…der örtlich unzuständigen Behörde vorzugehen wäre (vgl. schon VwGH 05.11.1954, 2312/52, UFS vom 23.11.2004, FSRV/0023-I/04 u.a. und Fellner, Kommentar zum FinStrG, Rz. 28 zu §§ 58 bis 64). Greift die Berufungsbehörde (jetzt: das Bundesfinanzgericht) die örtliche Unzuständigkeit…

…Beschwerdevorentscheidung im gegenständlichen Beschwerdeverfahren (örtlich) unzuständige Behörde, was die Beschwerdevorentscheidung vom 21.11.2019, die das Finanzamt Innsbruck als Bescheid erlassende Behörde ausweist, zu einem rechtswidrigen Bescheid macht. 3. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdevorentscheidung vom 21.11.2019 durch eine unzuständige Behörde erlassen wurde…

…der örtlichen Zuständigkeit stellte somit eine lediglich einfach gesetzlich relevante Rechtswidrigkeit dar, bezüglich welcher im Sinne des § 161 Abs. 1 FinStrG mit einer Aufhebung der Entscheidung der örtlich unzuständigen Behörde vorzugehen wäre (vgl. schon VwGH 05.11.1954, 2312/52, UFS vom 23.11.2004…

…Finanzamt xx zugeordnet. Fraglich ist sohin, ob und wenn ja welchen Einfluss die Unterfertigung des Prüfungsauftrages durch eine Mitarbeiterin einer unzuständigen Behörde auf die Rechtswirksamkeit eines eigentlich automationsunterstützt erstellten Bescheides hat. Nach der einhelligen Judikatur wird durch die zusätzliche Unterfertigung der Tatbestand des § 96 letzter…

…Graz-Stadt zugeordnet. Fraglich ist sohin, ob und wenn ja welchen Einfluss die Unterfertigung des Prüfungsauftrages durch eine Mitarbeiterin einer unzuständigen Behörde auf die Rechtswirksamkeit eines eigentlich automationsunterstützt erstellten Bescheides hat. Nach der einhelligen Judikatur wird durch die zusätzliche Unterfertigung der Tatbestand des § 96 letzter…

…sachlich und örtlich) zuständig ist (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3 § 50 Anm 15; BFG 27.5.2016, RS/7100050/2016). Wird die Bescheidbeschwerde bei einer unzuständigen Abgabenbehörde eingereicht, so ist sie gemäß § 50 BAO ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Behörde weiterzuleiten…

…jener Behörde einzubringen, die zur Behandlung und Erledigung des Anbringens nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Einreichens (sachlich und örtlich) zuständig ist (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO 3 § 50 Anm 15; BFG 27.5.2016, RS/7100050/2016). Wird ein Anbringen bei einem unzuständigen…

…innerhalb der Rechtsmittelfrist bei der unzuständigen Behörde eingebrachte Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 3. November 2017 fristgerecht eingebracht wurde. II) Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 50 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen…

…Beraterhonorar nicht im Rahmen der beim Finanzamt Berlin-Mitte/Tiergarten eingereichten Einkommensteuererklärung deklariert, Stellung zu nehmen. Damit hat das Finanzamt München als zwar örtlich unzuständige aber sachlich zuständige Abgabenbehörde im Jahr 2006 eine weitere Verlängerungshandlung im Sinne des § 209 Abs. 1 zweiter Satz BAO gesetzt…

…kann allerdings nicht so weit gehen, den die am 17. September 2019 von einer sachlich (und örtlich) unzuständigen Behörde erlassenen Bescheide hinsichtlich der Rechtswidrigkeit zu heilen. Dies insbesondere als der Gesetzgeber in Abs 3 leg cit ausdrücklich normiert hat, dass lediglich eine vor dem 1…

…erhoben. Die Behörde brachte darin u.a. vor, dass sie zur Erlassung der Wiederaufnahmebescheide vom 22.3.2018 sachlich und örtlich zuständig gewesen sei. Wenn das BFG von einer Verfügung durch eine unzuständige Behörde ausginge, stehe dies im Widerspruch zur eindeutigen Rechtslage. Der Behörde sei…

…sie nach ihrer Ansicht nicht zuständig ist - diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen hat. Ein Antrag an eine unzuständige Behörde kann jedoch auch von dieser wegen Unzuständigkeit durch Bescheid zurückgewiesen werden…

…Personalstand der den Prüfungsauftrag erteilenden (sachlich und örtlich) zuständigen Abgabenbehörde angehört. Allerdings hat das Prüforgan dann auch als Organ des zuständigen Finanzamts zu handeln. Beide Prüfungsaufträge des vormaligen Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf wurden für die ausstellende Behörde jeweils von einer Person "i.V…

…durch eine unzuständige Behörde die Veränderung meiner Daten erfolgte. [...] f) Unter Verweis auf meine Darlegungen stelle ich als betroffene Person den Antrag die Datenschutzbehörde möge eine Verletzung der mir nach DSG sowie DSGVO eingeräumten Rechte feststellen. [...] Ich habe von Anfang an die örtliche und sachliche…

…unzuständige Behörde gerichteten Anbringens der Einschreiter die Folgen der Fristversäumnis zu tragen hat. Aus § 50 lässt sich ableiten, dass Anbringen grundsätzlich bei jener Behörde einzubringen sind, die zur Behandlung und Erledigung des Anbringens nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Einreichens (sachlich und örtlich…

…Familienbeihilfe bestimmt, ist das Bundesministerium für Finanzen sachlich unzuständige Behörde. Die Erlassung eines Bescheides durch die sachlich unzuständige Behörde belastet den Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Der Bescheid wurde zwar – wie heute mangels anderer Sachausstattung der Abgabenbehörde gar nicht mehr anders möglich – am PC erstellt, doch…

…der Familienbeihilfe - beantragt. Mit Beschluss Zl3 des BG X vom 30. Jänner 2020 (Anm.: Das BG X hätte sich wegen dem Hauptwohnsitz unserer mj. Tochter amtswegig für örtlich unzuständig erklären müssen) wird die Weiterführung der widerrechtlichen Fremdbetreuung unserer mj. Tochter i.S.d. § 211 Abs…

…die DSGVO sowie die Abänderung von Daten aus dem Register gemäß KontRegG, 2) den Antrag auf Sicherung der durch die für mich unzuständige Behörde Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs verarbeiteten Daten fraglicher Herkunft, 3) die falschen Rechtsauskünfte und die Unkenntnis des Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs hinsichtlich…

…noch Hr. N2 sind Organe des Finanzamts ###, das im gegebenen Fall für die Ausstellung eines Prüfungsauftrages gern. § 99 (2) FinStrG obendrein eine unzuständige Behörde ist. Weiters trägt der „Bescheid“ kein Rundsiegel des Finanzamts ###, obwohl dies gern. DBP 3.1.2. enthalten sein muss (vgl. Watzinger…

…Finanzamts 2/20/21/22, das im gegebenen Fall für die Ausstellung eines Prüfungsauftrages gern. § 99 (2) FinStrG obendrein eine unzuständige Behörde ist. Weiters trägt der „Bescheid“ kein Rundsiegel des Finanzamts 2/20/21/22, obwohl dies gern. DBP 3.1.2. enthalten sein muss …