…2005), € 13.538,81 (2006), € 13.115,75 (2007) und € 8.500 (1-8/2008) zu berücksichtigen. Begründet wurden die Berufungen wie folgt: „Die österreichische Betriebsstätte unterhält ein Glasfaserkabel von Dorf1 bis Wien. Dieses Kabel wurde zum Teil von meiner Mandantschaft errichtet…

…wonach Frau Ges-in und ihr Sohn in Österreich wohnsitzgemeldet sind, kann entgegen der Rechtsauffassung des Gerichts nicht auf das Vorliegen einer österreichischen Betriebsstätte für die slowakische Gesellschaft geschlossen werden, zumal auch die in Österreich ansässige NN-LG & Co OG von Frau Ges-in betrieben…

…ein österreichisches Unternehmen vorliegt und allein schon deshalb die Kleinunternehmerregelung anzuwenden ist. Nimmt man aber aufgrund meines Wohnsitzes, der, wie erläutert, mit der unternehmerischen Tätigkeit nichts zu tun, das Vorliegen eines liechtensteinischen Unternehmens an, so liegt in Bezug auf die Vermietung eine österreichische Betriebsstätte vor…

…29. 7. 2016 sowie 20. 7. 2016 auf. In der Sache der Beschwerdevorentscheidung über meine österreichische Betriebsstätte stelle ich den Antrag zur Vorlage zur Entscheidung beim Bundesfinanzgericht. Vorlagebericht Mit Bericht vom 21. 12. 2016 legte das Finanzamt die Beschwerde vom 14. 9. 2015 dem Bundesfinanzgericht…

…der Vorgaben des § 9 KStG 1988 (insbesondere betreffend Vor- und Außengruppenverluste) die unmittelbaren österreichischen Tochtergesellschaften wie österreichische Betriebsstätten der Gruppenträgerin behandelt werden. 52 Der von der Erstmitbeteiligten gestellte Antrag auf Bildung einer Gruppe mit ihren inländischen Tochtergesellschaften kann daher so verstanden werden, dass sie im…

…ein österreichisches Unternehmen vorliegt und allein schon deshalb die Kleinunternehmerregelung anzuwenden ist. Nimmt man aber aufgrund meines Wohnsitzes, der, wie erläutert, mit der unternehmerischen Tätigkeit nichts zu tun, das Vorliegen eines liechtensteinischen Unternehmens an, so liegt in Bezug auf die Vermietung eine österreichische Betriebsstätte vor…

…sei. Hinsichtlich einer Betriebsstättenbescheinigung hat man sich nicht mehr gekümmert, da mit der österreichischen UID-Nummer für die Finanzverwaltung die Rechnung im Zuge der Überprüfung im Rahmen der UVA-Meldung in Ordnung war. Vom Vertreter der belangten Behörde wurde die Zeugin darauf aufmerksam gemacht, dass…

…da für die Zeiträume Mai bis Oktober 2014 das Montagepersonal bei der Beschwerdeführerin angestellt und danach die Verrechnung über eine österreichische Betriebsstätte des polnischen Unternehmens vorgenommen worden sei. Bescheide Das Finanzamt Oststeiermark schloss sich der Rechtsansicht der Betriebsprüfung an und erließ jeweils datierend mit 25…

…berichtigte (Ersatzrechnung zu ...) Teilrechnung der „A Bau“. Begründend wird ausgeführt, dass die A Baumanagement GmbH zwischenzeitlich vom FA FA1 geprüft worden sei und dabei eine österreichische Betriebsstätte festgestellt worden sei. Die Rechnungen seien daher zu Recht mit Umsatzsteuerausweis ausgestellt und berechtigen auch zum Vorsteuerabzug. Gem. …

…sie natürlich ständig unterwegs bei ihren Kunden um ihre Kundenaufträge zu erledigen und ihre Arbeit dort zu verrichten. Deshalb könne sie auch nicht ständig an ihrem österreichischen Betriebsstandort anwesend sein. Ihre Kunden erreichten sie alle auf Ihrem Mobiltelefon. Von der Überprüfung ihrer Betriebsstätte am 3…

