…28. Mai 2024 brachte der Beschwerdeführer vor, dass es sich um eine Anfrage von öffentlichem Interesse handle. Jedenfalls sei für das auf die Erlassung eines Bescheides abzielende Begehren nach dem Auskunftspflichtgesetz lediglich eine einmalige Gebühr nach dem Gebührengesetz zu erheben. Zur Eingabe vom 26. August…

…im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung Tätigkeiten entfalten, die innerhalb des Kreises der gesetzlich geregelten Pflichtaufgaben der betreffenden Gebietskörperschaften liegen; dh, sie muss eine Tätigkeit entfalten, zu der sie in Besorgung öffentlich-rechtlicher Aufgaben unmittelbar verpflichtet ist (vgl. VwGH vom 10. März 1988, 87/16/0059, 0060…

…Die an die Bf. getätigten Umsätze seien – neben weiteren Berichtigungen - um die der Bf. gewährten öffentlichen Zuschüsse zur Anschaffung von Anlagevermögen in Höhe von 2.093.737,47 Euro (2008), 171.884,98 Euro (2009) bzw. 69.591,16 Euro (2010) zu kürzen. Das Finanzamt…

…§19 und 26 VBG 1948 keine Anwendung. Die in diesem Ausbildungsverhältnis zurückgelegte Dienstzeit wird im Falle der Übernahme in ein öffentlich rechtliches Dienstverhältnis oder im Falle eines unbefristeten Dienstverhältnisses nach dem VBG 1948 zur Gänze angerechnet. 10. Art der Grundausbildung: Diese Grundausbildung beinhaltet Präsenzausbildungen in…

…Diese ergab, dass die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar und möglich sei und daher lediglich das kleine Pendlerpauschale zustehe. Mit Bescheid vom 01.06.2024 berücksichtigte die belangte Behörde das kleine Pendlerpauschale in Höhe von € 870 sowie den Pendlereuro in Höhe von € 200. Mit…

…und forstwirtschaftlichen Grundbesitz in der ***KG*** ***EZ_1*** und ***EZ_2*** neu festgestellt. Dabei wurde der Berechnung des Ertragswertes die laut Kataster ausgewiesene Fläche zu Grunde gelegt. Hinsichtlich der Berücksichtigung von öffentlichen Geldern gem. § 35 BewG 1955 wurde auf die von der Agrarmarkt Austria gemäß …

…1 lit. a FLAG 1967 nicht zustehe, wenn die typischen Unterhaltskosten, wie Unterkunft, Bekleidung und Verpflegung von der öffentlichen Hand getragen würden. Diese Judikatur habe der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 25. Februar 2016, Ra 2014/16/0014, betreffend den Familienbeihilfenanspruch für subsidiär schutzberechtigte Kinder nach…

…45). ***K1*** befindet sich als Vertragsbedienstete seit 21.08.2023 in einem (privatrechtlichen) Dienstverhältnis mit der ***AG***. Für ihre erfolgreiche Verwendung als öffentlich Bedienstete wurde ihr im Rahmen der Induktionsphase die notwendige Ausbildung in ihrem Dienstverhältnis vermittelt, worin jedoch bereits die Berufsausübung als Lehrerin liegt…

…des Steuerpflichtigen auf das Richtlinienrecht der EU möglich. 15. Ihrer Art nach handle es sich bei der vom *KPZ* für andere Körperschaften öffentlichen Rechts übernommenen Verwaltung auch dann nicht um eine Tätigkeit mit wirtschaftlichem Charakter iSd Art 9 MwSt-RL, wenn hierfür Kostenersätze geleistet würden…

…als Lenker in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone geparkt haben, ohne einen gültigen Parkschein zu besitzen. Hierbei handelt es sich nicht um eine öffentliche Nebenfahrbahn, sondern um eine Garagen-Ausfahrtsstraße von der Garage (Management GmbH). Laut Auskunft des Garagenbetreibers ist diese Nebenfahrbahn als Ausfahrt aus der Garage…

…j EStG 1988 auch bei Versetzung eines öffentlich-rechtlichen Bediensteten (Gemeindebeamten) in den Ruhestand anzuwenden sei und somit keine Aufrollung der Lohnsteuer mittels Kontrollsechstels bei der Berechnung der Treueabgeltung erfolgt". Mit schriftlicher Nachricht vom 27.1.2021 hätte das Finanzamt Österreich zum oben angeführten Auskunftsersuchen…

…Säule (AHV) und aus der 2. Säule BVG (***3*** Pensionskasse). Beide vormaligen Arbeitgeber haben öffentlich-rechtlichen Status, beide auszahlenden Stellen sind juristische Personen des öffentlichen Rechts. Die Pension von der ***3*** Pensionskasse wurde in der Schweiz quellenbesteuert, die Pension der AHV wurde unversteuert zur Auszahlung…

…von einem Kanton, von einer Gemeinde, einem Gemeindeverband oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts eines der beiden Staaten gewährt werden. Art. 23 Abs. 1 und 2 des betreffenden Abkommens hält folgendes fest: • Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Person Einkünfte oder hat sie…

…883,00 Euro; 2011/2012: 142.191,00; 2012/2013: 182.329,10 Euro netto) sei erstmals die 10%ige Umsatzsteuer ausgewiesen worden. Diesen Umstand habe der Prüfer offensichtlich zum Anlass genommen, die Umsatzsteuerpflicht auch für die Vorjahre ungeachtet der Rechtsgrundlage (§ 30f Abs. 3 lit…

…FLAG 1967 abgewiesen. Ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis sei als Berufsausübung zu werten und nicht als Berufsausbildung. Dagegen richtete sich die Beschwerde der BF vom 30.8.2019: die Tochter absolviere keine fremden- und grenzpolizeiliche exekutivdienstliche Ausbildung sondern eine Grundausbildung für den Exekutivdienst. Deshalb sei das…

…Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 70, vom 10.03.2014, MA 123 betreffend Einsatzgebühr für die Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des Beschwerdeführers, jedoch in Anwesenheit der Schriftführerin AM, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.   Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin, nachfolgend Bf abgekürzt, bezog im Streitjahr ua als Geschäftsführerin einer liechtensteinischen Stiftung öffentlichen Rechts, die durch Gesetz zum Zwecke errichtet worden ist, die kulturelle Tätigkeit in Liechtenstein zu fördern, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Strittig ist…

…Schranken oder Ketten erfolgen. Dabei ist es unbedingt notwendig, dass der Geltungsbereich des Privatgrundes unmissverständlich zum Ausdruck kommt. Auch die Definition der Kurzparkzone nach § 25 StVO bezieht sich auf Straßen mit öffentlichem Verkehr. Gemäß § 25 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung kann die Behörde, wenn und insoweit…

…Vorliegen eines steuerlich abzugsfähigen Aufwandes im Jahr 2020 belegen könnten. Ermessenskriterien sind die Billigkeit und Zweckmäßigkeit. Unter Billigkeit versteht die ständige Rechtsprechung die "Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei" und unter "Zweckmäßigkeit das öffentliche Interesse insbesondere an der Einbringung der Abgaben" (Ritz, BAO6…

…Finanzamt Österreich richtete an den Bf. ein mit 17. Juli 2025 datiertes Ergänzungsersuchen, worin um Vorlage der Befundung durch das Sozialministeriumservice für die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ersucht wurde. Der Bf. antwortete darauf zunächst am 28. Juli 2025, dass er Diabetiker und nicht gehbehindert…