…die Voranmeldungszeiträume l. bis III. Quartal 2015 ungerechtfertigte Umsatzsteuergutschriften in Höhe von insgesamt € 8.377,84 (01-03/15: € 206,17 + 04-06/15 € 2.412,67 + 07-09/15 € 5.759,00) geltend gemacht und hiedurch versuchte Abgabenhinterziehungen nach §§ 13…

…des Beschuldigten). Tatsächlich sind aber A lediglich Gutschriften in Höhe von insgesamt -€ 1.206,65 zugestanden (Bericht Außenprüfung vom 23. Februar 2016 zu ABNr1). Eine allfällige Strafbarkeit dieser Geltendmachung überhöhter Gutschriften ist durch die Strafbarkeit der versuchten Hinterziehung an Umsatzsteuer nach §§ 13, 33 Abs…

…was als Milderungsgrund zu werten sei. Die am 13.09.2021 elektronisch eingereichte Umsatzsteuervoranmeldung für Juni 2021, mit welcher eine überhöhte Umsatzsteuergutschrift geltend gemacht wurde, wurde jedoch am Abgabenkonto der ***A*** zunächst nicht verbucht. Erst nach erfolgter Außenprüfung wurde die Umsatzsteuer für Juni 2021 am…

…nachträglich vergütet, sei der Unternehmer (Abgabepflichtige) nicht bereichert. Die ungerechtfertigte Bereicherung des Unternehmers (keine Rückvergütung) müsse durch die Abgabenbehörde nachgewiesen werden. Bei nachträglichen Umsatzsteuergutschriften iZm Lieferungen/Leistungen an Endverbraucher, die nicht bekannt seien und im Nachhinein auch nicht mehr ausfindig gemacht werden könnten, könnte davon…

…Dezember 2008 auf Seite der B-GmbH in ihrem Verantwortungsbereich im Zusammenhang mit der Umsatzsteuervoranmeldung eine Umsatzsteuergutschrift in Höhe von € 15.1643,77 unrechtmäßig erwirkt worden. Infolge der Unterlassung einer rechtzeitigen Abgabenerklärung und fristgerechten Umsatzsteuervorauszahlung für den Kalendermonat Dezember 2009 [gemeint: 2008] wäre von…

… 29 Abs. 6 FinStrG ist die Annahme eines bewirkten (zu bewirken versuchten) Finanzvergehens mit einem Verkürzungsbetrag als Bemessungsgrundlage für eine Abgabenerhöhung. Der objektive Tatbestand ergibt sich verfahrensgegenständlich aus der Geltendmachung einer überhöhten Umsatzsteuergutschrift, deren Höhe mittels Selbstanzeige korrigiert wurde. Diese Gutschrift wird mit der Abgabe…

…Anmeldung in Feld 46 der jeweilige (statistische) Wert der betreffenden Warenposition richtig anzuführen sei. Indem die den Ausfuhranmeldungen zu Grunde gelegten überhöhten Rechnungspreise bzw. die entsprechenden Ausgangsrechnungen jeweils dazu gedient hätten, ungerechtfertigte Umsatzsteuergutschriften zu erlangen, ergäbe sich bereits daraus der objektive und subjektive Tatbestand des …

…Rechtmäßigkeit der Vorsteuer festgestellt und anerkannt. In der weiteren Folge sei auf dem Finanzkassenkonto der GmbH-2 die Umsatzsteuergutschrift erfolgt und am 06.06.2006 die Umsatzsteuer im Überrechnungswege von der GmbH-2 an die GmbH-1 bezahlt worden. Es liege somit keine automatisationsunterstützte Umbuchung…

…Steuerbetrag, den er tatsächlich nicht schuldet, gesondert ausgewiesen hat(bspw. indem in der Rechnung das Entgelt und darauf aufbauend die Umsatzsteuer in der Rechnung mit überhöhten Beträgen angegeben werden), diesen Betrag aufgrund der Rechnung, wenn er sie nicht gegenüber dem Abnehmer der Lieferung entsprechend berichtigt…

…weil die Buchhalterin auch die Umsatzsteuervoranmeldungen mit guthabenstauglichen Gutschriften nicht erstatten würde, oder weil auf dem Abgabenkonto der Gesellschaft nach dessen Stand selbst durch zu erwartende Umsatzsteuergutschriften kein Guthaben mehr entstehen könnte, und die Geschäftsführerin es etwa auch unter diesem Gesichtspunkt ernstlich für möglich gehalten…

