…von der Gemeinde initiiert worden sei. Außerdem seien der Gemeinde tausende Quadratmeter für öffentliche Zwecke (Straßen, Abwasserkanäle, öffentliche Plätze) geschenkt und ebenfalls tausende Quadratmeter an soziale Wohnbauträger zu sehr günstigen Preisen verkauft worden. Ergänzend erwähnen Sie im Beschwerdevorbringen noch, dass Sie die Grundstücksangebote nicht beworben…

…ergibt. Nutzbare Fläche ist die Gesamtfläche der insbesondere für Wohnzwecke, für gewerbliche Zwecke oder für öffentliche Zwecke nutzbar ausgestatteten Räume einschließlich der Nebenräume und Wandnischen (Einbauschränke) sowie einschließlich der für die erwähnten Zwecke nutzbar ausgestatteten Keller- und Dachbodenräume; Garagen sind in die nutzbare Fläche einzubeziehen…

…ergibt. Nutzbare Fläche ist die Gesamtfläche der insbesondere für Wohnzwecke, für gewerbliche Zwecke oder für öffentliche Zwecke nutzbar ausgestatteten Räume einschließlich der Nebenräume und Wandnischen (Einbauschränke) sowie einschließlich der für die erwähnten Zwecke nutzbar ausgestatteten Keller- und Dachbodenräume; Garagen sind in die nutzbare Fläche einzubeziehen…

…Bestand nicht gerechnet werden kann. Ein Grundstück gilt auch dann als Einfamilienhaus, wenn es teilweise unmittelbar eigenen oder fremden gewerblichen oder öffentlichen Zwecken dient und dadurch die Eigenart als Einfamilienhaus nach der Verkehrsauffassung nicht wesentlich beeinträchtigt wird. 5. Sonstige bebaute Grundstücke. Die nicht unter Z…

…soweit öffentliche, insbesondere gesundheitliche Rücksichten, solche Maßnahmen erfordern. (3) Die Behörde hat auf Antrag eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Ableitung von Schmutzwässern nach Abs. 1 zu bewilligen, wenn die Ausnahme im Interesse eines ordnungsgemäßen Kanalbetriebes zweckmäßig erscheint oder die Verwendung der Schmutzwässer für Düngezwecke…

…Ermittlung des Anteils der von der Mietzinsbeschränkung betroffenen nutzbaren Fläche seien die Wohnräume mit ihrer tatsächlich nutzbaren Fläche, die gewerblichen oder öffentlichen Zwecken dienenden Räume jedoch nur mit ihrer halben nutzbaren Fläche anzusetzen. Aus der von der Revisionswerberin zum maßgeblichen Stichtag vorgelegten Zinsliste gehe hervor…

…ergibt. Nutzbare Fläche ist die Gesamtfläche der insbesondere für Wohnzwecke, für gewerbliche Zwecke oder für öffentliche Zwecke nutzbar ausgestatteten Räume einschließlich der Nebenräume und Wandnischen (Einbauschränke) sowie einschließlich der für die erwähnten Zwecke nutzbar ausgestatteten Keller- und Dachbodenräume; Garagen sind in die nutzbare Fläche einzubeziehen…

…das öffentliche Gut aus dem Betriebsvermögen aus, sondern wird auf die Nutzungsdauer abgeschrieben. Auch angemietete Gegenstände befinden sich im Unternehmensbereich. Dies verdeutlicht, dass sich auch nicht (mehr) im zivilrechtlichen Eigentum des Unternehmers befindliche Gegenstände im Unternehmensbereich befinden können. Eine Anbindungsstraße dient ganz überwiegend unternehmerischen Zwecken…

…der Pauschalzahlung wirtschaftlich davon auszugehen sei, dass zum Tatzeitpunkt (28 Tage nach dem Ende der Pauschalabgeltung) eine Kompensation vorliege sowie das Argument, dass coronabedingt vielen Straßenbenützern zu wirtschaftlichen Zwecken öffentliche Flächen ihre Abgabe erlassen werde, sei nicht erörtert worden, woraus die Beantragung der Einstellung allenfalls…

