…des "Verf 35, Verf 40 vom 2.9.2021 N-1" den 09.09.2021 ausweise (Datum laut Zustellnachweis nach § 22 ZustG). Der Rückschein sei ein Zustellnachweis nach § 22 Zustellgesetz und eine öffentliche Urkunde. Es sei davon auszugehen, dass der vorliegende (eingescannte) Zustellnachweis, unbedenklich in…

…aktenkundigen Übernahmebestätigungen des Bf vom 13. 12. 2016. Gründe, warum diese öffentlichen Urkunden falsch oder verfälscht sein sollten, nennt der Bf nicht. Zweifel an der Echtheit oder Richtigkeit der Zustellnachweise bestehen für das Gericht nicht. Hingegen zeigt etwa der Umstand, dass der Bf in der…

…Ra 2017/06/0262; VwGH 23. 5. 2018, Ro 2018/22/0003). Der Beweis, dass eine Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist, wird durch den eine öffentliche Urkunde darstellenden Zustellnachweis (Rückschein) erbracht, gegen den jedoch gemäß § 47 AVG i. V. mit § 292 Abs. 2 ZPO der Gegenbeweis…

…ausdrücklich vorgesehene Anbringen, und zwar Anbringen solcher Art, über die eine bescheidmäßige Entscheidung zu ergehen hat (VwGH 15.11.1990, 89/16/0211). Die Rückstandsbescheinigung ist zwar eine eine öffentliche Urkunde ("amtliche Bestätigung": vgl. VwGH 15.03.2017, Ra 2014/04/0052), jedoch kein Bescheid…

…2 Z 5 FLAG nicht übertragen. Das BASB hat jene Urkunden auszufolgen, die die Beihilfenbehörde bei ihm beauftragt hat. Bescheinigungen sind Wissenserklärungen und als solche nicht normativ. Werden sie von Behörden ausgestellt, sind sie Ausdruck behördlichen Wissens. Als öffentliche Urkunde iSd § 292 ZPO sind sie…

…2 Z 5 FLAG nicht übertragen. Das BASB hat jene Urkunden auszufolgen, die die Beihilfenbehörde bei ihm beauftragt hat. Bescheinigungen sind Wissenserklärungen und als solche nicht normativ. Werden sie von Behörden ausgestellt, sind sie Ausdruck behördlichen Wissens. Als öffentliche Urkunde iSd § 292 ZPO sind sie…

…unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen werden) - lediglich ihre Bedeutung im Rahmen der Beweiswürdigung (kein Tatbestandscharakter). Dem Publizitätserfordernis kann nicht nur durch rechtzeitige Bekanntgabe an das Finanzamt, sondern auch durch zeitnah errichtete öffentliche Urkunden oder Anzeigen an (andere) Behörden entsprochen werden (vgl. dazu auch Jappel, Treuhandschaften…

…Vollstreckungsverfahren als Exekutionstitel auszustellenden) Rückstandsausweis kommt es nicht an (im Insolvenzverfahren ist der als "Rückstandsausweis" überschriebene Ausdruck der Abgabenschuldigkeiten kein Exekutionstitel, sondern bloß eine verwaltungsintern mit ministeriellem Erlass vorgegebene Beilage zur Forderungsanmeldung, die als öffentliche Urkunde dem Beweis des Bestehens der Abgabenschuldigkeiten dient; vgl. Rauscher…

…dass ihre Aussagen in der mündlichen Verhandlung am 11. Mai 2017 in klarem Widerspruch zu den von ihnen ausgefertigten und unterschriebenen, im Akt aufliegenden Urkunden stünden. Der Spruchsenat habe auch nicht begründet, warum dieser offensichtliche Widerspruch für ihn keine Bedeutung für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit…

…2014 hält die belBeh ausdrücklich fest, dass in Bezug auf das Abschlusszertifikat weder eine „Unrichtigkeit“ noch eine „Unechtheit“ eingewandt, sondern lediglich auf die Bestimmungen des § 168 BAO (und die unterschiedliche Beweiskraft von öffentlichen Urkunden und Privaturkunden, in diesem Zusammenhang speziell auf Ritz, BAO-Kommentar, 5…

…bestritten und ist durch die genannten Zustellnachweise belegt. Der Zeitpunkt der Hinterlegung und des Beginns der Abholfrist in Bezug auf das Aufforderungsschreiben ergibt sich aus dem Postrückschein, der als öffentliche Urkunde die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich hat (vgl. VwGH 9.9.1981…

…2017) ist auf dem Rückschein angeführt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird der Beweis, dass eine Zustellung vorschriftsmäßig erfolgte, durch den eine öffentliche Urkunde darstellenden Zustellnachweis (Rückschein) erbracht (vgl. VwGH Ra 2024/10/0124 vom 21. Februar 2025). Der Umstand der Verspätung des Vorlageantrages…

…8. April 2024 per E-Mail eingebracht. 2. Beweiswürdigung Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung wird der Beweis, dass eine Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist, durch den eine öffentliche Urkunde darstellenden Zustellnachweis (Rückschein) erbracht, gegen den jedoch gemäß § 292 Abs 2 ZPO in Verbindung mit § 24 VStG und …

…erwogen: § 13 Zustellgesetz normiert: "(1) Das Dokument ist dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen." Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung wird der Beweis, dass eine Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist, durch den eine öffentliche Urkunde darstellenden Zustellnachweis(Rückschein) erbracht, gegen den jedoch gemäß § 292 Abs. 2 ZPO in…

…somit am 21.1.2022, wirksam. Die Zustellung ist vom Zusteller gemäß § 22 Abs. 1 ZustG auf dem Zustellnachweis (Zustellschein, Rückschein) zu beurkunden. Der Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde. Er macht Beweis über die Zustellung; ein Gegenbeweis ist möglich (Ritz, BAO7, § 17 ZustG Tz 22…

…konnte § 35 Zustellgesetz normiert: "(5) Ein zur Abholung bereitgehaltenes Dokument gilt jedenfalls mit seiner Abholung als zugestellt." Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung wird der Beweis, dass eine Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist, durch den eine öffentliche Urkunde darstellenden Zustellnachweis (Rückschein) erbracht, gegen den jedoch gemäß § 292 Abs…

…am 10. November 2022 zugestellt wurde, ergibt sich aus folgender Beweiswürdigung: Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung wird der Beweis, dass eine Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist, durch den eine öffentliche Urkunde darstellenden Zustellnachweis (Rückschein) erbracht, gegen den jedoch gemäß § 292 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 24…

…im Stiftungsrat war, kein Abberufungsrecht des Stifters im Hinblick auf den Stiftungsrat bestand und dass weder der Stifter noch andere Dritte ein Bankzeichnungsrecht für das Bankkonto der ***1*** Stiftung hatte (eidesstattliche Erklärung ***4*** vom 20.3.2018), dass eine öffentliche Urkunde vorgelegt wurde, aus der…

…Jänner 2022 persönlich übernommen. Dies ergibt sich aus dem aktenkundigen Zustellnachweis (AS 53). Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung wird der Beweis, dass eine Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist, durch den eine öffentliche Urkunde darstellenden Zustellnachweis (Rückschein) erbracht, gegen den jedoch gemäß § 292 Abs. 2 ZPO in Verbindung…

…2011 bis 31.07.2011 in der Wohnung des Bf. gelebt und sei auch im restlichen Zeitraum durch die Scheidungsfolgenvereinbarung und durch das tatsächliche Wohnen der Aufenthalt von M beim Vater durch öffentliche Urkunde belegt. Auch entsprechende Meldezettel betreffend M belegten den Aufenthalt beim Bf…