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BFG RV/5100446/2021Anwendung einer anderen Methode für die Ermittlung des Betriebsstättenergebnisses durch ausländische Finanzverwaltung keine neue Tatsache iS des § 303 Abs. 1 lit. b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2024

…letztmalig bei der Veranlagung 2011 wären dabei die nach österreichischen Gewinnermittlungsvorschriften ermittelten Verluste gem. § 2 Abs. 8 Z 3 EStG idF vor 1. StabG 2012 in der vollen Höhe anzusetzen. Ab der Veranlagung 2012 wären die ausländischen Betriebsstättenverluste zwar unverändert nach österreichischen Gewinnermittlungsvorschriften zu ermitteln…

BFG RV/1100444/2017Verlustvortrag trotz vorangegangener Verlustverwertung in der BRD?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2022

…wobei die Höhe des Verlustes aus 1994 unstrittig ist. § 102 Abs 2 Z 2 EStG in der seinerzeit geltenden Fassung hat einen österreichischen Betriebsstättenverlust beschränkt Steuerpflichtiger nur zum Vortrag zugelassen, wenn im Verlustentstehungsjahr eine Verrechnung des negativen Betriebsstättenergebnisses mit nicht in Österreich steuerpflichtigen Einkünften (nicht…

BFG RV/5100283/2013Zurechnung des Verlustes eines ausländischen, im Ansässigkeitsstaat nach dem tax holiday - Regime von der Ertragssteuer befreiten Gruppenmitglieds (Veranlagungszeitraum vor 2012)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2017

…Der Verlust der GMAusland aus ihrer gesamten Tätigkeit in Polen (begünstigte und nicht begünstigte Tätigkeit) belief sich nach Umrechnung auf österreichisches Recht im Wirtschaftsjahr 2006/2007 auf -1.726.691,64 €. Dieser Verlust wurde in der Erklärung zur Feststellung des Ergebnisses für das Jahr…

BFG RV/7102943/2013Nachversteuerung gemäß § 2 Abs. 8 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2016

…verrechnet, wobei aber nur 75% der Einkünfte mit Verlusten ausgeglichen wurden. In diesem Punkt wird der gegenständliche Bescheid daher angefochten. Bei (der Bf.) handelt es sich zwar um eine österreichische Gesellschaft, deren ausschließliche Tätigkeit allerdings in der Vermietung einer Immobilie in Deutschland (G...) besteht. Die…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 3/6

…Aufgrund des negativen Einkommens der AG im Jahr 2008 konnten die im Quellenstaat einbehaltenen Quellensteuern iHv 153.995,86 € nicht auf die österreichische Körperschaftsteuer angerechnet werden. Es werde daher beantragt die noch nicht angerechneten ausländischen Quellensteuern aus dem Jahr 2008 iHv 153,995,86…

BFG RV/6100092/2010Verlustabzug gemäß § 102 Abs. 2 Z 2 EStG einer beschränkt steuerpflichtigen, in Deutschland ansässigen Beschwerdeführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2018Teil 1/2

…Z 12 lit b (des Schlussprotokolls zum DBA Deutschland 2000) vor, da diese Bestimmung voraussetzt, dass die österreichischen Betriebsstättenverluste im betreffenden Entstehungsjahr in der deutschen Steuererklärung berücksichtigt worden wären. Aus diesem Grund habe die deutsche Finanzbehörde auch den in Deutschland gestellten Wiedereinsetzungsantrag der Bf. abgewiesen…

BFG RV/7103249/2021Steuerwirksamkeit von Wechselkursschwankungen iZm nach § 10 KStG 1988 steuerbefreiten Ausschüttungen in Fremdwährung; keine Verrechnung mit Vor- und Außergruppenverlusten eines Gruppenmitglieds von iSd § 9 Abs 6 Z 7 KStG 1988 nachzuversteuernden Verlusten eines ausländischen beschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2024Teil 1/2

…Nachweisen Blasina in Lachmayer/Strimitzer/Vock, KStG 198831, § 12 Abs 2 Rz 257) und ist durch die österreichische höchstgerichtliche Rechtsprechung nicht geklärt. Die Finanzverwaltung lehnt die Abzugsfähigkeit nach § 12 Abs 2 KStG 1988 ab (vgl KStR 2013 Rz 1170). Bei Ausschüttungen in fremder Währung sei…

BFG RV/6100093/2010IFB-Wartetastenverlust und Verlustabzug gemäß § 102 Abs. 2 Z 2 EStG einer beschränkt steuerpflichtigen, in Deutschland ansässigen Beschwerdeführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2018

…welcher hinsichtlich der Einkommensteuer 2004 als Vorlageantrag zu werten ist. Er enthält umfangreiche Ausführungen über die Berücksichtigung österreichischer Betriebsstättenverluste (konkret aus den Jahren 1994 und 1997 aus der öKommanditbeteiligung) im Verhältnis zu Deutschland, abschließend wird die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Die Berufung war gemäß…

BFG RV/7101533/2018Werbungskosten (Arbeitszimmer, Computer, Telefon, Bewirtungskosten) eines Bankmanagers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2018Teil 2/2

– Die Berufsverbände und Interessenvertretungen müssen sich nach ihrer Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich oder überwiegend mit der Wahrnehmung der beruflichen Interessen ihrer Mitglieder befassen. – Die Beiträge können nur in angemessener, statutenmäßig festgesetzter Höhe abgezogen werden. 4. a) Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen…