…einer öffentlichen Straße. Der steuerlichen Vertreterin wurde Folgendes vorgehalten: Die Gemeinde XY führt die Erhaltung und Wartung (zB den Winterdienst) der von der Gemeinschaft ABC errichteten Anbindungsstraße durch. Dies ist eine Leistung, die (auch) der Gemeinschaft ABC Zugute kommt, weil die Anbindungsstraße (auch) unternehmerischen Zwecken…

…die berechtigten Interessen der Partei zu verstehen, unter dem Begriff "Zweckmäßigkeit" das öffentliche Interesse an der Einbringung der Abgaben (VwGH 18.12.2019, Ro 2018/15/0025). Die Kriterien der Ermessensübung sind vorrangig dem Zweck jener Norm zu entnehmen, die das Ermessen einräumt (VwGH 29…

…VwGG nicht zulässig. V.) Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 28…

…die nutz- und einnahmenbringende Verwertung des Vermögens. Damit lasse sich aber auch klar erkennen, dass die Veranlagung in Immobilien nicht zum Zweck der Befriedigung der privaten Wohnbedürfnisse der Stifter ausgerichtet sei, sondern ausschließlich zur Erzielung von Einnahmen. Es stehe wohl außer Diskussion, dass jeder Steuerpflichtige…

…eine ordentliche Revision nicht zugelassen. Am 7.5.2015 brachte der BF eine außerordentliche Revision gegen das Erkenntnis des BFG RV/7103288/2012 ein. Mit Ergänzungsschriftsatz vom 30.6.2015 erklärt der BF den Inhalt der außerordentlichen Revision auch zum Inhalt im gegenständlichen Verfahren und…

…Gewand, Geschenke etc. auf. Zwecke Alimente sei ihr gesagt worden, sie brauche nichts zu bezahlen, weil sie zu wenig verdiene. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.10.2019 als unbegründet abgewiesen. Als Begründung wurde u.a. folgendes ausgeführt: "Ihr Sohn M befindet sich seit…

…ist“. Das öffentliche Interesse und die behördliche Maßnahme hinsichtlich der gegenständlichen Parzellierungsurkunde ist dabei ausreichend dokumentiert und aus nachstehenden Punkten nachgewiesen: a) Die Parzellierung ging nicht von den nunmehrigen Parzellierungswerbem, sondern ausschließlich von der GEMEINDE aus; b) Die gegenständlichen Grundstückserwerbe erfolgten ausschließlich zum Zwecke der…

…6. 2006, 2006/16/0006). Nach dieser Gesetzesstelle ist nur jener Erwerb steuerfrei, der dem begünstigten Zweck ohne weitere Voraussetzung dient (vgl. VwGH 6.6.1968, 1464/67). Der Erwerb eines Grundstückes muss die unmittelbare Folge der behördlichen Maßnahme sein (VwGH 22.2.1973, 448…

…KöR abzugrenzen. Für umsatzsteuerliche Zwecke gelten jedoch gemäß § 2 Abs 3 UStG 1994 Wasserwerke, Schlachthöfe, Anstalten zur Müllbeseitigung und zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen sowie die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch öffentlich-rechtliche Körperschaften stets (fiktiv) als BgA. Unternehmereigenschaft iSd UStG kommt gemäß §…

…KöR abzugrenzen. Für umsatzsteuerliche Zwecke gelten jedoch gemäß § 2 Abs 3 UStG 1994 Wasserwerke, Schlachthöfe, Anstalten zur Müllbeseitigung und zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen sowie die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch öffentlich-rechtliche Körperschaften stets (fiktiv) als BgA. Unternehmereigenschaft iSd UStG kommt gemäß §…

…345,07 nicht abgeführt worden seien. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Fa. X-GmbH sei am 30. November 2009 ausschließlich zu dem Zweck gegründet worden, eine Sanierung des Hotelbetriebes des Grundstückseigentümers N.N.zu erreichen. Herr N.N. habe sich zu diesem Zeitpunkt zu GZ…