RIS AI
441 Treffer1891 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6300016/2014Hinterziehung von österreichischer ESt und deutscher USt durch Verheimlichung der Erlöse aus umfangreichen Warenverkäufen über eBay und Vorschieben einer britischen Briefkastenfirma zur Verdunkelung des tatsächlichen Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2018Teil 1/5

…und die darauf entfallenden Provisionen, deren Vorlage unterblieb. Ein Weiterverkauf an die E-Ltd zum Einstandspreis entspricht auch nicht den Erfahrungen im Wirtschaftsleben und widerspricht dem ökonomischen Prinzip. Es existieren keine schriftlichen Belege einer Geschäftsverbindung zwischen A und der E-Ltd, die Gegenteiliges nahe legten…

BFG RV/7101591/2017Gemeinnützigkeit eines Vereines "Jagdgesellschaft"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2019

…Entwicklung und Nutzung. Die ökologischen, sozialen und ökonomischen Prinzipien der Nachhaltigkeit sollen umgesetzt werden. Die jagdliche, nachhaltige Nutzung schließt die Verantwortung für die gesamte freilebende Tier- und Pflanzenwelt ein. Die Jagd mit ihrer Hegepflicht dient dem Biotop- und Artenschutz insgesamt und ist damit eine Form…

BFG RV/5100167/2013Liebhaberei bei einem Gasthausbetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2017Teil 1/2

…Weise. Insbesondere könne daraus keine Neigung abgeleitet werden, nachhaltig (entgegen aller rational-ökonomischen Prinzipien) eine unternehmerische Tätigkeit ohne jegliche Gewinnaussichten bzw. -absichten zu entfalten. Es werde daher um steuerliche Anerkennung der in den Jahren 2009 und 2010 entstandenen Verluste aus dem Betrieb der Gastwirtschaft ersucht…

BFG RV/7102139/2024Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2024Teil 1/3

…kämen als Rechtfertigungsgründe ausschließlich die Leistungsfähigkeit, die Äquivalenz in den Ausprägungen einer Kostenäquivalenz oder einer Nutzenäquivalenz sowie die Verhaltenslenkung in Betracht. Leitender Gedanke des Gleichheitssatzes im Abgabenrecht sei die Lasten- und Pflichtengleichheit der Rechtsunterworfenen. Prinzipiell solle jeder, der leistungsfähig sei, zur Finanzierung des Staatshaushalts beitragen…

BFG RV/2101132/20191. Anwendbarkeit der verlängerten Verjährungsfrist (hinterzogene Abgaben)? 2. Frage der unbeschränkten Steuerpflicht bzw. Ansässigkeit in Ö
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2024Teil 1/2

…weil der Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht eindeutig bestimmbar und der gewöhnliche Aufenthalt am jeweiligen Tätigkeitsort gewesen sei. Deshalb werden aus ökonomischen Gründen die Ausgaben nicht ermittelt oder belegt. Im Zuge der Außenprüfung werden die Ausgaben in Anlehnung an die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen pauschal in Höhe…

BFG RV/7103032/2013Zuschreibung einer Beteiligung nach § 6 Z 13 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024Teil 3/4

…Lebensdauer eines Unternehmens ausgegangen. Diesem Umstand werde durch den Ansatz einer ewigen Rente Rechnung getragen. Die Annahme der ewigen Rente basiere auf dem Prinzip des "Going Concern", also dass das Unternehmen für unbestimmte Zeit weiterhin operativ tätig sein werde und Cashflows erzeuge. Nur wenn im…

BFG RV/7100434/2013Zurechnung von Einkünften und Unternehmereigenschaft eines Vereins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2019

…Vereinszweck. Daraus sei erkennbar, dass O. seine Einnahmen und Einkünfte dem Bf zugeordnet habe. Es widerspreche jeder ökonomischen Vernunft, dass O. als einziger rechtlicher Vertreter des Vereines einen Werkvertrag mit einem fremden Dritten als Auftraggeber mit einem Stundenhonorar von 55 Euro abschließe, wenn von vorneherein…

