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BFG RV/2101001/2020Überhöhte betriebliche Aufwendungen sowie ungerechtfertigte Vorsteuerabzüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2025

…Behörde zur Kenntnis. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Strittig ist, ob vom Beschwerdeführer überhöhte betriebliche Aufwendungen sowie ungerechtfertigte Vorsteuerabzüge geltend gemacht wurden. 1. Sachverhalt In den streitgegenständlichen Jahren 2006 bis 2010 erklärte der Beschwerdeführer Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb und aus Vermietung und…

BFG RV/6100513/2018Überhöhter Kaufpreis für eine Liegenschaft des mittelbaren Gesellschafters stellt verdeckte Gewinnausschüttung auf Gesellschaftsebene dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2020

…2008/15/0315 bzw vom 5.9.2012, 2010/15/0018). Erwirbt eine GmbH von einer ihr nahestehenden Person eine Liegenschaft zu einem überhöhten (nicht fremdüblichen) Preis oder wird einer nahestehenden Person ein Kredit unentgeltlich zur Verfügung gestellt, so ist darin eine nicht ohne Weiteres…

BFG RV/7100187/2016vGA bei überhöhtem Kaufpreis für Immobilie; griffweise Schätzung bei mangelnder Dokumentation der Kaufpreisermittlung bzw. des Gebäudezustandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2021Teil 1/2

…dem Wertverzehr aufgrund der Nichtnutzung des Gebäudes, sowie dem Naheverhältnis zwischen dem Verkäufer (Beschwerdeführer) und dem Käufer (E GmbH) scheine der seinerzeitige Kaufpreis als überhöht. Mangels vorgelegter Unterlagen zur Kaufpreisermittlung zum Stichtag des Erwerbes werde der Kaufpreis im Zuge der Prüfung auf 300.000,- Euro…

BFG RV/7100187/2016vGA bei überhöhtem Kaufpreis für Immobilie; griffweise Schätzung bei mangelnder Dokumentation der Kaufpreisermittlung bzw. des Gebäudezustandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2021Teil 2/2

Der Beschwerdeführer erwarb die verfahrensgegenständliche Liegenschaft im Jahr 1991 zum Kaufpreis von rund 116.000,- Euro. Mit Kaufvertrag vom 17. November 2008 veräußerte der Beschwerdeführer diese um 400.000,- Euro an die E, deren alleiniger Gesellschafter der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt war. Mit Kaufvertrag vom…

BFG RV/4100085/2018Fremd(un)üblichkeit eines Mietverhältnisses - Überhöhter Mietaufwand?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 1/2

…eine Veranstaltung an. Auf Grund der gleichartigen Nutzung hielt das Finanzamt den bei der Bf. verbuchten Mietaufwand 2010 bis 2013 für die Veranstaltungen 1 und 2 als überhöht. Für den Fremdvergleich sei das Verhalten einander fremd stehender Personen unter vergleichbaren Bedingungen maßgeblich. Das Finanzamt habe…

BFG RV/4100085/2018Fremd(un)üblichkeit eines Mietverhältnisses - Überhöhter Mietaufwand?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 2/2

Ein Zahlungsfluss für die Bezahlung der über 13 Jahre nicht bezahlten Miete fehlt. Zumal schon die behauptete Stundung nicht auf einer fremdüblichen Vereinbarung basiert, sondern diese letztendlich nur auf den Vorbringen des Herrn A und Buchungsvorgängen fußt, wurde die Bezahlung auch nicht faktisch, sondern nur…

BFG RV/7103432/2012Schätzung nach Öffnungszeiten von Pizzeria mit zwei Standorten nicht überhöht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2019

…Der Bf argumentiert dahingehend, dass er immer 12 Stunden pro Tag mitgearbeitet habe. Der Bf erachtet die Schätzung daher als massiv überhöht, weil sie den wahren Gegebenheiten nicht so nahe als möglich komme. Demzufolge stellte der Bf den Antrag auf Neufestsetzung von DB und DZ…

BFG RV/7103458/2017Begründung einer Bescheidbeschwerde, geschätzte Bemessungsgrundlage sei überhöht ist keine ausreichende Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.03.2019

