…des § 27 Abs. 7 iVm Art. 27 Abs. 4 UStG 1994) bestellen müssen. Die Substitution der fehlenden österreichischen UID durch die Sonder-UID der Bfin als Anmelderin war im konkreten Fall nicht zulässig (vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer - UStG 1994, Art. 6 Anm…

…Das Gleiche gilt, wenn dem Unternehmer eine österreichische UID erteilt wurde. Verfügt der leistende Unternehmer über eine Betriebsstätte im Inland, ist er kein ausländischer Unternehmer. Hinsichtlich der Möglichkeit einer Betriebsstättenbescheinigung siehe Rz 3494. Vorsteuerabzug des ausländischen Leistungsempfängers Siehe die Ausführungen in Rz 2601a zu "Vorsteuerabzug…

…Das Finanzamt habe die Übereinstimmung der Durchführung des ig Dreiecksgeschäftes mit deutschem und europäischem Recht, insbesondere in Hinsicht auf die Vergabe der österreichischen UID-Nummer im Verlauf der Prüfung bestätigt. Der Prüfbericht in Deutschland weise somit keine Feststellungen auf. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß…

…Vorsteuern mit Null fest, was inhaltlich einer Abweisung entspricht. Als Begründung wurde angeführt, dass die UID oder Steuerregisternummer des Lieferers oder Dienstleistungserbringers unbekannt oder für den betreffenden Zeitraum ungültig sei. In der Folge brachte die Bf. Beschwerde (vormals Berufung) ein. Die Bf. führte darin aus…

…ist im Rahmen der indirekten Vertretung die Verwendung der Sonder-UID zulässig. Das Kontrollorgan wird in der Regel nicht in der Lage sein zu überprüfen, ob der den Spediteur beauftragende Lieferer/Verbringer im Falle der Anwendung der Sonder-UID selbst über eine österreichische UID verfügt…

…weil die Bf. gegenüber A ihre österreichische UID verwendet hatte. Diese Erwerbsteuer sei jedoch nicht als Vorsteuer abzugsfähig, da den Erwerben kein echter innergemeinschaftlicher Erwerb zu Grunde liege. Die Außenprüfung kürzte daher die innergemeinschaftlichen Lieferungen an C in Höhe von 1.152.168 Euro für…

…deshalb innergemeinschaftliche Lieferungen an die Bf. in Tschechien dar. Die Bf. ihrerseits hätte den Erwerb in Tschechien als innergemeinschaftlichen Erwerb versteuern müssen. Durch die Verwendung der österreichischen UID-Nummer habe die Bf. bis zum Nachweis der Versteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat, zusätzlich innergemeinschaftliche Erwerbe im Inland bewirkt…

…kann, ergänzt mit den für die weitere Warenbewegung notwendigen Zusatzhinweisen - das sind die österreichische UID des Verbringers oder die Sonder-UID des Spediteurs, die UID des Verbringers im anderen Mitgliedstaat und ein Hinweis auf die steuerfreie Verbringung - als Verbringungsbeleg im obigen Sinne angesehen werden. Bei…

…3953 UStR 2000 gerügten Einschränkung der Vergabe einer Sonder-UID auf österreichische Spediteure nichts für sie gewonnen werden. Die Tatsache, dass der Bw. vom Finanzamt Graz-Stadt mit Bescheid vom 24. November 1997 eine Sonder-UID erteilt und dieser Bescheid danach wieder zurückgenommen worden ist…

…seitens des Finanzamtes nicht vorlägen. Eine sofortige Vergabe der UID-Nummer werde gefordert. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung unter Hinweis auf Art 28 UStG 1994 abgewiesen. Als nötiges Rechnungsmerkmal für den Vorsteuerabzug müsse nicht (immer) eine von einem österreichischen Finanzamt erteilte UID-Nummer, sondern könne -…

…Festlegung gemäß § 54a ZollR-DG mit Verordnung zu treffen. Verfügt der Lieferer über eine österreichische UID-Nr. ist die Vereinfachungsregelung für Spediteure mit Sonder-UID nicht anwendbar. In diesen Fällen gelten die allgemeinen Bestimmungen des UStG 1994 (einschließlich aller Erklärungspflichten). Die Bf. war Anmelderin und…

…an die Bf. gelegten Rechnungen österreichische Umsatzsteuer ausweisen (20%). Dies ergibt sich unmittelbar aus den vorgelegten Rechnungen und dem Antrag. Dass in den ursprünglichen Rechnungen die UID-Nummer der Rechnungsausstellerin nicht angeführt war und die Leistungsbezeichnung in Form projektinterner Bezeichnungen ("Phase 1 bzw. Phase 2…

…Im Zuge der Umsatzsteuersonderprüfung wurde der Ankauf von zwei Booten festgestellt. Beide Eingangsrechnungen der Firma W, weisen die österreichische UID des Abgabepflichtigen und den italienischen Vermerk 'Cessione Intracomunitaria Ex ART: 41 L. 331 DEL 1993 - Art. 41 DL 331/93 bezeichnet die innergemeinschaftliche Lieferung - auf…

…sei. In der am 16. Oktober 2007 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung erklärte der Bw bzw sein Vertreter, die auf den Rechnungen angeführte UID habe formal dem Aufbau und der Zusammensetzung einer österreichischen UID entsprochen, sodass für den Bw kein Anlass bestanden habe, diese in Zweifel zu…

…aufgeworfenen Frage, ob gemäß Art. 3 Abs. 8 zweiter Satz UStG 1994 die Verwendung einer österreichischen UID im Abgangsstaat Österreich die Vorschreibung einer Erwerbsteuer auslöse, bis der tatsächliche Erwerb im Bestimmungsstaat nachweislich besteuert/erklärt worden sei, moniert die Revision die Rechtswidrigkeit der vorgeschriebenen Erwerbsteuer. Damit…

…da die dazugehörigen Subcodes fehlen würden und die Rechnungen fälschlicherweise als Importrechnungen tituliert worden seien. Außerdem fehle die österreichische UID-Nummer. Die Rechnungen würden nicht die nötigen Formalerfordernisse erfüllen. Mit der am 06.07.2021 eingereichten Beschwerde vom 29.06.2021 wurden die beantragten Rechnungen…

…539/08, Rn 44) in Übereinstimmung zu bringen ist. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit der Entscheidung wird der Sachverhalt der sich daran anschließenden rechtlichen Würdigung kurz vorangestellt. 1.) Fall 1: Ein deutscher Unternehmer liefert Waren an die unter ihrer österreichischen UID-Nummer auftretende Bf. mit…

…steuerfrei an ihn liefern können. Der Anwendungsbereich erstrecke sich auf betriebliche Erwerbe durch Unternehmer und Lieferungen an Unternehmer für den unternehmerischen Bereich. Die Vergabe einer österreichischen UID-Nummer für Zwecke der bloßen Rechnungslegung sei nicht vorgesehen. Mit Eingabe vom 11.11.2014 brachte die Bf…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bisheriger Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (folglich kurz Bf.) ist ein in Belgien ansässiges Unternehmen, dass auch in Österreich zur Umsatzsteuer erfasst ist und über eine österreichische UID verfügt. Bei der Bf. wurde eine Außenprüfung der Umsatzsteuer 2015 bis 2017 durchgeführt…

…innergemeinschaftlichen Lieferungen seien weder in den jeweiligen Umsatzsteuererklärungen (Kennzahl 017) erfasst, noch im MIAS durch die Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen erklärt worden. Das geprüfte Unternehmen habe seit 11. August 2003 eine österreichische Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID). Von der Bf. seien sowohl vor (für die Jahre 2003 - 2007)…