…CD, und zeigte wiederum seine Unterlagen über die französischen Pensionen. In der Kontrollmitteilung wurden ein Teil der Bezüge (12.671,00 €) unter öffentliche Bezüge gemeldet, der andere als nichtöffentliche Pension (33.324,00 €). Laut UFS (o.a. Entscheidung Seite 12) erließ das FA…

…319 ff OR) oder ein öffentlich-rechtliches Beschäftigungsverhältnis. Das Vorsorgeverhältnis ist an das Vorhandensein eines Arbeitsverhältnisses geknüpft und zwingende Nebenfolge von diesem. Sowohl das BVG als auch das Arbeitsvertragsrecht nehmen an verschiedenen Stellen zueinander Bezug und der (Gesamt- und/oder Einzel-) Arbeitsvertrag kann Regelungen zur…

…Körperschaften öffentlichen Rechts erbracht wurden - unter Art. 18 DBA-Schweiz und kommt das Besteuerungsrecht sohin dem Ansässigkeitsstaat (Österreich) zu. Damit kommt auch eine Anrechnung der in der Schweiz bezahlten Steuer nicht in Frage, zumal Anwendungsvoraussetzung für Art. 23 Abs. 2 DBA-Schweiz der Bezug von…

…öffentlich-rechtlichen und einen privatrechtlichen Teil mit näher ausgeführter Begründung die Auffassung, dass für diese Frage immer das letzte Arbeitsverhältnis maßgebend sei. In Österreich werde bei "gemischten Pensionen" im Schrifttum und in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass diese entsprechend der Höhe der damaligen Bezüge…

…beruflichen Vorsorge stellen, sofern - so wie auch im Beschwerdefall - Art. 19 Abs. 1 DBA-Schweiz (öffentliche Bezüge) nicht zur Anwendung kommt, Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen im Sinne des Art. 18 DBA-Schweiz dar und kommt das Besteuerungsrecht diesbezüglich daher ausschließlich dem Ansässigkeitsstaat, im Beschwerdefall sohin…

…die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind. Gemäß § 14 Abs. 2 des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes, BGBl. Nr. 141/1972 idgF (BUAK) ist die Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse eine Körperschaft öffentlichen Rechts mit dem Sitz in Wien. Ihr Wirkungsbereich erstreckt sich auf das…

…auch Rentenbezüge der Ärztekammer Nordrhein, die als öffentliche Körperschaft konstituiert ist, als "Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung" Deutschlands qualifiziert. Gemäß diesem Kommentar haben also die Arbeitnehmer die wirtschaftliche Last der VBL-Beiträge selbst zu tragen. Das BFG vom 16.04.2020, RV/5100315/2019 hat…

…dass die Einkünfte aus der Lehrtätigkeit der Berufungsführerin unter Art. 19 DBA-Liechtenstein zu subsumieren seien und ihre aus einer öffentlichen Funktion resultierenden Bezüge daher nur im Kassenstaat (Liechtenstein) zu besteuern seien. Zwischen dem Heilpädagogischen Zentrum und dem Fürstentum Liechtenstein sei eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen worden…

… 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 9.12.2025 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (Bf) auf Familienbeihilfe (Eigenanspruch…

…207). Zu berücksichtigen ist auch der Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung. Unter Billigkeit versteht die ständige Rechtsprechung die "Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei", unter Zweckmäßigkeit "das öffentliche Interesse, insbesondere an der Einbringung der Abgaben". Die "Billigkeit" gebietet etwa die Berücksichtigung von Treu und…

…ergänzte: Die private Schule A habe im Jahr 2003 das Öffentlichkeitsrecht erhalten. Dies bedeute, dass der Staat Liechtenstein die A den öffentlichen Schulen in Liechtenstein gleichgestellte. Damals habe das Finanzamt Feldkirch die Besteuerung seines Einkommens eingestellt, er habe in Österreich keine Steuer mehr bezahlen müssen. …

…unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Dabei ist dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" die Bedeutung von "Angemessenheit" in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei und dem Begriff "Zweckmäßigkeit" das "öffentliche Interesse insbesondere an der Einhebung der Abgaben" beizumessen (z.B. VwGH 25.3.1992…

…ist. Zu § 20 Abs 1 Z 8 und § 124b Z 254 EStG: - Einem Abzugsverbot sollen Aufwendungen unterliegen, die beim Empfänger sonstige Bezüge nach § 67 Abs 6 darstellen (zB freiwillige Abfertigungen und Abfindungen von ausstehenden Entgeltsansprüchen). Dieses Abzugsverbot soll aber nur insoweit greifen, als diese Auszahlungen…

…dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Unter dem Begriff "Billigkeit" versteht die ständige Rechtsprechung die "Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei", unter Zweckmäßigkeit das öffentliche Interesse, insbesondere an…

…jeweiligen Eingriffs mit dem Gewicht der das Gesetz tragenden öffentlichen Interessen (VfGH 11.12.2002, G 186/02, VfSlg 16.764/2002). c. (1) Bezüglich der ab 1. März 2014 geltenden Beschränkungen für Managergehälter (§ 20 Abs 1 Z 7 EStG) und Aufwendungen für sonstige Bezüge (…

…Die über dem Jahressechstel liegenden Bezüge unterliegen dem Tarifsteuersatz. Die "Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug" wurden daher korrekt mit 127.150,50 € ermittelt und dem Tarifsteuersatz unterworfen (Bruttobezug AB AG 119.508,00 CHF abzüglich Jahressechstel 12.804,44 CHF zuzüglich Bruttolohn CD AG 21…

…VwGH 16.2.1988, 85/14/0130). Zu Unrecht bezogen bedeutet allein, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt waren, was im Beschwerdefall der Fall war. Bemerkt wird, dass die Familienbeihilfe kein öffentlicher Beitrag zu den allgemeinen Haushaltskosten darstellt. Gemäß dem Normzweck des § 1 FLAG hat…

…19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein. Aufgrund der neuen Rechtslage sei auch die angeführte Judikatur bezüglich der "selbständigen Stiftungen öffentlichen Rechts" nicht mehr anwendbar. Der vom Finanzamt angeführte Erlass des Bundesministeriums für Finanzen, wonach die Liechtensteinische Musikschule der Wirtschaftsverwaltung und nicht der Hoheitsverwaltung zuzurechnen sei, sei…

…Mittel aufgrund welcher die öffentliche Hand für einen entsprechenden Krankenversicherungsschutz des Kindes im Rahmen der gesetzlichen Pflichtversicherung sorgt, aber auch zusätzliche Leistungen, die die Länder im Rahmen des Bezuges der Mindestsicherung zur Deckung der Wohnkosten gewähren (wie beispielsweise Wohnbeihilfe). Im Umkehrschluss besteht bei Vorliegen der…

…Schulaufsicht sowie des Bildungscontrollings), obliegt ihr ua auch die Vollziehung des Dienst-und Personalvertretungsrechtes der Lehrer für öffentliche Schulen (Bundes-und Landeslehrer). Demgemäß erfolgte auch in den hier strittigen Zeiträumen die Verrechnung (und Anweisung) der Bezüge der Lehrer an öffentlichen Schulen, wie auch die Vornahme…