamen Prüfung der lohnabhängigen Abgaben durch das Finanzamt beträfen GSVG-Beiträge, die nicht dem…

BFG RV/3100490/2019Tragung von Sozialversicherungsbeiträgen des wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers durch die Gesellschaft ohne ernsthafte Vereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2021

…Mit einem am 13.4.2017 eingegangenen Schreiben wurde die Beschwerde dahingehend ergänzt, dass die Einbeziehung der von der Beschwerdeführerin für den Geschäftsführer bezahlten GSVG-Beiträge in die Bemessungsgrundlage für Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag in den Jahren 2012 - 2014 bekämpft werde. Begründend wurde ausgeführt…

BFG RV/7101184/2013DB- und DZ-Pflicht von Bezügen wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.08.2014

…Da die Bf. in den Jahren 2008 und 2010 auch die GSVG-Beiträge für beide Gesellschafter-Geschäftsführer übernommen habe, seien auch diese Beträge der Bemessungsgrundlage für DB und DZ dieser Jahre hinzuzurechnen. In der Folge ergingen Bescheide über die Festsetzung des DB und DZ für…

BFG RV/4100254/2011Unternehmereigenschaft eines Sporttrainers?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2014Teil 1/2

…€ Diäten (nach Einbringen der Beschwerde reduziert auf 1/3: 3.290,93 €) -500 € Rechts- und Beratungsaufwand -8.486 € GSVG-Beiträge 26.004,20 € Gewinn (G+V-Rechnung 2006). Der Bf legte eine Einkommens- jedoch keine Umsatzsteuererklärung vor. Mit Bescheid vom…

BFG RV/2100165/2012DB-Pflicht für Beschäftigungsvergütungen von wesentlich Beteiligten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2018

…Gesellschafter … ausbezahlten Gehälter und Vergütungen jeder Art (auch pauschale Aufwandsersätze nach § 26 Z 4 EStG 1988 und von der Gesellschaft übernommene Sozialversicherungsbeiträge) wurden nicht bzw. nicht zur Gänze in die Beitragsgrundlage für Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum DB und Kommunalsteuer einbezogen.“ Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden…

BFG RV/2101543/2015§ 34 EStG 1988: Bürgschaftszahlung für Sozialversicherungsbeiträge eines GmbH-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2020

…SGKK in Einlösung seiner für die GmbH übernommenen Bürgschaft. Im gegenständlichen Verfahren ist strittig, ob die im Jahr 2009 geleistet Zahlung iHv 2.689,91 Euro, welche der Bf. an die SGKK, resultierend aus Beitragsrückständen aus dem Beitragskonto der YY GmbH als außergewöhnliche Belastungen gem…

BFG RV/1100238/2013Volle (nicht aliquotierte) Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung bei KZ 717 kein Berichtigungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2015

…der Übernahme einer offensichtlichen Unrichtigkeit aus Abgabenerklärungen keine Rede sein. In materiellrechtlicher Hinsicht gelte es zu beachten: Er unterliege der Pflichtversicherung nach dem GSVG und habe die Sozialversicherungsbeiträge selbst zu bezahlen. Ein Abzug durch den Arbeitgeber sei nicht vorgesehen. Solche Beiträge seien nach § 16 Abs…

BFG RV/7103072/2012Keine Dienstnehmereigenschaft bei Zeitschriftenzustellern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2018

…Beanstandungen zu verzeichnen waren. 10 Betriebe hätten vollstreckbare Steuerrückstände bzw. wären steuerlich nicht erfasst, 9 Betriebe seien nicht bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft angemeldet gewesen (= keine Entrichtung von SV-Beiträgen), 1 Betrieb habe sogar Notstandshilfe bezogen, weitere vier Personen seien illegal beschäftigt gewesen…

BFG RV/3100567/2016Sachbezug PKW Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2020

…Fahrtkostenvergütungen, pauschalen Taggeldern oder übernommenen GSVG-Beiträgen sei nicht schlüssig. Sämtliche diese Aufwendungen würden in der Vermögenssphäre des Geschäftsführers (Vergütung von KM-Geld für Fahrzeug des GF; vom GF selbst bezahlte Reisekosten mit nachfolgender Vergütung durch die Gesellschaft; GSVG Beiträge des GF, welche von der…

BFG RV/3100513/2019Aufteilung der Sozialversicherungsbeiträge auf die österreichische und deutsche Einkunftsquellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020