…dort besprochenen Fall mit gegenständlichem Sachverhalt vergleichbar ist, stammen die veruntreuten Gelder jeweils aus unterschiedlichen Quellen. Während die Gelder im besprochenen Fallbeispiel aus Umsatzsteuergutschriften und überhöhten Einzahlungen in Bezug auf Umsatzsteuerzahllasten resultieren, sind im vorliegenden Beschwerdefall ausschließlich Guthaben betreffend Einkommensteuer betroffen. Dieser Unterschied ist entscheidend…

…die Bf. als Geschäftsführerin durchgehend die Aufgabe die Kontostände des Abgabenkontos der von ihr vertretenen Gesellschaft einzusehen. Auf dem Konto der ***XY*** GmbH wurden im Zeitraum von 27.03.2014 bis 03.12.2014 Umsatzsteuergutschriften in Höhe von insges. 48.642,28 Euro verbucht. Die…

…Hinzu- und Abrechnungsbeträge im Zeitverlauf wieder auf Null aus, sodass sich in Gesamtbetrachtung des Falles keine Abgabenverkürzung ergibt. Der Begründung der Finanzstrafbehörde, wonach eine Saldierung von Umsatzsteuerzahllasten mit in anderen Zeiträumen entstandenen Umsatzsteuergutschriften unzulässig sei, ist zu entgegnen, dass selbst im Bericht des Finanz- und…

…dabei die eindeutig für Privataufwendungen geltend gemachten Vorsteuerbeträge (privat und zur Gänze nicht abzugsfähig:f) bzw. die massiv überhöhten Vorsteuerbeträge (Vorsteuer aus Teil- und Schlussrechnung: g) angesetzt worden. Die Bruttorechnungen von insgesamt € 31.075,39 haben zu Unrecht geltend gemachte Vorsteuer in Höhe von…

…Weise erhöht, wodurch die Einkommensteuervorschreibungen an den Beschwerdeführer entsprechend überhöht wurden. Antrag: Der Beschwerdeführer beantragt die Gewinnermittlung dieser Jahre dahingehend zu berichtigen, dass im Sinne der LuF-Pausch-VO 2011 §8 (2) die Betriebseinnahmen (einschließlich Umsatzsteuer) ohne Hinzurechnung der sogenannten Umsatzsteuergutschriften angesetzt werden. Entsprechend dieser…

In der mündlichen Verhandlung gaben die Vertreter der Bf. zur Frage, weshalb die Forschungsprämien derart überhöht geltend gemacht worden seien, an, diesbezüglich habe sich ein Fehler eingeschlichen und es sei nicht die gebotene Sorgfalt angewandt worden. Es habe aber keineswegs der Wille bestanden, Abgaben zu…

…49.909,12, die Vorsteuer mit € -11.310,99 fest, woraus sich eine Umsatzsteuergutschrift von € -1.329,17 ergab. Der Abgabenachforderungsbetrag wurde aufgrund bisher vorgeschriebener Umsatzsteuer in Höhe von € 4.366,14 mit € 3.036,97 festgestellt. Der Bf. erhob Berufung…

…zwar eine Voranmeldung rechtzeitig, aber mit falschem oder unvollständigem Inhalt übermittelt wird, indem beispielsweise der Umsatz - und damit in weiterer Folge die geschuldete Zahllast - zu niedrig erklärt wird oder zu Unrecht Steuerbefreiungen oder Steuerbefreiungen in überhöhtem Ausmaß geltend gemacht werden. Gemäß § 33 Abs. 2 lit…

…darüber telefonisch informiert. Dies war noch vor dem Beginn der Prüfungshandlungen. Die Verbuchung der reduzierten Umsatzsteuergutschrift 12/2018 erfolgte auf dem Abgabenkonto unserer Mandantin ohnehin erst am 11.04.2019. Im gegenständlichen Fall ist somit jedenfalls die subjektive Tatseite eines Finanzvergehens nicht erfüllt. Mangels Vorliegens…

…unter 30 % des strafbestimmenden Wertbetrags" liegenden Geldstrafen (vgl Leitner/Brandl/Kert, Handbuch Finanzstrafrecht“, Rz 1122) als nicht nachvollziehbar überhöht einzustufen. Zudem sei bei der Strafbemessung nicht beachtet worden, dass der Bf. geständig gewesen sei und überhaupt nur durch das Vorbringen in der Rechtfertigung eine Berechnung…