…Vorsteuern mit Null fest, was inhaltlich einer Abweisung entspricht. Als Begründung wurde angeführt, dass die UID oder Steuerregisternummer des Lieferers oder Dienstleistungserbringers unbekannt oder für den betreffenden Zeitraum ungültig sei. In der Folge brachte die Bf. Beschwerde (vormals Berufung) ein. Die Bf. führte darin aus…

…weil die Bf. gegenüber A ihre österreichische UID verwendet hatte. Diese Erwerbsteuer sei jedoch nicht als Vorsteuer abzugsfähig, da den Erwerben kein echter innergemeinschaftlicher Erwerb zu Grunde liege. Die Außenprüfung kürzte daher die innergemeinschaftlichen Lieferungen an C in Höhe von 1.152.168 Euro für…

…deshalb innergemeinschaftliche Lieferungen an die Bf. in Tschechien dar. Die Bf. ihrerseits hätte den Erwerb in Tschechien als innergemeinschaftlichen Erwerb versteuern müssen. Durch die Verwendung der österreichischen UID-Nummer habe die Bf. bis zum Nachweis der Versteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat, zusätzlich innergemeinschaftliche Erwerbe im Inland bewirkt…

…an die Bf. gelegten Rechnungen österreichische Umsatzsteuer ausweisen (20%). Dies ergibt sich unmittelbar aus den vorgelegten Rechnungen und dem Antrag. Dass in den ursprünglichen Rechnungen die UID-Nummer der Rechnungsausstellerin nicht angeführt war und die Leistungsbezeichnung in Form projektinterner Bezeichnungen ("Phase 1 bzw. Phase 2…

…Im Zuge der Umsatzsteuersonderprüfung wurde der Ankauf von zwei Booten festgestellt. Beide Eingangsrechnungen der Firma W, weisen die österreichische UID des Abgabepflichtigen und den italienischen Vermerk 'Cessione Intracomunitaria Ex ART: 41 L. 331 DEL 1993 - Art. 41 DL 331/93 bezeichnet die innergemeinschaftliche Lieferung - auf…

…aufgeworfenen Frage, ob gemäß Art. 3 Abs. 8 zweiter Satz UStG 1994 die Verwendung einer österreichischen UID im Abgangsstaat Österreich die Vorschreibung einer Erwerbsteuer auslöse, bis der tatsächliche Erwerb im Bestimmungsstaat nachweislich besteuert/erklärt worden sei, moniert die Revision die Rechtswidrigkeit der vorgeschriebenen Erwerbsteuer. Damit…

…da die dazugehörigen Subcodes fehlen würden und die Rechnungen fälschlicherweise als Importrechnungen tituliert worden seien. Außerdem fehle die österreichische UID-Nummer. Die Rechnungen würden nicht die nötigen Formalerfordernisse erfüllen. Mit der am 06.07.2021 eingereichten Beschwerde vom 29.06.2021 wurden die beantragten Rechnungen…

…539/08, Rn 44) in Übereinstimmung zu bringen ist. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit der Entscheidung wird der Sachverhalt der sich daran anschließenden rechtlichen Würdigung kurz vorangestellt. 1.) Fall 1: Ein deutscher Unternehmer liefert Waren an die unter ihrer österreichischen UID-Nummer auftretende Bf. mit…

…steuerfrei an ihn liefern können. Der Anwendungsbereich erstrecke sich auf betriebliche Erwerbe durch Unternehmer und Lieferungen an Unternehmer für den unternehmerischen Bereich. Die Vergabe einer österreichischen UID-Nummer für Zwecke der bloßen Rechnungslegung sei nicht vorgesehen. Mit Eingabe vom 11.11.2014 brachte die Bf…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bisheriger Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (folglich kurz Bf.) ist ein in Belgien ansässiges Unternehmen, dass auch in Österreich zur Umsatzsteuer erfasst ist und über eine österreichische UID verfügt. Bei der Bf. wurde eine Außenprüfung der Umsatzsteuer 2015 bis 2017 durchgeführt…