…der wiederum die Pflichtversicherung nach § 2 GSVG auslöse und auch die ausländischen Einkünfte in die sozialversicherungspflichtige Beitragsgrundlage miteinbeziehe. Diesen zwingenden Vorschriften könne man sich nicht entziehen und müsse aufgrund des Bestehens seines österreichischen Betriebes auch für die in Deutschland erwirtschafteten Einkünfte österreichische Sozialversicherungsbeiträge bezahlt werden…

BFG RV/3100478/2015Aufhebung und Zurückverweisung wegen Ermittlungsmängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.10.2019

…betriebliche Veranlassung für die GmbH & Co KG GSVG-Beiträge für nicht beteiligte Personen zu bezahlen. Vielmehr seien diese Vorgänge so zu sehen, dass hier die Mitunternehmerschaft Zahlungen für die Beschwerdeführerin übernommen habe, zumal ja die GSVG-Pflicht der genannten Personen aus deren Tätigkeit als GmbH…

BFG RV/7400028/2022Geschäftsführerhaftung von lohnabhängigen Abgaben, Frage des Verschuldens (vertretbare Rechtsansicht im Falle des Vorliegens von Bescheiden) und der Entstehung der Steuerschuld (erstmalige Geltendmachung im Haftungsbescheid) bei der Qualifizierung von Vortragenden eines Sprachinstitutes als Dienstnehmer oder Selbstständige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2023Teil 2/3

…Vertragsverhältnis Aufgrund der selbständigen und eigenverantwortlichen Organisation und Durchführung des Kurses liegt ein Werkvertrag vor. Für die Versteuerung (Einkommensteuer) und die ordnungsgemäße Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge (GSVG-Beiträge) hat somit der Auftragnehmer verpflichtend zu sorgen. Diesbezüglich wird eine Bestätigung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (Registrierung) vorgelegt." --…

BFG RV/7400027/2022Haftung Kommunalsteuer und DGA, Vorfrage Dienstverhältnis, vertretbare Rechtsmeinung betreffend schuldhafte Pflichtverletzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2023Teil 2/3

…der selbständigen und eigenverantwortlichen Organisation und Durchführung des Kurses liegt ein Werkvertrag vor. Für die Versteuerung (Einkommensteuer) und die ordnungsgemäße Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge (GSVG-Beiträge) hat somit der Auftragnehmer verpflichtend zu sorgen. Diesbezüglich wird eine Bestätigung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (Registrierung) vorgelegt." In Beantwortung…

BFG RV/7102064/20221. Bezüge eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers 2. Ansatz des halben Sachbezugswertes - Nachweis der privat zurückgelegten Fahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2022

…Dipl. Ing. B geführten Fahrtenbücher würden zwar keine exakten Adressen der Tätigkeitsorte enthalten, aus der Verwaltung der Geschäftszahlen sei aber der exakte Ort der Vermessungstätigkeit nachweisbar. Ad Geschäftsführerbezug, Diäten und GSVG-Beiträge Im Prüfungszeitraum sei Dipl. Ing. Dr. A als Geschäftsführer der Beschwerdeführerin und Dipl…

BFG RV/4100608/2022Geschäftsführung durch OG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2023Teil 1/4

……Leistungserlöse -98.159,23 …..Aufwand (KFZ-Aufwand inkl. Leasingaufwand und GSVG-Beiträge) …………………………………….. 297.829,57 €…Gewinn 2008, aufgeteilt im Verh 34%/33% und 33% auf 1.Strategen…

BFG RV/4100782/2019Zwischenschaltung einer Handelsgesellschaft im Konzern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021Teil 1/3

……Leistungserlöse -98.159,23 …..Aufwand (KFZ-Aufwand inkl. Leasingaufwand und GSVG-Beiträge) …………………………………….. 297.829,57 €…Gewinn 2008, aufgeteilt im Verh 34%/33% und 33% auf S1 A…

BFG RV/7100529/2021Keine Geschäftsführerhaftung wenn bei Personalüberlassung die Arbeitgebereigenschaft dem Beschäftiger zukommt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2022Teil 2/3

…bzw. den freien Dienstnehmern der ***Primärschuldnerin*** bedient? A: Die ***Primärschuldnerin*** hat niemals einen Produktionsplan erstellt und auch nie eine eigene Filmproduktion für ***EF*** durchgeführt. Als ich die Firma übernommen habe, waren bereits die meisten echten Dienstnehmer bzw. freie Dienstnehmer sowie die Werkvertragsnehmer für ***EF*** tätig…