BFG RV/1100358/2012Sind ausländische Verluste vor Entstehung der unbeschränkten Steuerpflicht im Inland ausgleichs- und vortragsfähig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2014Teil 1/2

…Aus einem Feststellungsbescheid über den verbleibenden Verlustabzug zum 31.12.2003 vom 12.04.2006 ergibt sich, adaptiert auf österreichisches Recht (laut dem Abgabepflichtigen), der berufungsgegenständliche Verlustvortrag iHv € 109.356,99. Im Jahr 2004 erklärte die a erstmals (negative) Einkünfte in Österreich. Die Eintragung…

BFG RV/7100178/2008Verlustabzug für österreichische Verluste bei beschränkter Steuerpflicht Schlussprotokoll zu Artikel 24 DBA-Deutschland (Verlustdoppelverwertung, verhältnismäßige Wesentlichkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2015

…Körperschaften und teilte mit, dass damit der Nachweis besorgt habe werden können, dass die Verluste der österreichischen Betriebstätte in den betreffenden Jahren in Deutschland nicht zum Abzug gekommen seien. Daher müsse der Verlustabzug in Österreich im Wege des Verlustvortrages zulässig sein. Aus diesem Grund ersuche…

BFG RV/6100547/2017Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 1/7

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** nach Durchführung der mündlichen Verhandlung an den Tagen 03. April 2024 sowie 23. Mai 2024 im Beisein der Schriftführerinnen ***SF1*** (03. April 2024) bzw. ***SF2*** (23.05.2024) über die Beschwerde (ursprünglich "Berufung") der…

BFG RV/5100213/2013Kein Verlustübergang von GmbH auf Einzelrechtsnachfolger im Zuge einer Umwandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Dr. Gabriele Grossgut-Palotás und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Christian Kaltenböck, Mag. Peter Neumann und Leopold Pichlbauer in Anwesenheit der Schriftführerin Elisabeth Ebner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 9. November…

BFG RV/1100358/2012Sind ausländische Verluste vor Entstehung der unbeschränkten Steuerpflicht im Inland ausgleichs- und vortragsfähig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2014Teil 2/2

…gegeben wäre. Das will ich jetzt nur mal hier in den Raum stellen. Also es ist nicht ausgeschlossen, dass es selbst im Griechisch-Österreichischen-Verhältnis hier zu einer Ansässigkeit in Österreich kommt würde. Faktisch wird man darauf abstellen, wo er die Geschäftsführertätigkeit ausübt. Und die…

BFG RV/5100965/2018Doppelter Verlustdeckel und ergänzende Feststellung aufgrund einer Außenprüfung im offenen Rechtsmittelverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2020Teil 2/2

…aus Einkunftsquellen des jeweiligen Wirtschaftsjahres dem unmittelbar beteiligten Gruppenmitglied bzw. Gruppenträger im Ausmaß der Beteiligungen aller beteiligter Gruppenmitglieder einschließlich eines beteiligten Gruppenträgers zuzurechnen.") Verluste von nicht unbeschränkt steuerpflichtigen ausländischen Gruppenmitgliedern nach österreichischen Steuerrecht zu berechnen sind. Allerdings ist ab dem Veranlagungsjahr 2012 der Abzug von…

BFG RV/7100658/2011Zurechnung der Verluste eines ausländischen, im Ansässigkeitsstaat von der Ertragsbesteuerung befreiten Gruppenmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.02.2014

…dass § 9 Abs. 6 Z 6 KStG für die Verwertung von Verlusten ausländischer Gruppenmitglieder nur eine Überleitung des ausländischen Ergebnisses entsprechend den österreichischen Gewinnermittlungsvorschriften voraussetze. Eine Abhängigkeit der Verlustverwertung von einer (vergleichbaren) Ertragsbesteuerung im Ausland sei in keiner Weise gesetzlich normiert. Vielmehr sei die Zurechnung…

BFG RV/5100490/2020Ermittlung der Auslandsverluste nach österreichischem Recht ("doppelter Deckel").
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2020

…in der US-Steuererklärung 2017 ergibt sich daraus, dass die Anlagen in früheren Perioden degressiv bzw. vorzeitig ("bonus depreciation") abgeschrieben wurden. Die Berücksichtigung einer degressiven Abschreibung (Abnahme des Abschreibungsbetrages im Zeitablauf) entspricht nicht den österreichischen Steuervorschriften der linearen Abschreibung (vgl. Kirchmayr, Gruppenbesteuerung, Grundfragen ausländischer Verlustzurechnung…

BFG RV/2100465/2018Verlust aus der Veräußerung einer Beteiligung - Sachverhaltsfrage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, vertreten durch Steuerberater, über die Beschwerde vom gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Umgebung vom 30.01.2017, betreffend Körperschaftsteuer 2013 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert…

BFG RV/7100103/2024Kein Übergang offener Verlustvorträge auf den Rechtsnachfolger bei Betriebsübertragung unter Lebenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag.Dr. Thomas Leitner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 5. Juni 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 10. Mai 2023 betreffend Einkommensteuer 2020 zu Recht: I. Die Beschwerde…

BFG RV/7102488/2015fehlende Ermittlung ausländischer Verluste nach österreichischen Vorschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2019

…Ausland steuerpflichtig seien - beantragte er die ausländischen Verluste an den Schiffsfonds im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung für die Jahre 2008 bis 2011 bei der Ermittlung der österreichischen Steuerbemessungsgrundlage (einkommensmindernd) anzusetzen (BFG-Akt AS 1-3) . HB verstarb im Dezember 2013 und wurde der Nachlass aufgrund der…