…Lagerhalle kaum Einnahmen erzielt, dies könnten Bekannte und Familienangehörige bestätigen. Die von der belangten Behörde geschätzte Bemessungsgrundlage sei überhöht. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung und Kenntnis aller Tatsachen wären die gegenständlichen Bescheide in einem für den Beschwerdeführer günstigeren Umfang erlassen worden bzw. wäre es überhaupt bei…

BFG RV/7102018/2017Antragslegitimation einer Schweizer Privatbank auf Erlassung eines Gutschriftbescheides gemäß § 202 BAO wegen überhöht bezahlter Einmalzahlungen gemäß des Steuerabkommens Ö-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2020Teil 1/2

…geprüft worden. Dabei sei eine Differenz bei der Berechnung der Höhe der Einmalzahlung festgestellt worden; Einmalzahlungen für mehrere Kunden seien in überhöhtem Ausmaß entrichtet worden. Die Ursache des Berechnungsfehlers sei darin gelegen, dass bei der Addition der Vermögenswerte von Depots mehrerer Kunden der Bf. mit…

BFG RV/7102018/2017Antragslegitimation einer Schweizer Privatbank auf Erlassung eines Gutschriftbescheides gemäß § 202 BAO wegen überhöht bezahlter Einmalzahlungen gemäß des Steuerabkommens Ö-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2020Teil 2/2

…die schweizerische Zahlstelle gemäß Art. 2 lit. e StAbk Ö CH betreffend die (letztlich) in richtiger Höhe einbehaltenen, aber überhöht abgeführten Einmalzahlungen gemäß Art. 7 StAbk Ö CH zur Stellung eines Antrages auf Ausstellung eines Gutschriftsbescheides gemäß § 202 BAO legitimiert ist, fehlt Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

BFG RV/2300009/2016Nicht erweisliche Wissentlichkeit in Bezug auf die Fälligkeit der eigenen Umsatzsteuervorauszahlung auf Seite einer langjährigen Transportunternehmerin, welche den Fuhrpark und die Maschinen ihres Unternehmens an eine GmbH zu überhöhten Marktpreisen veräußert und dabei zwecks Abgabenbetrug zu Unrecht in gelegten Rechnungen jeweils angibt, den vollen Kaufpreis mit Datum der Rechnungslegung erhalten zu haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2017

…Steuerbetrag, den er tatsächlich nicht schuldet, gesondert ausgewiesen hat(bspw. indem in der Rechnung das Entgelt und darauf aufbauend die Umsatzsteuer in der Rechnung mit überhöhten Beträgen angegeben werden), diesen Betrag aufgrund der Rechnung, wenn er sie nicht gegenüber dem Abnehmer der Lieferung entsprechend berichtigt…

BFG RV/7103261/2024Anspruchszinsen wegen verspäteter Entrichtung einer Anzahlung gem. § 205 Abs. 3 BAO und überhöhten Einkommensteuervorauszahlungen für ein Vorjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Monika Kofler in der Beschwerdesache Dr. VN1 VN2 NN, Adresse, vertreten durch XXX, Adresse-Stb, über die Beschwerde vom 9. Juli 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 26. Juni 2024 betreffend Anspruchszinsen…

BFG RV/3100435/20171) Steuerfreiheit der Gefahrenzulage (Infektionszulage) einer Ordinationshelferin in einer Landarztpraxis 2) Mitbenützung des arbeitgebereigenen Pkw durch die in der Arztpraxis angestellte Ehegattin: kein Vorteil aus dem Dienstverhältnis bei ohnehin schon überhöhten Barbezügen 3) Minderung der Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag in Höhe der Differenz zwischen den tatsächlichen (überhöhten) und den fremdüblichen Bezügen der Ehegattin des Betriebsinhabers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache des Bf. über die Beschwerde gegen die Bescheide des Finanzamtes Landeck Reutte vom 19.1.2010 betreffend Haftung für Lohnsteuer sowie Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für 2003…

BFG RV/7500985/2018Parkometerabgabe - Verhängung einer Geldstrafe von € 60,00 bei Anlastung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 9 Abs. 2 KontrolleinrichtungenVO iVm § 4 Abs. 3 Wiener Parkometergesetz 2006 (Strafrahmen bis zu € 120,00): teilw. Stattgabe, da Geldstrafe im Vergleich zu einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 ParkometerabgabeVO iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz (Strafrahmen bis € 365,00) bei gleichen Voraussetzungen (Unbescholtenheit, durchschnittliche Einkommensverhältnisse) überhöht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2018