BFG RV/7105337/2016Studiengebühren für ein Studium an einer Privatuniverstität als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2018

…ihren Kindern die bestmögliche Ausbildung zu ermöglichen. In diesem Fall sind Tatsächlichkeit und Zwangsläufigkeit gegeben, da die volljährige Tochter noch keine ökonomische Selbständigkeit erlangt hat. Sie kann keine abgeschlossene Berufsausbildung nachweisen und wäre in der momentanen Arbeitsmarktsituation vermutlich chancenlos. In diesem Fall ist aus familienrechtlichen…

BFG RV/5100152/2014Berichtigung eines Einkommensteuerbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2015

…Berichtigung gemäß § 293 BAO durchzuführen. Die Behörde sei verpflichtet, Fehler mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu beseitigen (Prinzip der Rechtsrichtigkeit vor der Rechtsbeständigkeit). Alles andere würde einem Amtsmissbrauch gleichkommen. Im Vorlageantrag vom 30. Dezember 2013 wurde auf den Akteninhalt verwiesen und ausgeführt, dass strittig…

BFG RV/7103781/2018Finanzierung einer international tätigen Organisation im Sinne des § 7 Abs. 2 Z 4 lit. b NGO-G
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2020

…zu sammeln, auszuwerten und in praktische Programmverbesserungen zu übersetzen. Damit sei die Bf. eine der wenigen Organisationen, die einen praktischen Ansatz zur Verwirklichung internationaler Prinzipien und Standards für effektive und verantwortliche humanitäre Hilfe biete. Die in § 7 Abs. 2 NGO-G normierten gesetzlichen Voraussetzungen, die…

BFG RV/2100119/2011Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2015

…Tag des Posteinganges und Fristaustragungen im Zeitpunkt des Tages des Postausganges zu erfolgen hätten, wobei für die Eintragungen eine entsprechende Nomenklatur vorgegeben sei und dies auch geschehe. - Zur Gewährleistung des "Vier-Augen-Prinzips" (Geschäftsführer bzw. Steuersachbearbeiter und Kanzleimitarbeiterin) erfolge diese Fristvormerkung nicht nur im Fristenbuch…

BFG RV/7100536/2025Antrag gemäß § 201 Abs. 1 BAO auf Festsetzung des Energiekrisenbeitrags-Strom mit € 0,00 wegen Verfassungswidrigkeit des EKBSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2026Teil 1/3

…werden dürfe. Prinzipiell müssten Abgaben also auf das tatsächlich erzielte Einkommen, nicht aber auf einen fiktiven Gewinn, abstellen. Von diesem sogenannten "Leistungsfähigkeitsprinzip" dürfe nur mit sachlicher Rechtfertigung abgewichen werden. An die Leistungsfähigkeits-Prüfung sei ein besonders strenger Maßstab anzulegen, weil die ökonomische Leistungsfähigkeit bereits die…

BFG RV/7101140/2020Abgrenzung zwischen Einkünfteerzielung und Einkommensverwendung bei nicht nachgewiesenem Leistungsaustausch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2026

…Einnahmenseite greift das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Da der Gesellschaft tatsächlich liquide Mittel zufließen, ist ihre ökonomische Leistungsfähigkeit objektiv erhöht. Das Steuerrecht darf und muss diesen Zuwachs erfassen, um eine gleichmäßige Besteuerung sicherzustellen. Auf der Ausgabenseite greift demgegenüber das Prinzip der Abgrenzung…

BFG RV/7103944/2025EKB-S Verfassungswidrigkeit Zeitraum 1. Jänner 2024 - 30. Juni 2024
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026Teil 1/2