…werden. In der Antragsbegründung wurde Folgendes ausgeführt: „Die Bf. hat ihren Kunden über eine österreichische Betriebsstätte zentralseitig Glückspiele mittels einem Server über das Internet angeboten. Dabei arbeitete die Bf. mit österreichischen Vertragspartnern zusammen, denen sie Video Lotterie Terminals VLTs) zur Verfügung stellte und die in…

…sowie deren deutsche Tochtergesellschaft CTV GmbH. Die deutsche CTV GmbH verfügte über österreichische Betriebsstätten und erzielte im beschwerdegegenständlichen Zeitraum folgende, den österreichischen Betriebsstätten zuzurechnende Ergebnisse: 2009: Gewinn EUR 318.119,32 2010: Verlust EUR -297.546,85 bzw korrigiert richtigerweise EUR -229.918,23 Mit…

…innerhalb der EU wohl auch solche von Zertifizierungsstellen im EU-Ausland umfasst. Da die Bf. im Sitzstaat Deutschland als Bildungseinrichtung anerkannt sei und auch für die österreichische Betriebsstätte über eine solche Zertifizierung verfüge (vgl. Anlage 1 Kopie Bescheinigung Staatliches Schulamt ***7*** vom 16.10.2018…

…r.o. Aus diesem Grund seien seitens der ***1*** s.r.o. von der Firma ***A*** GmbH entsprechende Bürodienste in Anspruch genommen und auch diese Anschrift für die österreichische Betriebsstätte verwendet worden. Im Hinblick auf die Art der Geschäftsaktivitäten der ***1*** s.r.o. in…

…91/13/0181). Gemäß der geschlossenen Ressortverteilung unter den Geschäftsführern sei der Bf. zu keinem Zeitpunkt für die Angelegenheiten der österreichischen Betriebsstätte zuständig gewesen. Dies treffe jedoch während seiner Zeit als Geschäftsführer der Primärschuldnerin auf ***11*** und nach dessen Austritt auf ***12*** zu. Der Bf…

…an die deutsche Beratungsfirma von der deutschen Steuerverwaltung bestätigt und von der Beschwerdeführerin dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. 8. Eine steuerliche Erfassung einer österreichischen Betriebsstätte des deutschen Beratungsunternehmens besteht nicht. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus dem vorgelegten Akt und ist zwischen den Parteien grundsätzlich unstrittig.…

…dass er seine Tätigkeit von Österreich aus (Wohnsitz in Ort1 Betriebsstätte) betrieb, Kunden im unternehmerischen Bereich aber zum Teil in Österreich und zum Teil in Deutschland akquirierte. Die deutsche Auftraggeberin betreibt ihr Unternehmen in Deutschland (siehe Homepage Internetadresse), eine österreichische Betriebsstätte war nicht feststellbar. 3…

…da seine Leistungen tatsächlich nur an das Schweizer Unternehmen erbracht werden würden. Darüber hinaus sei ihm eine österreichische Betriebsstätte des Schweizer Unternehmens nicht bekannt. Die abgabenrechtlichen Prüforgane dürften sich in ihrer rechtlichen Beurteilung ohnedies nicht sicher sein, wie sollte ansonsten der Nachsatz zu deuten sein…

… 2 Abs. 1 UStG 1994: "das Unternehmen umfaßt die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers." Aus diesem Grund ist die Lieferung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse aus der ungarischen Betriebsstätte in die österreichische Betriebsstätte des gleichen Unternehmers als Innenumsatz nicht steuerbar. Der Verkauf ist mit dem…

…einer Betriebsprüfung durch die österreichische Finanz nicht beanstandet worden. Auch die deutsche Finanz habe diese Berechnungsmethode akzeptiert und seien zunächst in beiden Ländern dementsprechend erklärungsgemäße Veranlagungen erfolgt. In der Folge habe jedoch die deutsche Finanzverwaltung eine Betriebsprüfung hinsichtlich der deutschen Betriebsstätte durchgeführt und sei dabei…