…Beachtung der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, derzufolge die gesetzlichen Strafdrohungen zwar einen weiten Spielraum einräumen und die Strafbehörden innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens Ermessen ausüben können, überhöht, da die verhängte Geldstrafe unter Bedachtnahme auf die Strafbemessungsgründe (hier: keine rechtskräftigen Vorstrafen in Parkometerangelegenheiten, Ausgehen von durchschnittlichen Einkommensverhältnissen…

BFG RV/5300002/2017Schuldhafte Abgabenverkürzungen eines Hausvermieters, welcher seinen Steuerberater nicht über den Umstand informierte, dass er, abweichend von seinem ursprünglichen Plan, das Obergeschoss des Mietobjektes seinen Eltern im Rahmen eines unentgeltlichen Wohnungsgebrauchsrechtes überlassen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2019Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK   Der Finanzstrafsenat Linz 2 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden, Dr. Peter Binder als Berichterstatter und die fachkundigen Laienrichter Leopold Pichlbauer und Mag. Klemens Schimpl in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Angestellter und Vermieter…

BFG RV/5300002/2017Schuldhafte Abgabenverkürzungen eines Hausvermieters, welcher seinen Steuerberater nicht über den Umstand informierte, dass er, abweichend von seinem ursprünglichen Plan, das Obergeschoss des Mietobjektes seinen Eltern im Rahmen eines unentgeltlichen Wohnungsgebrauchsrechtes überlassen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2019Teil 2/2

…des Beschuldigten). Tatsächlich sind aber A lediglich Gutschriften in Höhe von insgesamt -€ 1.206,65 zugestanden (Bericht Außenprüfung vom 23. Februar 2016 zu ABNr1). Eine allfällige Strafbarkeit dieser Geltendmachung überhöhter Gutschriften ist durch die Strafbarkeit der versuchten Hinterziehung an Umsatzsteuer nach §§ 13, 33 Abs…

BFG RV/5101598/2016Keine verdeckte Ausschüttung bei fehlender Absicht zur Vorteilszuwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021Teil 1/2

…ersucht, insbesondere zu den Renditedarstellungen der Bf Stellung zu nehmen. 5. Dennoch müssen natürlich folgende Argumente des Finanzamtes für die Annahme einer verdeckten Ausschüttung durch die Vereinbarung eines überhöhten Kaufpreises verifiziert werden. Letztlich müssten die aufliegenden Beweise seitens des BFG einer eingehenden Beweiswürdigung unterzogen werden…

BFG RV/7102950/2022Anwendung der COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung und § 295a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2023

…auszugehen, dass bei einer überhöhten COVID-19-Rücklage eine Korrektur auf den im Folgejahr tatsächlich angefallenen Verlust erforderlich sein wird. Es kann dem Gesetzesgeber nämlich nicht unterstellt werden, er habe einen finanziellen und steuerlichen Anreiz für die Geltendmachung einer überhöhten COVID-19-Rücklage schaffen wollen…

BFG RV/2100163/2018Eine verdeckte Ausschüttung unterliegt erst im Zeitpunkt des Zuflusses der Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2020

…in Höhe von mindestens 1.000 Euro zu leisten. Im Zuge einer Außenprüfung im Jahr 2017 wurde festgestellt, dass der Kaufpreis für das Grundstück überhöht sei. Laut Prüfer sei im Vergleich mit anderen Grundstücksverkäufen in der Umgebung ein Kaufpreis von maximal 30 Euro pro m2…

BFG RV/2300006/20121. Abgabenhinterziehungen mittels Geschäftsfallstornierungen ohne gleichzeitige Berichtigung bzw. Stornierung der Ausgangsrechnungen an ein verbundenes Unternehmen; 2. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.08.2014Teil 1/2

…Dieser Tatentdeckung am 17. März 2009 folgte als buchhalterische Konsequenz bei der B-GmbH eine Stormierung der Scheinrechnung 2008-92 und der überhöhten ersten Variante der Rechnung 2008-100 sowie die Verbuchung der niedrigeren zweiten Variante der Rechnung 2008-100 - Vorgänge, welche C im Voranmeldungszeitraum…