IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 20. August 2025 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 18. August 2025 betreffend Antrag auf Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung für ***Sohn1*** ab März…

…und in welcher Höhe der Grad der Behinderung vorliegt. Das BFG gelangt aus den nachstehend angeführten Gründen zum Ergebnis, dass die in den Gutachten übereinstimmend getroffenen Feststellung, wonach beim Sohn der BF der Grad der Behinderung mit 30% ab 03/2025 und mit 50% ab…

…die Bf nur für einen Monat, im April 2022, als Angestellte berufstätig. Damit übereinstimmend wird zufolge einer späteren FA-Abfrage "Auskunftsverfahren" für April 2022 ein Bezug als Angestellte, im Übrigen im Zeitraum 2018 bis 2024 durchgehend ein Mindestsicherungsbezug ausgewiesen. 6. Auf Anforderung durch das Finanzamt…

…Ergebnis: Fest steht, dass laut mehrfachen SMS-Bescheinigungen die hier (allein) maßgebliche voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit der Bf übereinstimmend verneint wurde. Wie oben ausgeführt, ist das Bundesfinanzgericht an die Feststellungen der im Wege des Sozialministeriumservice erstellten Gutachten gebunden. Eine Unvollständigkeit oder Unschlüssigkeit der Gutachten ist für…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 3. September 2021 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 19. August 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

…Diabetes mellitus | 030402 090204 | 50 % 50 % gesamt 60 % Die beiden untersuchenden Ärzte reihten die Krankheiten 'Persönlichkeitsstörung' bzw. 'Diabetes mellitus' übereinstimmend unter die Richtsatzpositionen 030402 bzw. 090204 ein. Die Wahl des Rahmensatzes als Prozentsatz des Grades der Behinderung wurde in den Gutachten begründet: 1…

…23.06.2023, 24.10.2023 und vom 6.10.2025. Das BFG gelangt aus den nachstehend angeführten Gründen zum Ergebnis, dass die in den Gutachten übereinstimmend getroffenen Feststellung, wonach bei der Tochter der BF der Grad der Behinderung mit 20% ab 3/2020, 40%…

…wurde jeweils in den Folgegutachten vom 5.9.2022 und vom 4./5.2023 bestätigt. Zudem wird in allen Gutachten übereinstimmend eine Erwerbsunfähigkeit ("voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen") verneint. Die in dem zwecks Ergänzung vom BFG angeforderten Letztgutachten vom 4./5…

…2004, v. 21.5.2024 und v. 10.1.2025 - übereinstimmend zum Ergebnis gelangt, dass a) der Grad der Behinderung ab 01/2004 30 % und ab 05/2024 40 % beträgt und b) voraussichtlich KEINE dauernde Erwerbsunfähigkeit vorliegt. Abgesehen davon, dass das Leiden "leichtgradige Intelligenzminderung" bzw…

…25. August 2022 und vom 16. März 2023. Die Sachverständigen haben bei ihrer Beurteilung sämtliche von der Bf vorgelegten Unterlagen/Befunde/Arztbriefe berücksichtigt und die Erkrankung der Bf übereinstimmend unter die Pos.Nr. 03.06.02 der Einschätzungsverordnung mit 50 vH. eingereiht. Divergenzen bestehen bezüglich…

Die Gutachten unterliegen, wie alle anderen Beweismittel, der freien behördlichen/richterlichen Beweiswürdigung. Das FA und das Bundesfinanzgericht sind an die Gutachten des SMS gebunden und dürfen diese nur insoweit prüfen, ob diese vollständig, nachvollziehbar und schlüssig sind und im Fall mehrerer Gutachten oder einer Gutachtensergänzung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri in der Beschwerdesache Bf. , über die Beschwerde vom 29.5.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes FFF vom 05.05.2015 betreffend Einkommensteuer 2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…2019 (siehe "Zusammenfassung relevanter Befunde") im Ergebnis nach ausführlicher Begründung der Gesamtgrad der Behinderung wiederum mit 30 % festgestellt und damit das vormalige gutachterliche Ergebnis bestätigt. Desgleichen wurde übereinstimmend zum Vorgutachten festgestellt, dass beim Sohn der Bf voraussichtlich keine dauernde Erwerbsunfähigkeit gegeben ist. Im Hinblick darauf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bfin., Adr. , über die Beschwerde vom 28.08.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt A vom 23.08.2017, betreffend erhöhter Familienbeihilfe, womit der Antrag vom 02.06.2017…

…des Sozialministeriumservice erstellten Gutachten gegeben sei und sich die Tätigkeit der Behörden im Wesentlichen auf die Frage zu beschränken haben, ob die Gutachten als schlüssig anzusehen seien. Es liegen zwei übereinstimmende schlüssige Gutachten vor, welche einen Grad der Behinderung von 30 % ab 03/2018 feststellen…

……" Die FAQ´s und die Förderbedingungen der COFAG wurden zufolge der übereinstimmenden Willenserklärungen der Vertragspartner Bestandteil des Fördervertrages zum Fixkostenzuschuss und damit Rechtsgrundlage der Rechtsbeziehungen zwischen COFAG und Beschwerdeführerin. Der Verfassungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Verfassungskonformität der Ausgliederung von staatlichen Verwaltungstätigkeiten an die COFAG…

…zum 31.12.2007 unzulässig sei, da die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht mehr mit dem Stichtag 10.12.2007 übereinstimmen würden und legte Unterlagen vor. Im Übrigen habe das Finanzamt die Formel des gemeinen Wertes gemäß Wiener Verfahren nicht korrekt angewendet. Bei korrekter Anwendung der Formel…

…aber dennoch dem Rechtsbestand an und sind wirksam. Dieser rechtliche Makel ist nicht von Amts wegen aufzugreifen. Da aufgrund der gesetzgeberischen Absicht und des nahezu übereinstimmenden Gesetzestextes keine sachliche Rechtfertigung einer Differenzierung in der Auslegung dieser beiden Bestimmungen gegeben ist, ist das Säumnisbeschwerdeverfahren demgemäß einzustellen. …

…sind allein die Auswirkungen eines möglichen Vollzuges des mit Revision bekämpften Erkenntnisses. Die Antragstellerin hat nach übereinstimmender Lehre und Rechtsprechung die Unverhältnismäßigkeit des Nachteiles aus einer Verpflichtung zur Geldleistung durch ziffernmäßige Angaben über ihre Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren. Nötig ist die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger …

…Ärzten - beispielsweise FÄ für Neurologie bzw. Psychiatrie – im Sozialministeriumsvervice bzw. vormals Bundessozialamt untersucht. Die Ärzte/Nervenfachärzte stellten in ihren Gutachten den Grad der Behinderung fest und bescheinigten übereinstimmend, dass Hand in Hand mit der Erkrankung des Bf. der Eintritt der dauernden Unfähigkeit auf Verschaffung des…