…werden dürfe. Prinzipiell müssten Abgaben also auf das tatsächlich erzielte Einkommen, nicht aber auf einen fiktiven Gewinn, abstellen. Von diesem sogenannten "Leistungsfähigkeitsprinzip" dürfe nur mit sachlicher Rechtfertigung abgewichen werden. An die Leistungsfähigkeits-Prüfung sei ein besonders strenger Maßstab anzulegen, weil die ökonomische Leistungsfähigkeit bereits die…

BFG RV/7400276/2018Geschäftsführerhaftung Kommunalsteuer, Verjährung, lange Dauer des Beschwerdeverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2025

…ausbezahlt worden seien. Die große Abrechnung 01/2016 ergebe sich aus einer verrechneten Abfertigung. Aufgrund der Nichtauszahlung der Löhne und Gehälter 12/2015 und dem IST-Prinzip (Auszahlungsprinzip) betreffend die Festsetzung der Kommunalsteuer ergebe sich schon allein daraus kein Haftungspotential gegenüber dem Bf. Es fehle…

BFG RV/7100257/2025Behauptete Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBSG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2025Teil 1/2

…werden dürfe. Prinzipiell müssten Abgaben also auf das tatsächlich erzielte Einkommen, nicht aber auf einen fiktiven Gewinn, abstellen. Von diesem sogenannten "Leistungsfähigkeitsprinzip" dürfe nur mit sachlicher Rechtfertigung abgewichen werden. An die Leistungsfähigkeits-Prüfung sei ein besonders strenger Maßstab anzulegen, weil die ökonomische Leistungsfähigkeit bereits die…

BFG RV/7100667/2025Keine Verfassungswidrigkeit des Bundesgesetzes über den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBSG) - Zeitraum 01/2024-06/2024
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2025Teil 1/2

…werden dürfe. Prinzipiell müssten Abgaben also auf das tatsächlich erzielte Einkommen, nicht aber auf einen fiktiven Gewinn, abstellen. Von diesem sog. "Leistungsfähigkeitsprinzip" dürfe nur mit sachlicher Rechtfertigung abgewichen werden. An die Leistungsfähigkeits-Prüfung sei ein besonders strenger Maßstab anzulegen, weil die ökonomische Leistungsfähigkeit bereits die…

BFG RV/7102833/2024Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG - Zeitraum 07/2023 bis 12/2023
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2025Teil 1/3

…werden darf. Prinzipiell müssen Abgaben also auf das tatsächlich erzielte Einkommen, nicht aber auf einen fiktiven Gewinn, abstellen. Von diesem sogenannten "Leistungsfähigkeitsprinzip" darf nur mit sachlicher Rechtfertigung abgewichen werden. An die Leistungsfähigkeits-Prüfung ist ein besonders strenger Maßstab anzulegen, weil die ökonomische Leistungsfähigkeit bereits die…

BFG RV/7104157/2024Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG - Zeitraum 01/2024-06/2024
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2025Teil 1/3

…werden dürfe. Prinzipiell müssten Abgaben also auf das tatsächlich erzielte Einkommen, nicht aber auf einen fiktiven Gewinn, abstellen. Von diesem sogenannten "Leistungsfähigkeitsprinzip" dürfe nur mit sachlicher Rechtfertigung abgewichen werden. An die Leistungsfähigkeits-Prüfung sei ein besonders strenger Maßstab anzulegen, weil die ökonomische Leistungsfähigkeit bereits die…

BFG RV/7104004/2024Behauptete Verfassungswidrigkeit des EKBSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2024Teil 1/3

…Prinzipiell müssten Abgaben also auf das tatsächlich erzielte Einkommen, nicht aber auf einen fiktiven Gewinn, abstellen. Von diesem sogenannten "Leistungsfähigkeitsprinzip" dürfe nur mit sachlicher Rechtfertigung abgewichen werden. An die Leistungsfähigkeits-Prüfung sei ein besonders strenger Maßstab anzulegen, weil die ökonomische Leistungsfähigkeit bereits die Rechtfertigung für…