…innergemeinschaftlichen Lieferungen seien weder in den jeweiligen Umsatzsteuererklärungen (Kennzahl 017) erfasst, noch im MIAS durch die Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen erklärt worden. Das geprüfte Unternehmen habe seit 11. August 2003 eine österreichische Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID). Von der Bf. seien sowohl vor (für die Jahre 2003 - 2007)…

…der Beurteilung beider Parteien dazu, dass die Dreiecksgeschäftsregelung deshalb nicht zur Anwendung gelangen kann. Bei den davon betroffenen Einkäufen durch die Bf. kam jeweils die österreichische UID zur Anwendung, weshalb jedenfalls Steuerpflicht auf Grund dieser Verwendung gegeben ist. Die nähere Prüfung, ob es sich dabei…

…besteuert worden ist (Art. 28b Teil A Abs. 2 der Sechsten RL und Art. 41 der MwStSystRL). Da Bf. gegenüber dem Lieferer die österreichische UID-Nummer verwendet hat, gilt der Erwerb auch in Österreich als bewirkt. Gem. Art. 12 Abs. 1 Z 1 UStG kann…

…besteuert worden ist (Art. 28b Teil A Abs. 2 der Sechsten RL und Art. 41 der MwStSystRL). Da S. gegenüber dem Lieferer die österreichische UID-Nummer verwendet hat, gilt der Erwerb auch in Österreich als bewirkt. Gem. Art. 12 Abs. 1 Z 1 UStG kann…

…erhalten möchte, da er noch vor dem Grenzübertritt die Verfügungsmacht seinem Zweiterwerber übertragen habe. Eine innergemeinschaftliche Lieferung innerhalb von Österreich sei schon begrifflich ausgeschlossen, weshalb die Verwendung der österreichischen UID durch die Bf. auch nicht zu einem fiktiven innergemeinschaftlichen Erwerb nach Art. 3 Abs. 8…

…aus, die Begründung sei an und für sich richtig, stehe jedoch in keinem Zusammenhang mit der streitgegenständlichen Rechnung, weil sie sowohl die österreichische UID- Nummer des Leistenden als auch die italienische IVA- Nummer aufweise. In seiner Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt nunmehr aus, gemäß § 3a Abs…

…zur Entscheidung dem Bundesfinanzgericht mit Vorlagebericht vom 05.09.2023 vor. Die Behörde beantragte die Abweisung der Beschwerde und begründete dies folgendermaßen: Der Bf habe durch Verwendung seiner österreichischen UID-Nummer den ungarischen Unternehmern bekannt gegeben, dass er die Jagdtrophäen für sein Unternehmen erworben hätte…

…kein innergemeinschaftlicher Erwerb stattgefunden. Der inländische Bezugspunkt zum Dreiecksgeschäft ist die umsatzsteuerliche Erfassung und der Auftritt mit einer österreichischen UID-Nummer, die auch eine der Voraussetzungen für das Vorliegen eines Dreieckgeschäftes (drei verschiedene EU-Unternehmer) darstellt. Der Beschwerde war daher in diesem Punkt vollinhaltlich stattzugeben…

…seine österreichische UID bekannt. B versendet die Waren auftragsgemäß nach Frankreich. A bewirkt einen innergemeinschaftlichen Erwerb in Frankreich, da dort die Warenbewegung an ihn endet und nach Art. 3 Abs. 8 zweiter Satz UStG 1994 einen weiteren innergemeinschaftlichen Erwerb in Österreich, da er die UID…

…BAO beim Bf.. Dabei wurde die Feststellung getroffen, dass der Bf. seine (österreichische) UID zur Darstellung steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen von Getränken durch die Fa. DE von Deutschland nach Wien verwendet habe; er habe sowohl die entsprechenden Frachtpapiere (CMR) "gestempelt und unterfertigt", in denen der Transport…